29 DECEMBRE 2021. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 28 octobre 2021 portant les mesures de police administrative nécessaires en vue de prévenir ou de limiter les conséquences pour la santé publique de la situation d'urgence épidémique déclarée concernant la pandémie de coronavirus COVID-19. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 29 décembre 2021 modifiant l'arrêté royal du 28 octobre 2021 portant les mesures de police administrative nécessaires en vue de prévenir ou de limiter les conséquences pour la santé publique de la situation d'urgence épidémique déclarée concernant la pandémie de coronavirus COVID-19 (Moniteur belge du 30 décembre 2021).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 29. DEZEMBER 2021 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 28.Oktober 2021 über die verwaltungspolizeilichen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Folgen der ausgerufenen epidemischen Notsituation in Bezug auf die Pandemie des Coronavirus COVID-19 für die Volksgesundheit zu verhindern oder einzuschränken PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund der Verfassung, des Artikels 108;

Aufgrund des Gesetzes vom 14. August 2021 über verwaltungspolizeiliche Maßnahmen in einer epidemischen Notsituation, der Artikel 4 § 1 Absatz 1, 5 § 1 und 6;

Aufgrund des Gesetzes vom 10. November 2021 zur Bestätigung des Königlichen Erlasses vom 28. Oktober 2021 zur Ausrufung der epidemischen Notsituation in Bezug auf die Pandemie des Coronavirus COVID-19;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 28. Oktober 2021 zur Ausrufung der epidemischen Notsituation in Bezug auf die Pandemie des Coronavirus COVID-19;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 28. Oktober 2021 über die verwaltungspolizeilichen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Folgen der ausgerufenen epidemischen Notsituation in Bezug auf die Pandemie des Coronavirus COVID-19 für die Volksgesundheit zu verhindern oder einzuschränken;

Aufgrund der Konzertierung vom 21. Dezember 2021, wie in Artikel 4 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 14. August 2021 über verwaltungspolizeiliche Maßnahmen in einer epidemischen Notsituation erwähnt;

Aufgrund der Konzertierung vom 29. Dezember 2021 im Konzertierungsausschuss;

Aufgrund der Befreiung von der Auswirkungsanalyse, die in Artikel 8 § 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen administrative Vereinfachung erwähnt ist;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 29. Dezember 2021;

Aufgrund des Einverständnisses des Staatssekretärs für Haushalt vom 29. Dezember 2021; Aufgrund der am 29. Dezember 2021 abgegebenen Stellungnahme der Minister, die im Rat darüber beraten haben;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, des Artikels 3 § 1 Absatz 1;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass es aufgrund der sofortigen Ausführung des Entscheids des Staatsrates Nr. 252.564, der am 28. Dezember 2021 vom Präsidenten der im Eilverfahren tagenden XV. Kammer der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates verkündet worden ist, nicht möglich ist, das Gutachten der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates innerhalb einer Frist von fünf Werktagen abzuwarten;

In der Erwägung, dass dieser Entscheid in der Tat die Aussetzung der Ausführung von Artikel 7 § 1 Absatz 1 des Königlichen Erlasses vom 28.

Oktober 2021 über die verwaltungspolizeilichen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Folgen der ausgerufenen epidemischen Notsituation in Bezug auf die Pandemie des Coronavirus COVID-19 für die Volksgesundheit zu verhindern oder einzuschränken - so wie abgeändert durch Artikel 4 des Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 2021 - angeordnet hat, soweit darin das Substantiv "Kultur" verwendet wird;

In der Erwägung, dass daher, sollten nicht sofort neue Bestimmungen in Bezug auf die durch den Entscheid des Staatsrates betroffenen Orte getroffen werden, an den betreffenden Orten die Aktivitäten wieder aufgenommen werden könnten, ohne dass angemessene Schutzmaßnahmen vorgesehen würden, obwohl die ausgerufene epidemische Notsituation und die epidemiologischen Ergebnisse, die insbesondere die auf der Sitzung des Konzertierungsausschusses vom 22. Dezember 2021 beschlossenen Maßnahmen gerechtfertigt haben, angesichts der derzeit besonders prekären epidemiologischen Situation eine Regelung dieser Aktivitäten absolut erforderlich machen;

In der Erwägung, dass es daher unbedingt notwendig ist, unverzüglich neue Maßnahmen in Bezug auf die Orte zu ergreifen, die von der Bestimmung betroffen sind, auf die sich der vorerwähnte Entscheid bezieht;

In der Erwägung, dass die beschlossenen Maßnahmen ein zusammenhängendes Ganzes bilden und daher gleichzeitig auch die anderen Bestimmungen angepasst werden müssen, auf die diese Entscheidung des Staatsrats Auswirkungen hat;

In Erwägung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, des Artikels 2, der das Recht auf Leben schützt;

In Erwägung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, des Artikels 191, in dem das Prinzip der Vorsorge im Rahmen der Bewältigung einer internationalen Gesundheitskrise und der aktiven Vorbereitung auf einen möglichen Krisenfall verankert ist; dass dieses Prinzip voraussetzt, dass die öffentlichen Behörden bei der Feststellung, dass ein ernstes Risiko höchstwahrscheinlich eintreten wird, dringende und vorläufige Schutzmaßnahmen ergreifen müssen;

In Erwägung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c) und e) der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG;

In Erwägung der Verfassung, des Artikels 23;

