SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR

9 JANVIER 2003. - Circulaire PLP 30 Recueil de données morphologiques. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la circulaire PLP 30 du Ministre de l'Intérieur du 9 janvier 2003 relative au recueil de données morphologiques (Moniteur belge du 21 janvier 2003), établie par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy.

9. JANUAR 2003 - Rundschreiben PLP 30 - Sammlung von morphologischen Angaben An die Frau Provinzgouverneurin An die Herren Provinzgouverneure An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt An die Frauen und Herren Bürgermeister Zur Information: An die Frauen und Herren Generalprokuratoren An den Herrn Föderalprokurator An den Generalkommissar der Föderalen Polizei An den Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die Gemeindepolizei An den Generaldirektor der Generaldirektion Sicherheits- und Vorbeugungspolitik An die Frauen und Herren Bezirkskommissare Sehr geehrte Frau Gouverneurin, Sehr geehrter Herr Gouverneur, 0.Einleitung Seit 1990 werden jedes Jahr die morphologischen Angaben aller Polizeidienste des Landes gesammelt. Ursprünglich sollte durch die Sammlung von morphologischen Angaben ein Instrument geschaffen werden, das es ermöglichte, die Angaben für die drei ehemaligen Polizeidienste (Gemeindepolizei, Gendarmerie und Gerichtspolizei bei den Staatsanwaltschaften) auf einheitliche und koordinierte Weise zu sammeln. Infolge der Polizeireform und der Einrichtung der Polizeizonen in den Jahren 2001 und 2002 ist 2001 kein Fragebogen verschickt worden. Da 2001 ein Übergangsjahr war, wird es nirgendwo als Bezugsjahr vorkommen, damit die Angaben aus der alten und der neuen Struktur der Polizeidienste nicht verwechselt werden.

Die Umfragen wurden in der Vergangenheit vom Allgemeinen Polizeiunterstützungsdienst (APUD) durchgeführt. Inzwischen ist dieser Dienst in die Föderale Polizei integriert worden, und die "Direktion der Beziehungen mit der lokalen Polizei" (CGL) ist nun für die Sammlung und die Auswertung der morphologischen Angaben der lokalen Polizeidienste zuständig.

Die Polizeipolitik erfordert konstante Wachsamkeit. Die Übermittlung der Informationen muss unbedingt optimal verlaufen, damit die Polizeizonen ihre Aufträge zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Unterstützung und zum Beistand der Bevölkerung, zur Verhütung, Bewältigung und Bekämpfung der Kriminalität so effektiv und effizient wie möglich erfüllen können. Für die politischen Verantwortlichen ist es ebenfalls wichtig, über solche Informationen zu verfügen (ungeachtet der Ebene), damit die Organisation in politischer und administrativer Hinsicht optimal ausgebaut werden kann.

Auch die eigentliche Sammlung entwickelt sich ständig, sowohl was die Form als auch was den Inhalt und die Methodologie anbelangt. Der Bedarf an einheitlichen und standardisierten Statistiken als Basismaterial besteht zwar weiterhin, aber die Polizeireform hat dazu geführt, dass die Zielsetzungen und die Arbeitweise nach der Sammlung der morphologischen Angaben angepasst werden müssen. 1. Zielsetzungen Früher wurde eher Nachdruck auf das Beschaffen koordinierter Angaben für die drei ehemaligen Polizeidienste gelegt.In Zukunft wird die Sammlung von morphologischen Angaben vielmehr auf die Analyse der gesammelten Angaben ausgerichtet sein.

Die gesammelten Angaben müssen in erster Linie den zuständigen Behörden und allen von Polizeiangelegenheiten betroffenen Personen die Möglichkeit bieten, sich eine getreues Bild von der belgischen Polizeilandschaft mit einem auf zwei Ebenen integrierten Polizeidienst zu machen.

Das Instrument muss nicht nur den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden genaue Informationen über Umfang, Infrastruktur und Organisation der Polizeidienste verschaffen. Jetzt geht es mehr denn je darum, die Angaben und deren Auswertung in die Arbeit der Polizeidienste einzubeziehen, was Vorbereitung, Bestimmung, Weiterverfolgung und Bewertung der Politik betrifft.

In diesem Rahmen möchte ich jedes Jahr, wenn die polizeipolitischen Pläne und die Polizeihaushaltspläne genehmigt sind, eine systematische Jahresübersicht über die Organisation der lokalen Polizei erstellen.

