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28 JUIN 2017. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 14 mars 2006 portant exécution de l'article 44/1, alinéa 5, de la loi du 5 août 1992Documents pertinents retrouvés type loi prom. 05/08/1992 pub. 21/10/1999 numac 1999015203 source ministere des affaires etrangeres, du commerce exterieur et de la cooperation internationale Loi portant approbation du Protocole modifiant l'article 81 du Traité instituant l'Union économique Benelux du 3 février 1958, fait à Bruxelles le 16 février 1990 fermer sur la fonction de police dans le cadre de la transmission de certaines données à LA POSTE et portant le traitement administratif des perceptions immédiates proposées par les services de police. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 28 juin 2017 modifiant l'arrêté royal du 14 mars 2006 portant exécution de l'article 44/1, alinéa 5, de la loi du 5 août 1992Documents pertinents retrouvés type loi prom. 05/08/1992 pub. 21/10/1999 numac 1999015203 source ministere des affaires etrangeres, du commerce exterieur et de la cooperation internationale Loi portant approbation du Protocole modifiant l'article 81 du Traité instituant l'Union économique Benelux du 3 février 1958, fait à Bruxelles le 16 février 1990 fermer sur la fonction de police dans le cadre de la transmission de certaines données à LA POSTE et portant le traitement administratif des perceptions immédiates proposées par les services de police (Moniteur belge du 30 juin 2017).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 28. JUNI 2017 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 14.März 2006 zur Ausführung von Artikel 44/1 Absatz 5 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt im Rahmen der Mitteilung bestimmter Daten an DIE POST und zur administrativen Bearbeitung der von den Polizeidiensten vorgeschlagenen sofortigen Erhebungen PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt, des Artikels 44/11/11, eingefügt durch das Gesetz vom 18. März 2014;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 14. März 2006 zur Ausführung von Artikel 44/1 Absatz 5 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt im Rahmen der Mitteilung bestimmter Daten an DIE POST und zur administrativen Bearbeitung der von den Polizeidiensten vorgeschlagenen sofortigen Erhebungen;

Aufgrund der Stellungnahmen Nr. 52/2014 vom 3. September 2014 und Nr. 31/2017 vom 14. Juni 2017 des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens;

Aufgrund der integrierten Auswirkungsanalyse, die auf der Grundlage von Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen administrative Vereinfachung durchgeführt worden ist;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 5. Oktober 2016;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 16.

Februar 2017;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 61.146/2 des Staatsrates vom 10. April 2017, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag des Ministers der Justiz und des Ministers des Innern und aufgrund der Stellungnahme Unserer Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - Die Überschrift des Königlichen Erlasses vom 14. März 2006 zur Ausführung von Artikel 44/1 Absatz 5 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt im Rahmen der Mitteilung bestimmter Daten an DIE POST und zur administrativen Bearbeitung der von den Polizeidiensten vorgeschlagenen sofortigen Erhebungen wird wie folgt ersetzt: "Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 44/11/11 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt im Rahmen der Mitteilung bestimmter Daten an bpost im Hinblick auf die administrative Bearbeitung der sofortigen Erhebungen" Art. 2 - Im selben Königlichen Erlass werden die Wörter "DIE POST" jedes Mal durch das Wort "bpost" ersetzt.

Art. 3 - In Artikel 1 desselben Königlichen Erlasses werden die Wörter "über das Datenverarbeitungssystem der föderalen Polizei" durch die Wörter "über das Datenverarbeitungssystem der zuständigen Behörden" ersetzt.

Art. 4 - Artikel 2 desselben Königlichen Erlasses wird wie folgt ersetzt: "Folgende Daten können bpost mitgeteilt werden: - Aktenzeichen und Datum des Protokolls, - Name, Vorname, Wohnsitz oder Wohnort des Zuwiderhandelnden beziehungsweise, wenn es sich um eine juristische Person handelt, Bezeichnung, Rechtsform und Gesellschaftssitz oder gegebenenfalls die entsprechenden Daten des Inhabers des Nummernschilds oder der zivilrechtlich haftenden Person, - Identität des Fahrzeugführers, - Nationalregisternummer des Zuwiderhandelnden, des Fahrzeugführers, des Inhabers des Nummernschilds oder der zivilrechtlich haftenden Person, - Unternehmensnummer oder Niederlassungseinheitsnummer bei der Zentralen Datenbank der Unternehmen, - Daten zur Identifizierung des Fahrzeugs, insbesondere Nummernschild und Fahrzeugtyp, - Art des Verstoßes beziehungsweise der Verstöße, - Ort, Datum und Uhrzeit der Feststellung des Verstoßes, - Verkehrszeichen, die am Tag der Taten aufgestellt waren, - Überschrift der Gesetzes- und Verordnungstexte, die die Bestimmungen enthalten, gegen die verstoßen wurde, - Betrag der sofortigen Erhebung, - Informationen über das Gerät, mit dem der Verstoß festgestellt worden ist, - strukturierte Mitteilung, - Kontonummer des Empfängers, - Angaben der Polizeizone beziehungsweise des föderalen Polizeidienstes, - Angaben der betreffenden Staatsanwaltschaft, - Daten über den Status der Akte, - Systemnummer, - Kontonummer des Auftraggebers und seine Angaben." Art. 5 - Artikel 3 Absatz 1 desselben Königlichen Erlasses wird wie folgt abgeändert: 1. Die Nummern 3/1 und 3/2 mit folgendem Wortlaut werden eingefügt: "3/1.ein Callcenter und ein Backoffice zur Behandlung administrativer und finanzieller Fragen in Zusammenhang mit dem Erlöschen der Strafverfolgung durch Zahlung eines Geldbetrags einrichtet und betreibt, 3/2. eine Website für die Zahlung und die Beanstandung des Erlöschens der Strafverfolgung durch Zahlung eines Geldbetrags sowie die Bereitstellung von allgemeinen Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen in diesem Bereich einrichtet und betreibt," 2. Nummer 4 wird wie folgt ersetzt: "4.den Polizeidiensten und dem Föderalen Öffentlichen Dienst Justiz den ausführlichen Bericht über die in Nr. 1, 2, 3, 3/1 und 3/2 erwähnten Verrichtungen von bpost übermittelt." Art. 6 - In Artikel 6 desselben Königlichen Erlasses werden die Wörter ", die die Polizeidienste an" durch die Wörter ", die an" und das Wort "mitteilen" durch die Wörter "mitgeteilt werden" ersetzt.

Art. 7 - Vorliegender Erlass tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.

Art. 8 - Die für Inneres, Justiz beziehungsweise die Post zuständigen Minister sind, jeweils für ihren Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 28. Juni 2017 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister des Innern J. JAMBON Der Minister der Justiz K. GEENS Der Minister der Post A. DE CROO