In Erwägung der Empfehlung (EU) 2020/1475 des Rates vom 13. Oktober 2020 für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie;

In Erwägung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates vom 30. Juni 2020 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung;

In Erwägung der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie;

In Erwägung der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie;

In Erwägung des Zusammenarbeitsabkommens vom 25. August 2020 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission in Bezug auf die gemeinsame Verarbeitung von Daten durch Sciensano und die von den zuständigen föderierten Teilgebieten oder von den zuständigen Agenturen bestimmten Kontaktzentren, Gesundheitsinspektionsdienste und mobilen Teams im Rahmen einer Kontaktermittlung bei (vermutlich) mit dem Coronavirus COVID-19 infizierten Personen auf der Grundlage einer Datenbank bei Sciensano;

In Erwägung des Gesetzes vom 9. Oktober 2020 zur Billigung des vorerwähnten Zusammenarbeitsabkommens vom 25. August 2020;

In Erwägung des Zusammenarbeitsabkommens vom 24. März 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über die Übermittlung notwendiger Daten an die föderierten Teilgebiete, die lokalen Behörden oder die Polizeidienste zur Durchsetzung der verpflichteten Quarantäne oder der verpflichteten Tests von Reisenden aus dem Ausland, die bei ihrer Ankunft in Belgien einer verpflichteten Quarantäne oder Untersuchung unterliegen;

In Erwägung des Gesetzes vom 8. April 2021 zur Billigung des vorerwähnten Zusammenarbeitsabkommens vom 24. März 2021;

In Erwägung des Zusammenarbeitsabkommens vom 31. Mai 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Wallonischen Region und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über besondere Verarbeitungen personenbezogener Daten zur Rückverfolgung und Untersuchung von Clustern und Personengemeinschaften, zur Durchsetzung der Quarantäne- und Testpflicht sowie zur Überwachung der Einhaltung von Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 am Arbeitsplatz durch die zuständigen Sozialinspektoren;

In Erwägung des Gesetzes vom 20. Juni 2021 zur Billigung des vorerwähnten Zusammenarbeitsabkommens vom 31. Mai 2021;

In Erwägung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat, dem COVID Safe Ticket, dem PLF und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben;

In Erwägung des Gesetzes vom 20. Juli 2021 zur Billigung des vorerwähnten Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2021;

In Erwägung des Königlichen Erlasses vom 31. Januar 2003 zur Festlegung des Noteinsatzplans für Krisenereignisse und Krisensituationen, die eine Koordination oder eine Bewältigung auf nationaler Ebene erfordern;

In Erwägung des Königlichen Erlasses vom 22. Mai 2019 über die Noteinsatzplanung und die Bewältigung von Notsituationen auf kommunaler und provinzialer Ebene und über die Rolle der Bürgermeister und der Provinzgouverneure bei Krisenereignissen und in Krisensituationen, die eine Koordinierung oder eine Bewältigung auf nationaler Ebene erfordern;

In Erwägung des Ministeriellen Erlasses vom 13. März 2020 zur Auslösung der föderalen Phase hinsichtlich der Koordinierung und des Krisenmanagements in Bezug auf das Coronavirus COVID-19;

In Erwägung der Protokolle, die von den zuständigen Ministern in Konzertierung mit den betreffenden Sektoren bestimmt werden;

In Erwägung des Entscheids der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates Nr. 252.564 vom 28. Dezember 2021, der als vorläufige Maßnahme die Aussetzung der Ausführung von Artikel 7 § 1 Absatz 1 des Königlichen Erlasses vom 28. Oktober 2021 über die verwaltungspolizeilichen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Folgen der ausgerufenen epidemischen Notsituation in Bezug auf die Pandemie des Coronavirus COVID 19 für die Volksgesundheit zu verhindern oder einzuschränken - so wie abgeändert durch Artikel 4 des Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 2021 - angeordnet hat, soweit darin das Substantiv "Kultur" verwendet wird;

In Erwägung der Erklärung der WHO in Bezug auf die Eigenschaften des Coronavirus COVID-19, insbesondere hinsichtlich der hohen Übertragbarkeit und des Sterberisikos;

In Erwägung der am 11. März 2020 von der WHO vorgenommenen Qualifizierung des Coronavirus COVID-19 als Pandemie;

In der Erwägung, dass die WHO am 16. März 2020 die höchste Warnstufe in Bezug auf das Coronavirus COVID-19 ausgerufen hat, das die Weltwirtschaft destabilisiert und sich rasch in der Welt ausbreitet;

In Erwägung der einleitenden Rede des Generaldirektors der WHO vom 12.

Oktober 2020, in der er deutlich gemacht hat, dass das Virus hauptsächlich zwischen engen Kontakten übertragen wird und zu Ausbrüchen der Epidemie führt, die durch die Umsetzung gezielter Maßnahmen eingedämmt werden könnten;

In Erwägung der Erklärung des Generaldirektors der WHO Europa vom 15.

Oktober 2020, in der er insbesondere darauf hingewiesen hat, dass die Übertragung und die Übertragungsquellen in den Häusern, an geschlossenen öffentlichen Orten und bei Personen, die die Selbstschutzmaßnahmen nicht korrekt befolgen, stattfinden beziehungsweise zu finden sind;

In Erwägung der Erklärung des Generaldirektors der WHO Europa vom 29.