Durch diese gross angelegte morphologische Sammlung werden nicht nur räumliche, sondern auch zeitliche Vergleiche möglich sein. 2. Spezifische Zielsetzungen und Benutzung der Angaben 2.1 Für die lokale Polizei Neben den Polizeihaushaltsplänen und den zonalen Sicherheitsplänen ist die Sammlung von morphologischen Angaben eines der drei politischen Dokumente für die lokale Polizei. Sie kommt in erster Linie den Polizeizonen selbst zugute. Diese können hierdurch über stichhaltige und transparente politische und Verwaltungsinformationen in Bezug auf die eigene Organisation (Personal, Mittel, Organisation und Dienste) verfügen. Durch die Benutzung und die Analyse dieser morphologischen Angaben sollen auf lokaler Ebene die Effektivität und die Effizienz der Organisation der lokalen Polizei optimiert und deren Rentabilität erhöht werden.

Der Mehrwert an Informationen, den man durch die Benutzung eines genauen, vollständigen und systematischen Instruments gewinnt, wird den Polizeizonen die Gelegenheit bieten, ihre Lage innerhalb des Polizeisystems besser einzuschätzen. Mit diesem Instrument ist es möglich, Vergleiche zu ziehen, Informationen auszutauschen und die Kommunikation zwischen den verschiedenen Zonen, den dekonzentrierten Diensten der föderalen Polizei (Koordinations- und Unterstützungsdienste - KUD - und Gerichtspolizeidienste - GPD) sowie den Verwaltungsdiensten meines FÖD zu optimieren.

Das Resultat hiervon ist eine effizientere Kommunikation, die eine rationelle politische Vorgehensweise (Vorbeugung, Repression und Weiterverfolgung) hinsichtlich der Sicherheits- und Kriminalitätsphänomene und der Polizeiorganisation möglich macht.

Das Vorhandensein eines korrekt ausgefüllten Dokuments stellt auf jeden Fall eine wichtige Rationalisierung der administrativen Arbeitslast dar. Mit diesem Instrument soll vermieden werden, dass identische Angaben mehrmals im Rahmen offizieller Fragen zu allgemeinen politischen Angelegenheiten von den Polizei- und Verwaltungsbehörden angefordert werden. 2.2 Für die föderale Polizei Das Nutzen eines zuverlässigen und genauen Instruments, anhand dessen man sich ein allgemeines Bild von der Art und der Organisation der Polizeizonen verschaffen kann, braucht nicht nachgewiesen zu werden.

Vor allem in einer integrierten Polizeilandschaft, in der die Dienste der föderalen Polizei der lokalen Polizei Unterstützung leisten müssen, ist es unerlässlich, dass auch sie über Angaben dieser Polizeidienste verfügen. Damit sie nicht alle getrennt die Angaben der lokalen Polizeidienste anfordern, möchte ich, dass die für sie politisch und verwaltungsmässig relevanten Angaben über diese Umfrage mit einbezogen werden. Es ist also klar, dass die föderalen Polizeidienste Zugang zu den gesammelten Angaben haben werden. 2.3 Für die föderalen Behörden Die Informationen in Bezug auf die Organisation der belgischen Polizeidienste kommt auch den verschiedenen Behörden zugute. Die Verwaltungsbehörden werden hierdurch eine koordinierte Politik für den gesamten Polizeiapparat führen können.

Auf föderaler Ebene haben zahlreiche morphologische Angaben als Basismaterial im Rahmen der Polizeireform gedient. Diese erste Befragung der Polizeizonen innerhalb der neuen Polizeiinstitution wird erneut Basismaterial liefern, insbesondere im Rahmen der Bewertung der Polizeiorganisation, die im Laufe des Jahres 2003 stattfinden soll. 2.4 Für Dritte Auf der Grundlage der gesammelten Angaben können globale Übersichtstabellen in Bezug auf die verschiedenen Aspekte der belgischen Polizeilandschaft erstellt werden. Sie können der breiten Öffentlichkeit auf informativen weit verbreiteten Trägern zur Verfügung gestellt werden.

