MINISTERE DE L'INTERIEUR

Circulaire relative à la modification apportée au délai pour l'introduction des recours devant le Conseil d'Etat par l'arrêté royal du 9 juillet 2000 portant règlement de procédure particulier au contentieux des décisions relatives à l'accès au territoire, au séjour, à l'établissement et à l'éloignement des étrangers. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la circulaire du Ministre de l'Intérieur relative à la modification apportée au délai pour l'introduction des recours devant le Conseil d'Etat par l'arrêté royal du 9 juillet 2000 portant règlement de procédure particulier au contentieux des décisions relatives à l'accès au territoire, au séjour, à l'établissement et à l'éloignement des étrangers (Moniteur belge du 29 juillet 2000), établie par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy.

Ministerium des Innern Rundschreiben in Bezug auf die Änderung der Frist für die Einreichung von Beschwerden beim Staatsrat durch den Königlichen Erlass vom 9.

Juli 2000 zur Einführung einer besonderen Verfahrensregelung für Streitsachen in Bezug auf Entscheidungen im Bereich der Einreise ins Staatsgebiet, des Aufenthalts, der Niederlassung und des Entfernens von Ausländern An die Frauen und Herren Bürgermeister des Königreiches An den Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose An die Generalprokuratoren bei den Appellationshöfen An den Gendarmeriekommandanten An den Generaldirektor des Ausländeramtes An den Generaldirektor der Strafanstalten des Ministeriums der Justiz An den Generaldirektor der Kanzlei und der Streitsachen des Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten An die Ersten Vorsitzenden des Ständigen Widerspruchsausschusses für Flüchtlinge An den Ersten Präsidenten des Regularisierungsausschusses An den Verwalter des Regularisierungsausschusses Am 15. Juli 2000 ist im Belgischen Staatsblatt der Königliche Erlass vom 9. Juli 2000 zur Einführung einer besonderen Verfahrensregelung für Streitsachen in Bezug auf Entscheidungen im Bereich der Einreise ins Staatsgebiet, des Aufenthalts, der Niederlassung und des Entfernens von Ausländern veröffentlicht worden.

Zweck des vorliegenden Rundschreibens ist es, auf eine wichtige Änderung, die die neue Verfahrensregelung mit sich bringt, hinzuweisen; die Frist für die Einreichung von Beschwerden beim Staatsrat gegen diese Entscheidungen - Aussetzungsantrag und Nichtigkeitsklage - ist nämlich auf dreissig Tage ab dem Datum der Notifizierung des angefochtenen Akts verkürzt worden (Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 des vorerwähnten Königlichen Erlasses).

Im Allgemeinen müssen alle Behörden, die mit der Notifizierung dieser Entscheidungen beauftragt sind, folglich dafür sorgen, dass in allen Notifizierungen, die ab dem 1. August 2000 erfolgen, die dreissigtägige Frist für die Einreichung von Beschwerden beim Staatsrat vermerkt ist. Diese neue dreissigtägige Frist ist nämlich anwendbar auf alle Beschwerden gegen eine Entscheidung, die ab dem Datum des In-Kraft-Tretens des Königlichen Erlasses vom 9. Juli 2000 notifiziert wird (siehe Kapitel VII - Abänderungs-, Aufhebungs- und Schlussbestimmungen : Artikel 41, 43 und 44).

Insbesondere bei Notifizierungen der Anlagen 3bis, 11, 11bis, 12, 13, 13bis, 13ter, 13quater, 14, 14bis, 15ter, 17, 19quater, 19quinquies, 20, 21, 23, 24, 25bis, 25ter, 25quater, 26bis, 26ter, 26quater, 33bis, 34, 36, 38 und 39 des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern müssen die Wörter « sechzig Tagen » durch die Wörter « dreissig Tagen » ersetzt werden.

Der Minister des Innern A. DUQUESNE