April 2021, in der darauf hingewiesen wird, dass die von Einzelnen und der Gesellschaft als Ganzes ergriffenen Gesundheitsmaßnahmen weiterhin die dominanten Faktoren sind, die die Entwicklung der Pandemie bestimmen; dass wir uns bewusst sein müssen, dass Impfstoffe allein die Pandemie nicht beenden werden; dass es im Kontext der Pandemie eine Kombination aus Impfstoffen und energischen Gesundheitsmaßnahmen ist, die uns den deutlichsten Pfad zurück zur Normalität weisen;

In Erwägung der Erklärung des Generaldirektors der WHO Europa vom 1.

Juli 2021, in der betont wird, dass aufgrund des Auftretens neuer Varianten - insbesondere der besorgniserregenden Delta-Variante -, einer immer noch unzureichenden Impfabdeckung und der Zunahme der Reisen die Gefahr einer neuen Ansteckungswelle in der europäischen Region besteht; dass daher an die Verantwortung der Bürger, Urlauber und Reisenden appelliert wird, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit, sich impfen zu lassen;

In Erwägung der Erklärung des Generaldirektors der WHO Europa vom 30.

August 2021, in der betont wird, dass das Vorhandensein der ansteckenderen Delta-Variante, die Lockerung der Hygienemaßnahmen und die Zunahme der Reisen zu einem Anstieg der Zahl der Infektionen geführt haben; dass dies mit einem zunehmenden Druck auf die Krankenhäuser und einem Anstieg der Zahl der Todesfälle einhergeht; dass es daher wichtig ist, die verschiedenen Schutzmaßnahmen, insbesondere Impfungen und Masken, entschlossen aufrechtzuerhalten;

In Erwägung der Erklärung des Generaldirektors der WHO Europa vom 4.

November 2021, in der darauf hingewiesen wird, dass Europa wieder Epizentrum der Pandemie ist und die beobachteten rapide ansteigenden Fallzahlen je nach Regionen sich durch eine unzureichende Impfabdeckung und die Lockerung gesundheitlicher und sozialer Maßnahmen erklären;

In der Erwägung, dass das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) in einer am 24. November 2021 veröffentlichten Risikobewertung ebenfalls angibt, dass die Morbidität in Zusammenhang mit dem COVID-19-Virus in der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum im Dezember und Januar weiterhin sehr hoch liegen wird, wenn jetzt keine präventiven Maßnahmen, zusammen mit gezielten Anstrengungen zur Verbesserung der Impfabdeckung und zur Verabreichung der Auffrischungsimpfung, (wieder) eingeführt werden;

In Erwägung der Veröffentlichung der WHO Europa vom 25. November 2021, nach der gesundheitliche und soziale Maßnahmen ein normales Leben ermöglichen, während das COVID-19-Coronavirus unter Kontrolle gehalten wird und umfangreiche und schädigende Lockdown-Maßnahmen vermieden werden; dass eine zunehmende Anzahl von Studien die Wirkung einer Reihe von Präventionsmaßnahmen wie regelmäßiges Händewaschen, körperliche Distanzwahrung, Tragen von Masken und Belüftung belegt und dass jede dieser Maßnahmen als solche wichtig ist, dass aber in Kombination mit anderen Maßnahmen, insbesondere Impfungen, ihre Wirkung vervielfacht wird;

In Erwägung der einleitenden Rede des Generaldirektors der WHO vom 30.

November 2021, in der darauf hingewiesen wurde, dass das Auftreten jeder neuen Variante unsere Aufmerksamkeit erfordern sollte, insbesondere der Omikron-Variante; dass wir dem Virus umso mehr Gelegenheit geben, in einer Weise zu mutieren, die wir weder vorhersagen noch der wir vorbeugen können, je länger wir die Pandemie andauern lassen, indem wir die gesundheitlichen und sozialen Maßnahmen nicht angemessen und kohärent umsetzen; dass schon die Delta-Variante eine sehr ansteckende und gefährliche Variante ist; dass die uns zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden müssen, um die weitere Ausbreitung der Delta-Variante zu verhindern und Leben zu retten; dass wir dadurch auch die Ausbreitung der Omikron-Variante verhindern werden;

In Erwägung der Erklärung des Generaldirektors der WHO Europa vom 7.

Dezember 2021, in der betont wird, dass sich die tägliche Zahl der Todesfälle in der europäischen Region seit September 2021 verdoppelt hat und dass die höchsten Melderaten für Infektionen auf die Altersgruppe der 5- bis 14-Jährigen entfallen; dass jedoch festgestellt wird, dass die Sterblichkeitsraten infolge der Impfung der Bevölkerung verhältnismäßig niedriger sind als die bisherigen Höchstwerte; dass dazu aufgefordert wird, von einem reaktiven Ansatz zu einer Stabilisierung der derzeitigen Krise durch die Einführung von Maßnahmen wie der Fortsetzung der Impfung, dem Tragen von Masken und der Belüftung überfüllter Räumlichkeiten überzugehen;

In Erwägung der Risikobewertung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) vom 15. Dezember 2021, in der die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Ausbreitung der Omikron-Variante innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums als sehr hoch eingeschätzt wird; dass die Auswirkungen und das Gesamtrisiko für die Volksgesundheit, die sich aus der Ausbreitung dieser Variante ergeben, ebenfalls als sehr hoch eingeschätzt werden; dass dringende und entschlossene Maßnahmen zu ihrer Eindämmung erforderlich sind, um die bereits starke Belastung der Gesundheitssysteme zu verringern und die schutzbedürftigsten Personen in den kommenden Monaten zu schützen;

