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1er JUILLET 1946. - Arrêté-loi relatif à la forme des publications faites en exécution des articles 123octies du Code pénal, 1er de l'arrêté-loi du 6 mai 1944, 9 de l'arrêté-loi du 26 mai 1944 et 8, § 2, de l'arrêté-loi du 19 septembre 1945. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté-loi du 1er juillet 1946 relatif à la forme des publications faites en exécution des articles 123octies du Code pénal, 1er de l'arrêté-loi du 6 mai 1944, 9 de l'arrêté-loi du 26 mai 1944 et 8, § 2, de l'arrêté-loi du 19 septembre 1945 (Moniteur belge du 8-9 juillet 1946).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

MINISTERIUM DER JUSTIZ 1. JULI 1946 - Erlassgesetz über die Form der Veröffentlichungen in Ausführung von Artikel 123octies des Strafgesetzbuches, Artikel 1 des Erlassgesetzes vom 6.Mai 1944, Artikel 9 des Erlassgesetzes vom 26.

Mai 1944 und Artikel 8 § 2 des Erlassgesetzes vom 19. September 1945 KARL, Prinz von Belgien, Regent des Königreichs, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund von Artikel 1 Nr. 5 der koordinierten Gesetze vom 7.

September 1939 und 14. Dezember 1944 zur Erteilung aussergewöhulicher Vollmachten an den König;

In der Erwägung, dass es zur Gewährleistung des ordnungsgemässen Funktionierens der Justiz notwendig ist, die nachstehenden Bestimmungen unverzüglich zu erlassen;

Auf Vorschlag des Ministers der Justiz und aufgrund der Stellungnahme der Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Die Auszüge aus den Entscheidungen der Strafgerichte, die in Anwendung von Artikel 123octies des Strafgesetzbuches und von Artikel 9 des Erlassgesetzes vom 26. Mai 1944 über die Zuständigkeit und das Verfahren in Sachen Verbrechen und Vergehen gegen die äussere Staatssicherheit veröffentlicht werden, enthalten ausschliesslich folgende Angaben: 1. Name, Vornamen, Geburtsort und -datum und Wohnsitz des Verurteilten, 2.Art der Entscheidung (Urteil oder Entscheid, ob kontradiktorisch oder im Versäumniswege), Gericht, das die Entscheidung ausgesprochen hat, und Datum der Entscheidung, 3. Art der Straftat, 4.ausgesprochene Hauptstrafen und Aberkennung der in Artikel 123sexies des Strafgesetzbuches erwähnten Rechte, 5. Name der Zivilpartei und der Zivilpartei bewilligter Schadenersatz, wenn die Veröffentlichung in Anwendung von Artikel 9 Absatz 3 des Erlassgesetzes vom 26.Mai 1944 erfolgt.

Der Auszug wird unter der Rubrik "Veröffentlichungen gemäss Artikel 123octies des Strafgesetzbuches und Artikel 9 des Erlassgesetzes vom 26. Mai 1944" veröffentlicht. Die Auszüge dürfen unter der im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Rubrik in Tabellen gruppiert werden.

Art. 2 - In dem Fall, der in Artikel 1 des Erlassgesetzes vom 6. Mai 1944, durch das die koordinierten Gesetze über die Staatsangehörigkeit ergänzt werden, vorgesehen ist, enthält der in Anwendung von Artikel 18bis § 7 dieser Gesetze im Belgischen Staatsblatt veröffentlichte Auszug ausschliesslich folgende Angaben: 1. Name, Vornamen, Geburtsort und -datum und Wohnsitz des Verurteilten, 2.Datum der im Versäumniswege ergangenen Verurteilungsentscheidung, Gericht, das die Entscheidung getroffen hat, und Datum der Veröffentlichung des Auszugs aus dieser Entscheidung im Staatsblatt, 3. Datum der Übertragung der Entscheidung durch den Standesbeamten. Der Auszug wird unter der Rubrik "Aberkennung der belgischen Staatsangehörigkeit (Art. 1 des Erlassgesetzes vom 6. Mai 1944)" veröffentlicht.

Die Auszüge dürfen unter der im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Rubrik in Tabellen gruppiert werden.

Art. 3 - Die Auszüge aus den gerichtlichen Entscheidungen, die in Anwendung von Artikel 8 § 2 des Erlassgesetzes vom 19. September 1945 über die staatsbürgerliche Säuberung, kombiniert mit Artikel 123octies des Strafgesetzbuches, veröffentlicht werden, enthalten ausschliesslich folgende Angaben: 1. Name, Vornamen, Geburtsort und -datum und Wohnsitz der Person, der Rechte aberkannt worden sind, 2.Art der Entscheidung (Entscheidung des Militärauditors, gegen die kein Einspruch erhoben worden ist, Urteil oder Entscheid, ob kontradiktorisch oder im Versäumniswege), Behörde, die die Entscheidung ausgesprochen hat, und Datum der Entscheidung, 3. kurz gefasste Angabe der Gründe für die Aberkennung von Rechten, 4.Dauer und Umfang der Aberkennung von Rechten.

Der Auszug wird unter der Rubrik "Veröffentlichungen in Ausführung des Erlassgesetzes vom 19. September 1945 über die staatsbürgerliche Säuberung" veröffentlicht.

Die Auszüge dürfen unter der im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Rubrik in Tabellen gruppiert werden.

Art. 4 - Vorliegendes Erlassgesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Staatsblatt in Kraft.

Gegeben zu Brüssel, den 1. Juli 1946 KARL Von des Regenten wegen: Der Premierminister, Minister der Kohlepolitik A. VAN ACKER Der Minister der Wirtschaftsangelegenheiten A. DEVEZE Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten und des Aussenhandels P.-H. SPAAK Der Minister der Justiz A. VAN GLABBEKE Der Minister des Innern A. BUISSERET Der Minister der Volksgesundheit und der Familie Dr. A. MARTEAUX Der Minister des Öffentlichen Unterrichtswesens H. VOS Der Minister der Finanzen FR. DE VOGHEL Der Minister der Landwirtschaft R. LEFEBVRE Der Minister der Öffentlichen Arbeiten J. BORREMANS Der Minister der Arbeit und der Sozialfürsorge L.-E. TROCLET Der Minister des Verkehrswesens RONGVAUX Der Minister der Landesverteidigung DE FRAITEUR Der Minister der Kolonien R. GODDING Der Minister der Bevorratung EDG. LALMAND Der Minister der Einfuhr P. KRONACKER Der Minister des Haushalts J. MERLOT Der Minister der Nationalen Neuausrüstung A. DE SMAELE Der Minister des Wiederaufbaus J. TERFVE