SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR

30 AOUT 2013. - Arrêté royal modifiant l'article 25 de l'arrêté royal du 3 juin 2007 relatif à l'armement de la police intégrée, structurée à deux niveaux, ainsi qu'à l'armement des membres des Services d'Enquêtes des Comités permanents P et R et du personnel de l'Inspection générale de la police fédérale et de la police locale. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 30 août 2013 modifiant l'article 25 de l'arrêté royal du 3 juin 2007 relatif à l'armement de la police intégrée, structurée à deux niveaux, ainsi qu'à l'armement des membres des Services d'Enquêtes des Comités permanents P et R et du personnel de l'Inspection générale de la police fédérale et de la police locale (Moniteur belge du 13 septembre 2013).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 30. AUGUST 2013 - Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 25 des Königlichen Erlasses vom 3.Juni 2007 über die Bewaffnung der auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizei sowie die Bewaffnung der Mitglieder des Enquetendienstes des Ständigen Ausschusses P und des Enquetendienstes des Ständigen Ausschusses N und des Personals der Generalinspektion der föderalen Polizei und der lokalen Polizei PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, des Artikels 141 Absatz 2;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 3. Juni 2007 über die Bewaffnung der auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizei sowie die Bewaffnung der Mitglieder des Enquetendienstes des Ständigen Ausschusses P und des Enquetendienstes des Ständigen Ausschusses N und des Personals der Generalinspektion der föderalen Polizei und der lokalen Polizei;

Aufgrund des Verhandlungsprotokolls Nr. 304/6 des Verhandlungsausschusses für die Polizeidienste vom 14. November 2012;

Aufgrund der Stellungnahme des Generalinspektors der Finanzen vom 29.

Januar 2013;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 29.

März 2013;

In der Erwägung, dass die Stellungnahme des Bürgermeisterbeirats nicht ordnungsgemäß binnen der gesetzten Frist abgegeben worden ist und dass kein Antrag auf Verlängerung der Frist gestellt worden ist; dass sie infolgedessen außer Acht gelassen worden ist;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 53.429/2 des Staatsrates vom 17. Juni 2013, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Aufgrund der Stellungnahme des Ministers der Justiz vom 2. Juli 2013;

In Anbetracht des Gesetzes vom 8. Juni 2006 zur Regelung der wirtschaftlichen und individuellen Tätigkeiten mit Waffen, des Artikels 27;

In Anbetracht des Königlichen Erlasses vom 26. Juni 2002 über den Besitz und das Mitführen von Waffen durch die Dienste der öffentlichen Gewalt oder der öffentlichen Macht, der Artikel 1 und 2;

In Anbetracht der Schwierigkeiten, die die verschiedenen Polizeikorps haben, um die vorschriftsmäßige Bewaffnung binnen der ursprünglich vorgeschriebenen Frist zu ersetzen;

Auf Vorschlag des Ministers des Innern Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 25 des Königlichen Erlasses vom 3. Juni 2007 über die Bewaffnung der auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizei sowie die Bewaffnung der Mitglieder des Enquetendienstes des Ständigen Ausschusses P und des Enquetendienstes des Ständigen Ausschusses N und des Personals der Generalinspektion der föderalen Polizei und der lokalen Polizei wird wie folgt ersetzt: « Art. 25 - Mit Ausnahme des Mitführens einer persönlichen Waffe während des Dienstes, das ausdrücklich zugelassen ist und während eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren nach dem Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Erlasses weiterhin vorschriftsgemäß ist, muss die Bewaffnung der Polizeidienste binnen zehn Jahren nach dem vorerwähnten Datum des Inkrafttretens den Vorschriften des vorliegenden Erlasses entsprechen. » Art. 2 - Vorliegender Erlass wird wirksam mit 1. Juli 2013.

Art. 3 - Der für Inneres zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 30. August 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin des Innern und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET