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6 DECEMBRE 2018. - Loi transposant la Directive (UE) 2016/97 du Parlement européen et du Conseil du 20 janvier 2016 sur la distribution d'assurances. - Traduction allemande d'extraits

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande des articles 4 à 8 de la loi du 6 décembre 2018 transposant la directive (UE) 2016/97 du Parlement européen et du Conseil du 20 janvier 2016 sur la distribution d'assurances (Moniteur belge du 18 décembre 2018).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 6. DEZEMBER 2018 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.Januar 2016 über Versicherungsvertrieb PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...) TITEL III - Abänderungen des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen Art. 4 - Artikel 26 des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 21. November 2017, wird wie folgt abgeändert: 1. Die Absätze 2, 3, 4 und 5 werden aufgehoben.2. In Absatz 6 werden die Wörter "und Personen, auf die die Bestimmungen des vorliegenden Unterabschnitts durch Absatz 2 ganz oder teilweise für anwendbar erklärt werden," aufgehoben. Art. 5 - Artikel 30ter desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 30. Juli 2013 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 21.

November 2017, wird wie folgt abgeändert: 1. Paragraph 1 Absatz 2 Nr.4 wird wie folgt ersetzt: "4. Versicherungsvertreiber." 2. Paragraph 3 wird wie folgt abgeändert: a) Nummer 1 wird wie folgt ersetzt: "1.die Artikel 27 § 3 Absatz 1, § 4 Absatz 2 bis 4 und § 9, 27bis §§ 1 bis 6 und 27ter §§ 2, 3, 5, 6 und 7 Absatz 2 und 3, wie in den Artikeln 33, 34, 44 bis 52, 53 Absatz 2 und 3 sowie 54 bis 58 der Delegierten Verordnung 2017/565 bestimmt,". b) In Nr.2 werden die Wörter "wie in den Bestimmungen der Delegierten Verordnung 2017/565 bestimmt," durch die Wörter "wie in Artikel 44 der Delegierten Verordnung 2017/565 bestimmt," ersetzt. c) In Nr.3 werden die Wörter "durch die Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 und 4 und Artikel 25 Absatz 2 bis 5 der Richtlinie 2014/65/EU umgesetzt werden, wie durch die in § 4 Nr. 2 erwähnten Bestimmungen ausgeführt," durch die Wörter "durch die Artikel 23 Absatz 2 und 3, Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 1, Absatz 3 bis 5 und 11 und Artikel 25 Absatz 2 bis 5 und 6 Unterabsatz 2 und 3 der Richtlinie 2014/65/EU umgesetzt werden, wie in den Artikeln 33, 34, 44 bis 52, 53 Absatz 2 und 3 sowie 54 bis 58 der Delegierten Verordnung 2017/565 bestimmt," ersetzt. d) Nummer 3/1, eingefügt durch das Gesetz vom 4.April 2014, wird wie folgt ersetzt: "3/1. im Falle eines Versicherungsvertreibers nach belgischem Recht, eines Versicherungsvertreibers, der dem Recht eines Drittstaates unterliegt, oder eines Versicherungsvertreibers, der dem Recht eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums unterliegt und seine Tätigkeit in Belgien über eine Zweigniederlassung ausübt, die Artikel 258 § 2, 279 § 2, 280, 281 § 1 Punkt i) und § 2 Punkt i), 283 §§ 1 bis 6 und §§ 8 bis 11, 284, 286, 288 § 4, 290, 295 §§ 1 bis 3 und 296 des Gesetzes vom 4. April 2014,". e) Nummern 3/2 und 3/3 mit folgendem Wortlaut werden eingefügt: "3/2.im Falle eines Versicherungsvertreibers, der dem Recht eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums unterliegt und seine Tätigkeit in Belgien ausübt, ohne dort eine Zweigniederlassung zu errichten, die gesetzlichen Bestimmungen des Herkunftsmitgliedstaates, durch die die Artikel 1 Absatz 4, 17 Absatz 2, 18 Buchstabe a) Punkt i) und Buchstabe b) Punkt i), 19, 20, 24, 28 Absatz 2, 29 Absatz 1 sowie 30, mit Ausnahme von Absatz 5 Unterabsatz 1, der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates umgesetzt werden in Bezug auf Vorschriften hinsichtlich Auskünften und Wohlverhaltensregeln, die auf den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten anwendbar sind, sowie die Artikel 258 § 2 Punkt iv), 280, 283 § 6, 284 § 3, 288 § 4 und 290 des Gesetzes vom 4.

April 2014, 3/3. für alle Versicherungsvertreiber, die ihre Tätigkeit in Belgien ausüben, die Artikel 6 Absatz 2 sowie 9 bis 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2359 der Kommission vom 21. September 2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2016/97,". 3. Paragraph 4 wird wie folgt abgeändert: a) In Nr.1 werden die Wörter "und des Artikels 277 des Gesetzes vom 4. April 2014" durch die Wörter "und der Artikel 286 § 7 und 290 § 2 des Gesetzes vom 4.April 2014" ersetzt. b) In Nr.2 werden die Wörter "ergänzt der König" durch die Wörter "kann der König" und die Wörter "der Delegierten Richtlinie 2017/593" durch die Wörter "der Delegierten Richtlinie 2017/593 ergänzen" ersetzt.

Art. 6 - In Artikel 86bis § 1 Nr. 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "eines Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittlers" durch die Wörter "eines Versicherungsvermittlers, eines Versicherungsvermittlers in Nebentätigkeit, der nicht aufgrund von Artikel 258 des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen befreit ist, oder eines Rückversicherungsvermittlers" ersetzt.

Art. 7 - Artikel 86ter § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert: 1. In Absatz 1 Nr.6 werden die Wörter "Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler" durch die Wörter "Versicherungsvermittler, Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit oder Rückversicherungsvermittler" ersetzt. 2. In Absatz 3 werden die Wörter "einen Versicherungsvermittler" durch die Wörter "einen Versicherungsvermittler, einen Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit oder einen Rückversicherungsvermittler" ersetzt. Art. 8 - Artikel 121 § 1 Absatz 1 Nr. 4 desselben Gesetzes, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 21. November 2017, wird wie folgt abgeändert: 1. Die Wörter "des Artikels 15bis oder des Artikels 16 § 1 des Gesetzes vom 27.März 1995 über die Vermittlung von Versicherungen und Rückversicherungen und den Versicherungsvertrieb" werden gestrichen. 2. Die Wörter "der Artikel 294 § 1 Nr.1, 295 § 1 Nr. 1, 299 § 1 und 300 § 1 des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen" werden durch die Wörter "der Artikel 314 § 1 Nr. 1, 315 § 1 Nr. 1 und 319 §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen" ersetzt. (...) Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 6. Dezember 2018 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft und der Verbraucher, beauftragt mit dem Außenhandel, K. PEETERS Der Minister der Finanzen J. VAN OVERTVELDT Der Minister des Mittelstands, der Selbständigen und der KMB D. DUCARME Der Minister der Pensionen D. BACQUELAINE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz K. GEENS