In Erwägung der Veröffentlichung der WHO Europa vom 16. Dezember 2021, in der den Regierungen geraten wird, Maßnahmen zu ergreifen, um die Impfung der Bevölkerung, einschließlich Auffrischdosen, fortzusetzen, Verhaltensweisen zu fördern, die es der Bevölkerung ermöglichen, sich zu schützen und eine Infektion zu vermeiden, und die gesundheitlichen Maßnahmen, insbesondere durch Vorschriften für Zusammenkünfte, zu verschärfen, um die Übertragung ausreichend zu stabilisieren, sodass das tägliche Leben weitergehen kann und die Existenzmittel erhalten bleiben; dass in dieser Veröffentlichung betont wird, dass diese Art von Vorschriften auf der Grundlage einer Analyse der durch Zusammenkünfte verursachten Risiken angenommen werden sollten; dass dies im "Statement Update on Coronavirus" des Regionaldirektors der WHO Europa vom 21. Dezember 2021 weiter bestätigt und spezifiziert worden ist;

In Erwägung der Stellungnahme des Hohen Gesundheitsrates vom 9. Juli 2020;

In Erwägung der Beurteilung der epidemiologischen Situation der RAG vom 22. Dezember 2021;

In Erwägung der Mitteilung der RMG vom 2. und 17. Dezember 2021 über die zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen der Omikron-Variante;

In Erwägung der Gutachten der Expertengruppe für die COVID-19-Managementstrategie (GEMS) vom 20. und 24. Oktober 2021, vom 14. und 25.November 2021 und vom 2. und 21. Dezember 2021, zu der ebenfalls in Artikel 4 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 14. August 2021 über verwaltungspolizeiliche Maßnahmen in einer epidemischen Notsituation erwähnte Sachverständige gehören; dass in diesen Gutachten erläutert wird, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen und warum; dass in diesen Gutachten die Notwendigkeit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der im vorliegenden Königlichen Erlass aufgeführten Maßnahmen dargelegt wird; dass die wesentlichen Elemente dieser Gutachten in ihren Grundzügen in die nachstehenden Erwägungsgründe aufgenommen werden; dass in diesem Zusammenhang der vorerwähnte Entscheid der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates vom 28. Dezember 2021 ausgeführt wird;

In Erwägung der konsolidierten Stellungnahme des COVID-19-Kommissariats vom 25. Oktober 2021, die sich auf die Stellungnahme der RAG vom 20. Oktober 2021, die in der RMG besprochen wurde, und auf die Gutachten der GEMS vom 20. und 24. Oktober 2021 stützt;

In Erwägung der Stellungnahme des Ministers der Volksgesundheit vom 27. Oktober 2021; In Erwägung der Stellungnahmen des COVID-19-Kommissariats vom 11.

November 2021 und 16. Dezember 2021 in Bezug auf das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer epidemischen Notsituation gemäß den Kriterien des Pandemiegesetzes;

In Erwägung der Beurteilung der aktuellen epidemiologischen Situation des COVID 19-Kommissariats vom 20. Dezember 2021;

In Erwägung des epidemiologischen Berichts von Sciensano vom 29.

Dezember 2021;

In der Erwägung, dass der Tagesdurchschnitt der festgestellten Neuansteckungen mit dem Coronavirus COVID-19 in Belgien in den letzten sieben Tagen gesunken ist auf 6 199 bestätigte positive Fälle in der Woche vom 19. bis zum 25. Dezember 2021;

In der Erwägung, dass die Positivitätsrate in der vergangenen Woche in allen Altersgruppen gesunken ist, aber nach wie vor sehr hoch ist (11 Prozent für den Zeitraum vom 19. bis zum 25. Dezember); dass sie in der Altersgruppe von 0 bis 9 Jahren besonders hoch ist;

In der Erwägung, dass die Positivitätsrate bei Hochrisikokontakten noch nicht sinkt; dass sich diese Gruppe oft nicht testen lässt; dass Hochrisikokontakte stark zur weiteren Weiterverbreitung des Virus beitragen können;

In der Erwägung, dass die Inzidenz am 29. Dezember 2021 im 14-Tage-Mittel 881 pro 100 000 Einwohner beträgt;

In der Erwägung, dass die Reproduktionsrate, basierend auf der Zahl der neuen Krankenhausaufnahmen, 0,843 beträgt;

In der Erwägung, dass dieser weiterhin hohe Druck auf die Krankenhäuser und die Kontinuität der Versorgung, die nicht mit COVID-19 zusammenhängt, seit dem 19. November 2021 einen Übergang zur Phase 1B des Krankenhausnoteinsatzplans erforderlich gemacht hat; dass immer noch 29 Prozent der für Intensivpflege zugelassenen Betten belegt sind;

