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9 AVRIL 2008. - Circulaire ministérielle. - Prévention des incendies. - Installations de détection automatique des incendies. Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la circulaire du Ministre de l'Intérieur du 9 avril 2008 en matière de prévention des incendies - Installations de détection automatique des incendies (Moniteur belge du 25 avril 2008).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 9. APRIL 2008 - Ministerielles Rundschreiben - Brandverhütung Einrichtungen zur automatischen.- Brandmeldung An die Frau Provinzgouverneurin An die Herren Provinzgouverneure Sehr geehrte Frau Gouverneurin, Sehr geehrter Herr Gouverneur, am 7. Juni 2007 hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil (1) gegen das Königreich Belgien in Bezug auf die Verpflichtung zur Einhaltung der Norm NBN S 21-100 "Rettungs- und Brandbekämpfungsmaterial - Gestaltung allgemeiner Einrichtungen zur automatischen Brandmeldung mit punktförmigem Melder" erlassen. Der Gerichtshof hat dabei entschieden, dass diese Verpflichtung den freien Warenverkehr behindern könnte (2).

Der Gemeinderat kann auf der Grundlage von Artikel 4 des Gesetzes vom 30. Juli 1979 (3) Verordnungen in Bezug auf die Brand- und Explosionsverhütung erlassen.Die Norm NBN S 21-100 ist in einigen Gemeindeverordnungen auferlegt worden. Es kommt auch vor, dass die Feuerwehrdienste sich in ihren Brandverhütungsberichten auf die Norm NBN S 21-100 beziehen. Das Urteil des Gerichtshofes betrifft all diese Praktiken.

Der Verweis auf die Norm NBN S 21-100 bleibt zwar zugelassen, er muss jedoch durch folgenden Text ergänzt werden: Alle Erzeugnisse gleicher Funktion, wie in der Norm NBN S 21-100 beschrieben, die rechtmässig in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in der Türkei hergestellt und/oder in den Handel gebracht werden oder rechtmässig in einem Unterzeichnerstaat der EFTA (4), der bei dem Übereinkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Vertragspartner ist, hergestellt werden, sind ebenfalls zugelassen.

Ich bitte Sie, die Gemeinden aufzufordern, ihre Verordnungen und Verwaltungsakte anzupassen und die vorerwähnten Erzeugnisse in der Praxis anzunehmen.

Hochachtungsvoll P. DEWAEL Minister des Innern Fussnoten (1) Sache C-254/05.(2) Artikel 28 EG.(3) Gesetz vom 30.Juli 1979 über die Brand- und Explosionsverhütung sowie über die Haftpflichtversicherung in diesen Fällen. (4) Europäische Freihandelsassoziation.