31 JANVIER 2021. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 18 août 2010 portant exécution des articles 5 et 6 de la loi du 24 juin 1955Documents pertinents retrouvés type loi prom. 24/06/1955 pub. 31/12/2010 numac 2010000717 source service public federal interieur Loi relative aux archives fermer relative aux archives. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 31 janvier 2021 modifiant l'arrêté royal du 18 août 2010 portant exécution des articles 5 et 6 de la loi du 24 juin 1955Documents pertinents retrouvés type loi prom. 24/06/1955 pub. 31/12/2010 numac 2010000717 source service public federal interieur Loi relative aux archives fermer relative aux archives (Moniteur belge du 18 février 2021).

FÖDERALER ÖFFENTLICHER PROGRAMMIERUNGSDIENST WISSENSCHAFTSPOLITIK 31. JANUAR 2021 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18.August 2010 zur Ausführung der Artikel 5 und 6 des Archivgesetzes vom 24. Juni 1955 PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund der Verfassung, Artikel 108;

Aufgrund des Archivgesetzes vom 24. Juni 1955, abgeändert durch das Gesetz vom 6. Mai 2009, der Artikel 5 und 6;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 18. August 2010 zur Ausführung der Artikel 5 und 6 des Archivgesetzes vom 24. Juni 1955, des Artikels 12;

In der Erwägung, dass sich die ständig verändernde operative Struktur der öffentlichen Dienste in den Aussonderungsrichtlinien widerspiegeln sollte;

In der Erwägung, dass die Notwendigkeit, die Aussonderungsrichtlinien regelmäßig zu aktualisieren, eine zeitliche Begrenzung ihrer Gültigkeit rechtfertigt;

Aufgrund der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Rates des Generalstaatsarchivs und der Staatsarchive in den Provinzen, die am 8.

November 2019 abgegeben wurde;

Aufgrund der Stellungnahme der Finanzinspektion vom 13. November 2020;

Aufgrund des Gutachtens 68.426/1 des Staatsrats vom 23. Dezember 2020, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2, der am 12.

Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag des Ministers für Wirtschaft und Arbeit und des für die Wissenschaftspolitik zuständigen Staatssekretärs, Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1. In Artikel 12 des Königlichen Erlasses vom 18. August 2010 zur Ausführung der Artikel 5 und 6 des Archivgesetzes vom 24. Juni 1955 werden die folgenden Änderungen vorgenommen: 1. Im zweiten Absatz von Paragraph 2 wird im niederländischen Text das Wort "overheidsinstantie" durch das Wort "overheid" ersetzt; 2. Paragraph 2 wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Die betreffende Behörde aktualisiert die Aussonderungsrichtlinien mindestens alle fünf Jahre und legt sie dem Generalarchivar des Königreichs zur Genehmigung vor."; 3. Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: "Die Aussonderungsrichtlinien sind ein öffentliches Dokument.Sie treten nach Genehmigung durch den Generalarchivar des Königreichs in Kraft.".

Art. 2.Der Minister für Wissenschaftspolitik ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 31. Januar 2021 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister für Wirtschaft und Arbeit P.-Y. DERMAGNE Der Staatssekretär für Wissenschaftspolitik Th. DERMINE