In der Erwägung, dass am 28. Dezember 2021 insgesamt 1 903 COVID-19-Patienten in belgischen Krankenhäusern behandelt wurden; dass zum selben Zeitpunkt insgesamt 581 Patienten auf Intensivstationen lagen; dass die Belastung der Krankenhäuser sehr hoch ist mit einer Auslastung der Intensivstationen von 29 Prozent der zugelassenen Betten; dass die Belegung der Intensivstationen zwar einen langsamen Rückgang zeigt, jedoch nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau liegt; dass das Comité Hospital & Transport Surge Capacity (HTSC) von den Krankenhäusern verlangt, nicht dringende elektive Versorgung entsprechend den Richtlinien des HTSC zu annullieren; dass eine vergleichbare Verzögerung in der regulären Versorgung, die nicht mit COVID-19 zusammenhängt, nur in der ersten Welle im Jahr 2020 festgestellt werden konnte;

In der Erwägung, dass die lange Dauer der Pandemie ebenfalls Auswirkungen auf die Anzahl der verfügbaren Betten auf den Intensivstationen durch den Mangel an Pflegepersonal hat; dass 192 dieser Betten durch den Ausfall von Pflegepersonal aufgrund des Coronavirus COVID-19 oder anderer (psychosozialer) Gesundheitsprobleme nicht verfügbar sind;

In der Erwägung, dass die Lage im Gesundheitspflegesystem nach wie vor prekär ist, nicht nur in den Krankenhäusern, sondern auch in Bezug auf die Kapazitäten der Primärpflege, insbesondere was die Hausärzte und Testzentren sowie die Kontaktrückverfolgung betrifft; in der Erwägung, dass Pflegeleistungen sowohl in der Primärpflege als auch in der Krankenhauspflege erneut verschoben werden müssen;

In der Erwägung, dass die Zahl der Todesfälle pro Woche zwar sinkt, jedoch nach wie vor besonders hoch ist;

In der Erwägung, dass die Viruszirkulation und die Zahl der belegten Krankenhausbetten drastisch verringert werden müssen; dass verhindert werden muss, dass diese auf einem derart hohen Niveau bleiben, dass ein erneuter Anstieg, unter anderem aufgrund der Omikron-Variante, unmittelbar zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen würde;

In der Erwägung, dass die Geschwindigkeit, mit der sich neue Varianten in Belgien ausbreiten können, von der Viruszirkulation beeinflusst wird, die derzeit noch teilweise durch die Delta-Variante verursacht wird; dass sich die Omikron-Variante außerdem extrem schnell ausbreitet; dass wirksame Maßnahmen erforderlich sind, um die Auswirkungen der Viruszirkulation zu verringern und sie beherrschbarer zu machen;

In der Erwägung, dass die Zahl der Infektionen mit der Omikron-Variante schnell ansteigt; dass am 28. Dezember 2021 ungefähr 70 Prozent der Neuinfektionen auf diese Variante zurückzuführen waren; dass diese Variante einen Wachstumsvorsprung gegenüber anderen Varianten hat; dass im Bericht der RAG vom 15. und 22. Dezember 2021 ebenfalls hervorgehoben wird, dass zwei Dosen des Impfstoffs einen geringeren Schutzgrad gegen diese Variante bieten; dass die extrem schnelle Ausbreitung dieser Variante das Ergreifen von Präventionsmaßnahmen erfordert, um diese Ausbreitung zu verlangsamen und ihre Auswirkungen auf die Krankenhausaufnahmen und die Belegung der Intensivstationen zu verringern;

In der Erwägung, dass immer noch Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Verringerung des Drucks auf das Gesundheitspflegesystem, einschließlich der Primärpflege, erforderlich sind;

In Erwägung des Gutachtens der GEMS vom 21. Dezember 2021, aus dem hervorgeht, dass das Gesundheitspflegesystem in unserem Land immer noch stark ausgelastet ist, während die Bedrohung durch die Omikron-Variante für große Verunsicherung sorgt; dass die Informationen über die Virulenz der Omikron-Variante zwar noch unvollständig sind, die Erfahrungen in anderen Ländern jedoch zeigen, dass ein rascher Anstieg der Fälle unvermeidlich zu einem erneuten Anstieg der Krankenhausaufnahmen führt;

In der Erwägung, dass im Wochenbericht des Nationalen Referenzlabors vom 28. Dezember 2021 neue Daten der letzten Woche über den Schweregrad der Omikron-Variante (WHO Collaborating Centre for Infectious Disease Modelling, MRC Centre for Global Infectious Disease Analysis, Jameel Institute, Imperial College London) präsentiert worden sind, die eine geringere Wahrscheinlichkeit für eine Hospitalisierung im Vergleich zur Delta-Variante nahelegen; dass dieses Element mit dem erhöhten Infektionsfaktor aufgewogen werden muss, was bedeutet, dass hohe Infektionsniveaus immer noch zu hohen Hospitalisierungsniveaus bei der Bevölkerung führen können;

In der Erwägung, dass das Gesundheitssystem laut diesem Gutachten der GEMS daher bald mit einer dreifachen epidemiologischen Belastung konfrontiert sein wird, nämlich erstens mit einem immer noch hohen Übertragungsgrad der Delta-Variante, der die derzeitige Auslastung des Gesundheitssystems verursacht hat, zweitens mit dem raschen Anstieg der Omikron-Variante, der im nächsten Monat erwartet wird, und drittens mit den Auswirkungen der saisonalen Grippeepidemie, zusätzlich zu den gewöhnlichen Gesundheitsproblemen und Notfällen, die nicht mit COVID zusammenhängen;

