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7 AVRIL 2023. - Loi modifiant l'article 234 du Code électoral, en ce qui concerne la cessation du mandat parlementaire par démission. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 7 avril 2023 modifiant l'article 234 du Code électoral, en ce qui concerne la cessation du mandat parlementaire par démission (Moniteur belge du 19 avril 2023).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS 7. APRIL 2023 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 234 des Wahlgesetzbuches in Bezug auf die Beendigung des parlamentarischen Mandats durch Rücktritt PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. Art. 2 - Artikel 234 des Wahlgesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 26. Juni 1970, wird wie folgt ersetzt: "Art. 234 - § 1 - Ein Mitglied der Abgeordnetenkammer oder des Senats, das zurücktritt, notifiziert dies der Kammer, in der es tagt, durch ein an den Präsidenten gerichtetes Schreiben. § 2 - Der Rücktritt wird an dem Tag wirksam, an dem die betreffende Kammer das Rücktrittsschreiben empfängt, oder an einem späteren Datum, wenn der Abgeordnete oder Senator dies in seinem Rücktrittsschreiben angibt.

Wird der Rücktritt an einem späteren Datum wirksam, kann sie bis zum Tag vor diesem Datum durch ein an den Präsidenten gerichtetes Schreiben zurückgezogen werden." Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 7. April 2023 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Premierminister A. DE CROO Der Minister der Institutionellen Reformen D. CLARINVAL Die Ministerin des Innern und der Institutionellen Reformen A. VERLINDEN Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, V. VAN QUICKENBORNE