Die gesammelten Statistiken bilden einheitliches und standardisiertes Basismaterial, das für die wissenschaftliche Forschung in Polizeifragen verwendet werden kann. Wissenschaftler verbringen nämlich viel Zeit damit, elementares Basismaterial in Bezug auf die Arbeitsweise der Polizeidienste im Hinblick auf die Analyse der Tendenzen der Kriminalität in Belgien zu sammeln. 3. Das Sammlungsverfahren für die lokale Polizei (Polizeizonen) Angesichts der Polizeireform ist das gesamte Sammlungsverfahren neu durchdacht und aufgearbeitet worden. 3.1 Lokale versus föderale morphologische Angaben Aufgrund der neuen Struktur der integrierten Polizei werden die Angaben für die zwei Ebenen getrennt gesammelt. Es wird zwar eine einzige Sammlung vorgenommen, jedoch auf der Grundlage von zwei Fragebogen. Die Polizeizonen erhalten einen Fragebogen "Morphologischer Fragebogen: Informationen über die lokale Ebene" und die föderalen Einheiten erhalten einen Fragebogen "Morphologischer Fragebogen: Informationen über die föderale Ebene". Beide Fragebogen sind nach den Aufgabenbereichen aufgestellt worden, die jeweils auf lokaler und föderaler Ebene bearbeitet werden. 3.2 Bezugsdatum 31. Dezember Der Fragebogen muss die Situation am 31. Dezember, Bezugsdatum der Befragung, wiedergeben, und zwar nicht nur weil es wichtig ist, ein festes Bezugsdatum für zeitliche Vergleiche zu haben, sondern auch weil die lokalen Polizeipläne und Polizeihaushaltspläne an diesem Datum genehmigt sind. Zudem gilt für "manche" Angaben das vorangehende Kalenderjahr als Bezugsperiode. So werden Vergleiche mit vorangehenden Jahren einfacher sein, wenn das Bezugsdatum auf den 31. Dezember festgelegt ist. 3.3 Fragebogen und Handbuch auf Papier und auf EDV-Träger Ich bitte Sie, den Fragebogen und das Handbuch an die lokalen Polizeidienste zu verteilen. Ich überlasse es Ihnen, einerseits den Fragebogen und das Handbuch auf Papier oder auf EDV-Träger zu verteilen und andererseits die lokalen Polizeidienste darauf hinzuweisen, dass sie sie über die Internetseite www.info-zone.be herunterladen können.

Ziel ist es, dass jede Polizeizone über einen elektronischen Fragebogen im Excel-Format verfügt. Die elektronische Arbeitsmethode entspricht nicht nur den heutigen Datensammlungsnormen, sondern ist vor allem benutzerfreundlicher und nicht so mühselig wie die frühere Arbeitsmethode mit den papiernen Fragebogen. Die Angaben werden jetzt direkt auf einen elektronischen Träger eingegeben, der den Benutzern sofort Eingabefehler signalisiert.

Die benutzte Software ist allgemein verbreitet, erfordert keine spezifischen Vorkenntnisse und ist auf den meisten PCs verfügbar.

Polizeizonen, die Probleme mit der benutzten Software haben, können den Fragebogen auf einfaches Verlangen in einem anderen Format erhalten.

Zusammen mit dem elektronischen Fragebogen erhalten die Polizeizonen ein erläuterndes Handbuch, in dem Informationen zum Ziel des Fragebogens sowie zusätzliche Erläuterungen zu der korrekten Vorgehensweise beim Ausfüllen des Fragebogens und zu einer Anzahl benutzter Begriffe stehen. 3.4 Übermittlung des ausgefüllten Fragebogens Der Fragebogen muss sowohl auf elektronischem als auch auf papiernem Träger übermittelt werden.

Der elektronisch ausgefüllte Fragebogen wird in der Polizeizone ausgedruckt. Für die lokale Polizei wird der auf Papierträger ausgefüllte Fragebogen vom Zonenchef, in Eingemeindezonen vom Bürgermeister beziehungsweise in Mehrgemeindezonen vom Vorsitzenden des Polizeikollegiums sowie von der Person, die den Fragebogen elektronisch ausgefüllt hat, unterzeichnet.

Die ausgefüllte elektronische Fassung muss der CGL-Morphologie mit der unterzeichneten papiernen Fassung vor dem 30. Januar des Jahres nach dem Bezugsjahr übermittelt werden. Die elektronische Fassung kann per Post auf Diskette geschickt werden oder per E-Mail an folgende Adresse: zpzteam.ap @mibz.fgov.be. 4. Auswertung der Angaben Die Angaben werden von der CGL-Morphologie ausgewertet.Die Auswertung umfasst: - globale geographische Übersichten: Übersichten auf Ebene des Landes, der Provinzen, der Gerichtsbezirke und der Polizeizonen, - Karteikarten pro Zone: Übersicht über die Grundangaben pro Polizeizone, - Teilberichte: Berichte über die gesammelten Zahlen in Form von Tabellen für ein bestimmtes Thema, - thematische Analysen: Bericht mit Analyse der für ein bestimmtes Thema gesammelten Zahlen.

Diese Endprodukte werden über die Internetseite zur Verfügung gestellt. Ferner ist der Dienst Morphologie das ganze Jahr über erreichbar, um punktuelle Fragen in Bezug auf die Morphologie der Polizeidienste zu beantworten. Hierdurch werden die Zonen von den Fragen und Untersuchungen verschiedener Instanzen beziehungsweise Institutionen entlastet werden.

Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass diese Angaben die offiziellen Angaben sind, die bei der Verwaltung benutzt werden.

Ich bitte Sie, persönlich dafür zu sorgen, dass die Bürgermeister und die Korpsvorsteher unverzüglich von vorliegendem Rundschreiben in Kenntnis gesetzt werden.

Ich bitte Sie zudem, das Datum, an dem das vorliegende Rundschreiben im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist, im Verwaltungsblatt zu vermerken.

Der Minister des Innern A. DUQUESNE