In der Erwägung, dass für das Land und für alle Regionen und Provinzen derzeit Alarmstufe 5 gilt, was nach den Indikatoren die höchstmögliche Stufe ist; dass daher dringende Maßnahmen erforderlich sind, um die Alarmstufe angesichts der gesundheitlichen Notlage wieder zu senken;

In Erwägung der vom Coronavirus COVID-19 ausgehenden Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung und der daraus entstehenden Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass das Coronavirus COVID-19 eine Infektionskrankheit auslöst, die meist die Lunge und die Atemwege befällt; dass das Coronavirus COVID-19 von Mensch zu Mensch über den Luftweg übertragen wird; dass die Übertragung der Krankheit scheinbar auf alle möglichen Verbreitungsarten durch Mund und Nase erfolgt;

In der Erwägung, dass der Königliche Erlass vom 28. Oktober 2021, der durch vorliegenden Erlass abgeändert wird, drei Arten von Maßnahmen enthält, nämlich dringende Empfehlungen ohne strafrechtliche Sanktionen, Mindestregeln, die an verschiedenen Orten oder in verschiedenen Tätigkeitssektoren zu beachten sind (oder Präventionsmaßnahmen, die für jedes betreffende Unternehmen, jede betreffende Vereinigung oder jeden betreffenden Dienst angepasst sind), und bestimmte Zwangsmaßnahmen, die in einer begrenzten Anzahl Bereiche notwendig sind;

In der Erwägung, dass die Hygienemaßnahmen unerlässlich bleiben, zum Beispiel die besondere Beachtung der Hygienemaßnahmen beim Niesen und Husten, Handhygiene und Desinfizierung des verwendeten Materials;

In der Erwägung, dass im Hinblick auf die Einhaltung aller Gesundheitsempfehlungen und des Social Distancing noch immer an das Verantwortungsbewusstsein und die Solidarität jedes Bürgers appelliert wird; dass die Regeln des Social Distancing insbesondere die Einhaltung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen betreffen;

In der Erwägung, dass das Tragen einer Maske eine wichtige Rolle bei der Eindämmung der Ausbreitung des Virus und beim Schutz der Gesundheit von Personen in bestimmten Einrichtungen und bei bestimmten Risikotätigkeiten spielt; dass jüngste wissenschaftliche Forschungen ein längeres Vorhandensein des Omikron-Virus in Aerosolen zu bestätigen scheinen; dass das Tragen einer Maske daher in bestimmten Einrichtungen und bei bestimmten Aktivitäten nach wie vor Pflicht ist; dass das Tragen einer Maske in allen Situationen, in denen die Regeln des Social Distancing nicht eingehalten werden können, nach wie vor zudem dringend empfohlen wird, außer für die ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen;

In der Erwägung, dass Zusammenkünfte sowohl in Innenräumen als auch im Freien ein besonderes Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen und bestimmten Beschränkungen unterliegen müssen, um das Grundrecht auf Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu wahren; dass Aktivitäten im Freien immer bevorzugt werden sollten; dass im gegenteiligen Fall die Räume ausreichend durchgelüftet und belüftet werden müssen; dass aus dem Gutachten der GEMS vom 21. Dezember 2021 hervorgeht, dass Ereignisse mit größeren Menschenmengen, bei denen die Hygienemaßnahmen und die Regeln des Social Distancing nicht genügend eingehalten werden, mit Risiken verbunden sind;

In der Erwägung, dass es angesichts der vorstehenden Erwägungen notwendig ist, eine Begrenzung der Teilnehmerzahl bei (Groß-)Ereignissen und kulturellen oder anderen Darbietungen sowohl in Innenräumen als auch im Freien aufrechtzuerhalten; dass diese Ereignisse unter strikter Einhaltung der vorgesehenen Maßnahmen wie des Tragens einer Maske und der Belüftung sowie der Protokolle stattfinden müssen; dass dies mehrmals in den Gutachten der GEMS bestätigt worden ist; dass diese Maßnahme, insbesondere solange sich die Gesundheitslage nicht wirklich verbessert hat und die Auswirkungen der Omikron-Variante auf die epidemische Situation nicht genauer bestimmt werden konnten, notwendig ist, um das Grundrecht auf Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu wahren;

In der Erwägung, dass Kongresse weiterhin verboten bleiben müssen, da sie einen dynamischeren Charakter haben, weil sich die Kongressteilnehmer bewegen, den Saal beziehungsweise die Säle betreten und verlassen, Fragen stellen und miteinander sprechen;

In der Erwägung, dass es notwendig ist, die für Ereignisse in Innenräumen vorgesehenen Maßnahmen auf Zelte und überdachte Räume für den Empfang von Publikum im Rahmen von (Groß-)Ereignissen anzuwenden;

In der Erwägung, dass es angesichts der prekären epidemischen Situation und der Ungewissheit in Bezug auf die Omikron-Variante als Präventionsmaßnahmen notwendig ist, Kontakte in Innenräumen zu begrenzen, insbesondere während der Weihnachtsferien; dass es daher notwendig ist - außer für bestimmte Ausnahmen zur Wahrung des psychischen Wohlbefindens -, die Innenräume von Einrichtungen im festlichen oder Freizeitbereich und von gewissen spezifischen Einrichtungen weiterhin für die Öffentlichkeit geschlossen zu halten; dass es sich dabei insbesondere um Einrichtungen handelt, in denen aufgrund der Art der Aktivität die Regeln des Social Distancing nicht eingehalten werden können, zum Beispiel weil sich große Menschenmengen bilden können, laut geschrien wird und sich daher viele Aerosole verbreiten können, und/oder in denen Hygienemaßnahmen nicht ausreichend beachtet werden können, zum Beispiel weil die gleichen Gegenstände von verschiedenen Personen berührt werden; dass aus denselben Gründen und angesichts der Tatsache, dass das Virus bei den Kindern stärker zirkuliert, auch bestimmte Einrichtungen, in denen hauptsächlich Kinder zusammenkommen, für die Öffentlichkeit geschlossen werden müssen;

