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2 JUIN 2010. - Loi portant des dispositions diverses en matière de l'organisation de l'assurance maladie complémentaire (II). - Traduction allemande d'extraits

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande des articles 8 à 10 et 14 de la loi du 2 juin 2010 portant des dispositions diverses en matière de l'organisation de l'assurance maladie complémentaire (II) (Moniteur belge du 1er juillet 2010).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 2. JUNI 2010 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Organisation der Zusatzkrankenversicherung (II) ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...) TITEL 4 - Abänderungen des Gesetzes vom 26. April 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Organisation der Zusatzkrankenversicherung (I) Art. 8 - Artikel 59 des Gesetzes vom 26. April 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Organisation der Zusatzkrankenversicherung (I) wird durch einen Paragraphen mit folgendem Wortlaut ergänzt: "§ 4 - Die authentische Umwandlungsurkunde und die Satzung der neuen Gesellschaft werden gleichzeitig gemäss den Artikeln 67 §§ 1 bis 3 und 73 des Gesellschaftsgesetzbuches bekannt gemacht. Die Umwandlungsurkunde wird vollständig bekannt gemacht; die Satzung wird gemäss den Artikeln 67 bis 69 und 72 desselben Gesetzbuches auszugsweise bekannt gemacht." Art. 9 - Artikel 65 des Gesetzes vom 26. April 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Organisation der Zusatzkrankenversicherung (I) wird durch zwei Paragraphen mit folgendem Wortlaut ergänzt: "§ 3 - Der von der Generalversammlung gefasste Umwandlungsbeschluss wird mit Vermerk der Feststellungen des in Artikel 63 § 2 erwähnten Berichts des beziehungsweise der Revisoren gemäss den Artikeln 67 §§ 1 bis 3 und 73 des Gesellschaftsgesetzbuches bekannt gemacht. § 4 - Die Bekanntmachung der Satzung der neuen Vereinigung erfolgt gleichzeitig mit der in § 1 erwähnten Bekanntmachung gemäss den Artikeln 67 §§ 1 bis 3 und 73 des Gesellschaftsgesetzbuches und Artikel 11 des Gesetzes vom 9. Juli 1975." Art. 10 - Artikel 66 des Gesetzes vom 26. April 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Organisation der Zusatzkrankenversicherung (I) wird durch eine Nummer 4 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "4. den Ersatz des Schadens, der die unmittelbare und direkte Folge der nicht vermerkten oder fehlerhaften Angaben ist, die in Artikel 65 § 3 vorgeschrieben sind." (...) TITEL 6 - Inkrafttreten Art. 14 - Die Artikel des vorliegenden Gesetzes treten am Tag der Veröffentlichung des vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt und spätestens am 1. März 2010 in Kraft.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Nizza, den 2. Juni 2010 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK