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27 AVRIL 2007. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 2 octobre 2002 portant création du Conseil supérieur des Volontaires et modifiant l'arrêté royal du 12 mars 2003 nommant les membres du Conseil supérieur des Volontaires. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 27 avril 2007 modifiant l'arrêté royal du 2 octobre 2002 portant création du Conseil supérieur des Volontaires et modifiant l'arrêté royal du 12 mars 2003 nommant les membres du Conseil supérieur des Volontaires (Moniteur belge du 29 juin 2007).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 27. APRIL 2007 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 2.Oktober 2002 zur Schaffung des Hohen Rates der Freiwilligen und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 12. März 2003 zur Ernennung der Mitglieder des Hohen Rates der Freiwilligen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund von Artikel 37 der Verfassung;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 2. Oktober 2002 zur Schaffung des Hohen Rates der Freiwilligen, insbesondere der Artikel 4 und 7;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 12. März 2003 zur Ernennung der Mitglieder des Hohen Rates der Freiwilligen, insbesondere des Artikels 5;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 16. Juni 2006;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 19.

September 2006;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 41.859/1 des Staatsrates vom 27. Dezember 2006, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Premierministers und Unseres Ministers der Sozialen Angelegenheiten und aufgrund der Stellungnahme Unserer Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 4 des Königlichen Erlasses vom 2. Oktober 2002 zur Schaffung des Hohen Rates der Freiwilligen wird wie folgt abgeändert: 1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter « aus vierundzwanzig Mitgliedern » durch die Wörter « aus fünfundzwanzig Mitgliedern » ersetzt. 2. Paragraph 2 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Ein Sekretär und ein oder mehrere beigeordnete Sekretäre werden von Unserem Minister der Sozialen Angelegenheiten unter den Bediensteten des Föderalen Öffentlichen Dienstes Soziale Sicherheit bestimmt.« Art. 2 - Artikel 7 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert: 1. Paragraph 1 Absatz 1 wird durch folgenden Absatz ersetzt: « Die Mitglieder des Rates, die Sachverständigen oder in Artikel 6 Absatz 2 erwähnten Personen haben ein Anrecht auf Anwesenheitsgeld.« 2. Paragraph 2 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Die Mitglieder des Rates und die Sachverständigen oder in Artikel 6 Absatz 2 erwähnten Personen können gegebenenfalls auch Aufenthaltsentschädigungen erhalten und die Fahrtkosten können ihnen erstattet werden.Unser Minister der Sozialen Angelegenheiten legt den Betrag dieser Entschädigungen fest.« Art. 3 - [Abänderung von Art. 5 des Königlichen Erlasses vom 12. März 2003 zur Ernennung der Mitglieder des Hohen Rates der Freiwilligen] Art. 4 - Artikel 1 des vorliegenden Erlasses wird wirksam mit 12.

Oktober 2002.

Die Artikel 2 und 3 des vorliegenden Erlasses werden wirksam mit 1.

Januar 2005.

Art. 5 - Unser Premierminister und Unser Minister der Sozialen Angelegenheiten sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 27. April 2007 ALBERT Von Königs wegen: Der Premierminister G. VERHOFSTADT Der Minister der Sozialen Angelegenheiten R. DEMOTTE