SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR

8 MAI 2019. - Loi modifiant l'arrêté royal du 30 septembre 2005 désignant les infractions par degré aux règlements généraux pris en exécution de la loi relative à la police de la circulation routière, en ce qui concerne le fait de ne pas se rabattre à droite après un dépassement. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 8 mai 2019 modifiant l'arrêté royal du 30 septembre 2005 désignant les infractions par degré aux règlements généraux pris en exécution de la loi relative à la police de la circulation routière, en ce qui concerne le fait de ne pas se rabattre à droite après un dépassement (Moniteur belge du 21 juin 2019).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 8. MAI 2019 - Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. September 2005 zur Bestimmung der Verstöße nach Graden gegen die in Ausführung des Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei ergangenen allgemeinen Verordnungen in Bezug auf das Nicht-wieder-rechts-Einordnen nach dem Überholen PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - In Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 30. September 2005 zur Bestimmung der Verstöße nach Graden gegen die in Ausführung des Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei ergangenen allgemeinen Verordnungen wird eine Nr. 13/2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Bei linksseitigem Überholen muss der Führer sich, sobald er dies ohne Behinderung des Verkehrs tun kann, wieder rechts einordnen, nachdem er seine Absicht mittels der Fahrtrichtungsanzeiger, wenn das Fahrzeug damit ausgestattet ist, oder sonst, wenn möglich, durch eine Armbewegung angezeigt hat.

Diese Anzeige ist einzustellen, sobald das seitliche Ausscheren ausgeführt ist.

Der Führer ist jedoch nicht verpflichtet, sich wieder rechts einzuordnen, wenn er gleich darauf erneut überholen will: 1. auf den in vier oder mehr Fahrspuren unterteilten Fahrbahnen mit Gegenverkehr, unter der Bedingung, nur die Spuren zu benutzen, die für den Verkehr in der befolgten Richtung bestimmt sind; 2. auf Einbahnstraßen." Art. 3 - Der König kann die durch Artikel 2 abgeänderte Bestimmung aufheben, ergänzen, abändern oder ersetzen.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 8. Mai 2019 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Mobilität Fr. BELLOT Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GEENS