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1er JUILLET 1963. - Loi portant instauration de l'octroi d'une indemnité de promotion sociale. - Coordination officieuse en langue allemande

Le texte qui suit constitue la coordination officieuse en langue allemande de la version fédérale de la loi du 1er juillet 1963 portant instauration de l'octroi d'une indemnité de promotion sociale (Moniteur belge du 17 juillet 1963), telle qu'elle a été modifiée successivement par : - l'arrêté royal du 1er mars 1971 mettant le texte de certaines dispositions légales en concordance avec les dispositions de la loi du 5 décembre 1968 sur les conventions collectives de travail et les commissions paritaires (Moniteur belge du 11 mars 1971); - la loi du 10 avril 1973 accordant des crédits d'heures aux travailleurs en vue de leur promotion sociale (Moniteur belge du 21 avril 1973); - la loi-programme du 22 décembre 1989Documents pertinents retrouvés type loi-programme prom. 22/12/1989 pub. 14/11/2011 numac 2011000693 source service public federal interieur Loi-programme fermer (Moniteur belge du 30 décembre 1989, err. du 4 avril 1990).

Cette coordination officieuse en langue allemande a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

MINISTERIUM DER BESCHÄFTIGUNG UND DER ARBEIT 1. JULI 1963 - Gesetz zur Gewährung einer Vergütung für sozialen Aufstieg Artikel 1 - Im Rahmen der zu diesem Zweck in den Haushaltsplan des Ministeriums der Beschäftigung und der Arbeit eingetragenen Haushaltsmittel und gemäss den vom König nach Konsultierung des Nationalen Arbeitsrates festgelegten Bedingungen und Modalitäten werden folgenden Personen Vergütungen für sozialen Aufstieg gewährt: 1.den [Arbeitnehmern unter vierzig Jahren], die zur Vervollständigung ihrer intellektuellen, moralischen und sozialen Ausbildung an Kursen teilnehmen, die zu diesem Zweck von den Jugendorganisationen oder den repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen eventuell in Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern organisiert werden, 2. den Arbeitnehmern, die in einer Einrichtung des Staates oder in einer bezuschussten oder anerkannten Einrichtung mit Erfolg einen vollständigen, zum Abend- oder Sonntagsunterricht gehörenden Kurszyklus beendet haben, mit dem sie ihre berufliche Qualifikation verbessern können. [Art. 1 einziger Absatz Nr. 1 abgeändert durch Art. 26 des G. vom 10.

April 1973 (B.S. vom 21. April 1973)].

Art. 2 - Die in Artikel 1 Nr. 1 erwähnten [Arbeitnehmer unter vierzig Jahren] haben das Recht, an den Tagen, während deren sie an den durch diese Bestimmung erwähnten Kursen teilnehmen, der Arbeit fernzubleiben. [Art. 2 abgeändert durch Art. 27 des G. vom 10. April 1973 (B.S. vom 21. April 1973)]. Art. 3 - Um an den in Artikel 1 Nr. 2 erwähnten Kursen teilzunehmen, haben die Arbeitnehmer das Recht, jedes Jahr während einer [durch ein kollektives Arbeitsabkommen] bestimmten Anzahl Stunden der Arbeit fernzubleiben. [Art. 3 abgeändert durch Art. 12 des K.E. vom 1. März 1971 (B.S. vom 11. März 1971)]. Art. 4 - Die Arbeitstage oder Teile von Arbeitstagen, während deren der Arbeitnehmer aufgrund der Artikel 2 und 3 der Arbeit ferngeblieben ist, werden für die Anwendung der sozialen Rechtsvorschriften Tagen oder Teilen von Tagen effektiver Arbeit gleichgesetzt.

Art. 5 - Im Rahmen der zu diesem Zweck in die Haushaltspläne der Ministerien der Landwirtschaft und des Mittelstands eingetragenen Haushaltsmittel und gemäss den vom König festgelegten Bedingungen und Modalitäten werden die in Artikel 1 erwähnten Vergütungen für sozialen Aufstieg auch den Selbständigen und Helfern gewährt.

Art. 6 - [Unbeschadet der Befugnisse der Gerichtspolizeioffiziere überwachen die vom König bestimmten Beamten die Einhaltung des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse.

Diese Beamten üben diese Überwachung gemäss den Bestimmungen des Gesetzes vom 16. November 1972 über die Arbeitsinspektion aus.]. [Art. 6 ersetzt durch Art. 226 des G. vom 22. Dezember 1989 (B.S. vom 30. Dezember 1989)].