SERVICE PUBLIC FEDERAL MOBILITE ET TRANSPORTS

29 JUIN 2021. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 20 juillet 2001 relatif à l'immatriculation de véhicules. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 29 juin 2021 modifiant l'arrêté royal du 20 juillet 2001 relatif à l'immatriculation de véhicules (Moniteur belge du 22 juillet 2021).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 29. JUNI 2021 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 20.Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund von Artikel 1 Absatz 1 des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen;

Aufgrund der Beteiligung der Regionalregierungen;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 68.857/4 des Staatsrates vom 10. März 2021, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag des Ministers der Mobilität Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - In Artikel 5 § 1 Absatz 2 des Königlichen Erlasses vom 20.

Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen wird eine Nr. 3/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "3/1. die in Nr. 3 erwähnten Organisationen und Streitkräfte selbst,".

Art. 2 - In Artikel 16 § 4 Absatz 2 desselben Erlasses, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 6. November 2010 und abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 18. Januar 2018, werden die Wörter "und die Zulassungsbescheinigung gleichzeitig mit dem Zulassungskennzeichen ausgestellt wird" aufgehoben.

Art. 3 - Die für Finanzen beziehungsweise Mobilität zuständigen Minister sind, jeweils für ihren Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 29. Juni 2021 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister der Mobilität G. GILKINET Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen V. VAN PETEGHEM