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29 MARS 2021. - Arrêté royal modifiant le tableau g, section première, rubrique i, de l'annexe à l'arrêté royal n° 41 du 30 janvier 1987 fixant le montant des amendes fiscales proportionnelles en matière de taxe sur la valeur ajoutée. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 29 mars 2021 modifiant le tableau g, section première, rubrique i, de l'annexe à l'arrêté royal n° 41 du 30 janvier 1987 fixant le montant des amendes fiscales proportionnelles en matière de taxe sur la valeur ajoutée (Moniteur belge du 31 mars 2021).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 29. MÄRZ 2021 - Königlicher Erlass zur Abänderung von Tabelle G Abschnitt 1 Rubrik I der Anlage zum Königlichen Erlass Nr.41 vom 30.

Januar 1987 zur Festlegung des Betrags der gestaffelten steuerrechtlichen Geldbußen im Bereich der Mehrwertsteuer BERICHT AN DEN KÖNIG Sire, mit dem Entwurf eines Königlichen Erlasses, den ich Eurer Majestät zur Unterschrift vorlege, wird bezweckt, Tabelle G Abschnitt 1 Rubrik I Nr. 2 Buchstabe A der Anlage zum Königlichen Erlass Nr. 41 vom 30.

Januar 1987 zur Festlegung des Betrags der gestaffelten steuerrechtlichen Geldbußen im Bereich der Mehrwertsteuer abzuändern.

Der darin enthaltene Satz der Geldbuße wird vorübergehend von 15 auf 10 Prozent gesenkt.

Diese Senkung des Satzes der Geldbuße beruht auf einer Harmonisierung mit dem Satz der Geldbuße, der bei vollständiger oder teilweiser Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung der Steuer anwendbar ist, wenn der Anspruch aus anderen als den in Artikel 53 § 1 Absatz 1 Nr. 2 des Mehrwertsteuergesetzbuches erwähnten Erklärungen hervorgeht (periodische monatliche oder vierteljährliche Mehrwertsteuererklärungen).

Genauer gesagt handelt es sich um eine Harmonisierung mit den Geldbußen bei vollständiger oder teilweiser Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung, die in den folgenden Rubriken derselben Tabelle und desselben Abschnitts des Königlichen Erlasses Nr. 41 erwähnt sind: - Rubrik Ibis (in Artikel 58ter § 5 und Artikel 58quater § 5 des Mehrwertsteuergesetzbuches erwähnte MOSS-Erklärung), - Rubrik II (in Artikel 53ter einziger Absatz Nr. 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches erwähnte Mehrwertsteuersondererklärung), - Rubrik III erster Gedankenstrich (Mehrwertsteuersondererklärung über den innergemeinschaftlichen Erwerb von Neufahrzeugen wie erwähnt in Artikel 53nonies des Mehrwertsteuergesetzbuches), - Rubrik III zweiter Gedankenstrich (innergemeinschaftlicher Erwerb von Akzisenprodukten wie erwähnt in Artikel 58 § 1bis des Mehrwertsteuergesetzbuches).

Die Änderung des Satzes der Geldbuße gilt vom 1. April 2021 bis zum 30. Juni 2021. Der für Finanzen zuständige Minister legt die Regeln für die Durchführung dieser Änderung fest.

Soweit, Sire, die Tragweite des Ihnen vorgelegten Erlasses.

Ich habe die Ehre, Sire, der ehrerbietige und treue Diener Eurer Majestät zu sein.

Der Minister der Finanzen V. VAN PETEGHEM

29. MÄRZ 2021 - Königlicher Erlass zur Abänderung von Tabelle G Abschnitt 1 Rubrik I der Anlage zum Königlichen Erlass Nr.41 vom 30.

Januar 1987 zur Festlegung des Betrags der gestaffelten steuerrechtlichen Geldbußen im Bereich der Mehrwertsteuer PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Mehrwertsteuergesetzbuches, des Artikels 84 Absatz 3;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 23. Februar 2021;

Aufgrund des Einverständnisses der Staatssekretärin für Haushalt vom 26. Februar 2021; Aufgrund des Gutachtens Nr. 68.935/3 des Staatsrates vom 25. März 2021, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Aufgrund der Auswirkungsanalyse beim Erlass von Vorschriften, die gemäß den Artikeln 6 und 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen administrative Vereinfachung durchgeführt worden ist;

Auf Vorschlag des Ministers der Finanzen Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - In Tabelle G Abschnitt 1 Rubrik I Nr. 2 Buchstabe A der Anlage zum Königlichen Erlass Nr. 41 vom 30. Januar 1987 zur Festlegung des Betrags der gestaffelten steuerrechtlichen Geldbußen im Bereich der Mehrwertsteuer wird die Geldbuße für den Zeitraum vom 1.

April 2021 bis zum 30. Juni 2021 auf 10 Prozent der geschuldeten Steuer festgelegt.

Art. 2 - Der für Finanzen zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 29. März 2021 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen V. VAN PETEGHEM .