In der Erwägung, dass Aktivitäten in Kinosälen den sitzenden Aktivitäten in den Bereichen Kultur und Veranstaltungen sehr ähnlich sind; dass insbesondere in Kinos das Publikum sitzt, ohne dass gesprochen wird und ohne dass sich die Aerosole somit verbreiten können; dass außerdem Social Distancing vorgesehen ist, es sei denn, das COVID Safe Ticket wird genutzt, und dass Masken getragen werden müssen; dass angesichts des Vorhergehenden ähnliche Regeln sowohl für Aktivitäten in Kinosälen als auch für Aktivitäten in den Bereichen Kultur und Veranstaltungen angewandt werden müssen; dass diese ähnlichen Regeln jedoch nicht für Einrichtungen gelten, die durch den Königlichen Erlass ausdrücklich geschlossen werden;

In der Erwägung, dass Einrichtungen, die geöffnet sind, nur für die durch den Erlass erlaubten Aktivitäten geöffnet werden dürfen;

In der Erwägung, dass infolge des Auftretens der Omikron-Variante private Zusammenkünfte und Aktivitäten in einem organisierten Rahmen in Innenräumen verboten bleiben, ausgenommen ausdrücklich vorgesehene Ausnahmen, damit dem Wohlbefinden der Bevölkerung nicht übermäßig geschadet wird;

In der Erwägung, dass es empfohlen wird, die Zahl der Kontakte zu verringern und für Zusammenkünfte oder Treffen Selbsttests zu verwenden; dass die Verwendung von Selbsttests ein nützlicher Weg ist, um Ansteckungen rechtzeitig festzustellen und der Ausbreitung des Virus vorzubeugen;

In der Erwägung, dass sportliche Aktivitäten zur geistigen und körperlichen Gesundheit des Einzelnen beitragen; dass sie daher weiterhin ausgeübt werden können, auch wenn es sich um private Zusammenkünfte oder Aktivitäten in einem organisierten Rahmen handelt, unter Vorbehalt der Einhaltung einer bestimmten Anzahl präventiver Sicherheitsmaßnahmen; dass jedoch dringend empfohlen wird, Gruppen- und Kontaktsport so oft wie möglich im Freien auszuüben; dass angesichts der epidemischen Situation und der Tatsache, dass Zuschauer bei solchen Veranstaltungen nicht sitzen und schweigen, sondern eher enthusiastisch und dynamisch sind, was zu einer Verbreitung von mehr Aerosolen führt, die Anwesenheit von Zuschauern bei Wettkämpfen im Bereich des Profisports und des Amateursports im Freien nicht erlaubt ist;

In der Erwägung, dass in der Höchstanzahl der Personen, die zusammenkommen dürfen, ebenfalls immer die Kinder inbegriffen sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist;

In der Erwägung, dass angesichts der ungünstigen Gesundheitslage die geltenden Einschränkungen erforderlich sind, um eine weitere Verschlechterung der Lage zu verhindern;

In der Erwägung, dass ein Bürgermeister, wenn er feststellt, dass in einer bestimmten Einrichtung gegen die Vorschriften des vorliegenden Erlasses verstoßen wird, im Interesse der Volksgesundheit unter anderem die verwaltungsrechtliche Schließung der betreffenden Einrichtung anordnen kann;

In der Erwägung, dass beim Ergreifen der vorliegenden Maßnahmen insbesondere die Auswirkungen der Anwendung dieser Maßnahmen auf schutzbedürftige Personen und Gruppen berücksichtigt wurden, die aufgrund ihres Gesundheitszustands oder ihrer persönlichen oder beruflichen Situation größeren Schwierigkeiten ausgesetzt sind, die Gesundheitsmaßnahmen einzuhalten oder sich diesen Maßnahmen zu unterwerfen; dass eine Ausnahme von der Maskenpflicht beispielsweise für Personen vorgesehen ist, die aus medizinischen Gründen oder aufgrund einer Beeinträchtigung keine Maske oder keinen Gesichtsschutzschirm tragen können; dass außerdem eine Ausnahme vorgesehen ist in Bezug auf das Verbot von privaten Zusammenkünften und Aktivitäten in einem organisierten Rahmen, die in Innenräumen stattfinden und für schutzbedürftige Gruppen bestimmt sind; dass die Verwendung von FFP2-Masken empfohlen wird, um schutzbedürftige Personen zu schützen;

In der Erwägung, dass erst im Laufe des Monats Januar 2022 weniger als 400 Personen auf den Intensivstationen liegen werden; dass dies vom HTSC als Schwellenwert angesehen wird, um Druck auf die Versorgung, die nicht mit COVID-19 zusammenhängt, und damit eine Verzögerung der Versorgung zu vermeiden;

In der Erwägung, dass die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Fortsetzung der Impfkampagne erforderlich sind; dass angesichts der aktuellen epidemischen Situation die vorgesehenen Maßnahmen angemessen, notwendig und verhältnismäßig sind; dass die Gesundheitslage regelmäßig bewertet wird; dass dies bedeutet, dass strengere Maßnahmen nie ausgeschlossen sind;

In der Erwägung, dass die in vorliegendem Erlass getroffenen Maßnahmen erforderlich sind, um die Ausbreitung der Omikron-Variante zu verlangsamen und ihre Auswirkungen auf die Krankenhausaufnahmen und die Belegung der Intensivstationen zu begrenzen; dass damit unter anderem eine Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts nach den Weihnachtsferien bezweckt wird;

In der Erwägung, dass angesichts aller vorerwähnten Erwägungen alle im vorliegenden Erlass vorgesehenen verwaltungspolizeilichen Maßnahmen notwendig, angemessen und verhältnismäßig sind, um das Recht der Bevölkerung auf Leben und Gesundheit zu schützen und folglich die Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 einzudämmen, und dass sie im Hinblick auf dieses Ziel und die Entwicklung der epidemiologischen Situation in Belgien verhältnismäßig sind;

Auf Vorschlag der Ministerin des Innern und aufgrund der Stellungnahme der Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 7 des Königlichen Erlasses vom 28. Oktober 2021 über die verwaltungspolizeilichen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Folgen der ausgerufenen epidemischen Notsituation in Bezug auf die Pandemie des Coronavirus COVID-19 für die Volksgesundheit zu verhindern oder einzuschränken, wird wie folgt abgeändert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "Kultur, Feiern, Freizeit und Veranstaltungen" durch die Wörter "Feiern und Freizeit" ersetzt.2. Paragraph 1 Absatz 2 Nr.11 wird aufgehoben. 3. In § 1 Absatz 3 wird der einleitende Satz wie folgt ersetzt: "In jedem Fall dürfen folgende Einrichtungen oder Teile von Einrichtungen, einschließlich der Innenräume, geöffnet bleiben:".4. In § 2 werden die Wörter "des Sportsektors" durch die Wörter "der Bereiche Sport, Kultur und Veranstaltungen" ersetzt.5. Paragraph 2 wird durch zwei Absätze mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Unbeschadet von Absatz 1 müssen folgende Regeln in Kinos eingehalten werden: 1.Pro Saal dürfen höchstens 200 Besucher empfangen werden. 2. Betreiber ergreifen die geeigneten Maßnahmen, damit die Regeln des Social Distancing eingehalten werden können, insbesondere die Wahrung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Gruppen. Absatz 2 Nr. 2 findet keine Anwendung, wenn aufgrund eines Dekrets oder einer Ordonnanz der Zugang gemäß dem Zusammenarbeitsabkommen vom 14. Juli 2021 organisiert wird." Artikel 1. Artikel 12 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert: 1. Paragraph 2 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Vorbehaltlich der Paragraphen 5 und 6 sind öffentlich zugängliche Ereignisse und kulturelle oder andere Darbietungen, die in Innenräumen oder in überdachten Bereichen stattfinden, nur für ein sitzendes Publikum von höchstens 50 Personen, Mitarbeiter und Veranstalter nicht einbegriffen, erlaubt, unbeschadet der Artikel 5, 7, 9 und 20 und des anwendbaren Protokolls." 2. Paragraph 3 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Vorbehaltlich der Paragraphen 5 und 6 sind Großereignisse und Test- und Pilotprojekte, die in Innenräumen oder in überdachten Bereichen stattfinden, nur für ein sitzendes Publikum von mindestens 50 Personen und höchstens 200 Personen pro Tag, Mitarbeiter und Veranstalter nicht einbegriffen, erlaubt, vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung der zuständigen lokalen Behörden und sofern die Modalitäten des Zusammenarbeitsabkommens vom 14.Juli 2021 eingehalten werden." 3. In § 3 werden die Absätze 4 und 5 wie folgt ersetzt: "Die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Mindestzahlen können gemäß dem Zusammenarbeitsabkommen vom 14.Juli 2021 geändert werden.

In Abweichung von den Absätzen 1 und 2 kann auch ein Großereignis mit weniger als 50 Personen in Innenräumen und weniger als 100 Personen im Freien in Anwendung der Modalitäten des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2021 veranstaltet werden, sofern der Veranstalter die Besucher im Voraus darüber informiert." 4. Ein § 6 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: " § 6 - Öffentlich zugängliche Kongresse, die in Innenräumen oder in überdachten Bereichen stattfinden, sind verboten. Öffentlich zugängliche Kongresse, die im Freien in nicht überdachten Bereichen stattfinden, sind nur unter Einhaltung der in den Paragraphen 2 und 3 vorgesehenen Regeln erlaubt.

Art. 2.In Artikel 22 § 1 Absatz 2 Nr. 14 desselben Erlasses werden die Wörter "Artikel 12 §§ 2, 3 und 5" durch die Wörter "Artikel 12 §§ 2, 3, 5 und 6" ersetzt.

Art. 3.Vorliegender Erlass tritt am 30. Dezember 2021 in Kraft.

Art. 4.Der für Inneres zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Méribel, den 29. Dezember 2021 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern A. VERLINDEN