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26 DECEMBRE 2015. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 6 juillet 2013 contenant les normes de sécurité à respecter dans les stades de football et plus précisément son article 5. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 26 décembre 2015 modifiant l'arrêté royal du 6 juillet 2013 contenant les normes de sécurité à respecter dans les stades de football et plus précisément son article 5 (Moniteur belge du 8 mars 2016).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 26. DEZEMBER 2015 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 6.Juli 2013 zur Festlegung der in Fußballstadien einzuhaltenden Sicherheitsnormen und insbesondere des Artikels 5 PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 über die Sicherheit bei Fußballspielen, abgeändert durch die Gesetze vom 10. März 2003, 27.

Dezember 2004, 25. April 2007 und 14. April 2011, insbesondere der Artikel 3 und 4;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 6. Juli 2013 zur Festlegung der in Fußballstadien einzuhaltenden Sicherheitsnormen;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 58.447/2 des Staatsrates vom 2. Dezember 2015, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; In der Erwägung, dass es im Hinblick auf die Effektivität, die Kontinuität und die gute administrative Verwaltung wichtig ist, die folgende Befugnisübertragung an einen Beamten des Föderalen Öffentlichen Dienstes Inneres vorzusehen; dass eine solche Übertragung es ermöglichen wird, die Untersuchung der Abweichungsanträge zu beschleunigen, eine Untersuchung, während der die Sicherheitssituation a priori nicht den Gesetzesvorschriften entspricht, die auf die Gewährleistung der Sicherheit abzielen; dass diese Übertragung sowohl im Interesse der Veranstalter als auch im Interesse des Publikums liegt, die alle unmittelbar von der Sicherheit der in den Stadien anwesenden Personen betroffen sind;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Sicherheit und des Innern Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 5 des Königlichen Erlasses vom 6. Juli 2013 zur Festlegung der in Fußballstadien einzuhaltenden Sicherheitsnormen wird wie folgt abgeändert: Ein Paragraph 6 wird hinzugefügt: "Der Minister des Innern kann die ihm aufgrund der Paragraphen 1 bis 5 des vorliegenden Artikels zukommenden Befugnisse dem Inhaber einer Managementfunktion -1: Generaldirektor Sicherheit und Vorbeugung beim Föderalen Öffentlichen Dienst Inneres übertragen für die Gewährung von Abweichungen, wie in Artikel 5 des Königlichen Erlasses vom 6. Juli 2013 zur Festlegung der in Fußballstadien einzuhaltenden Sicherheitsnormen erwähnt." Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 3 - Unser Minister der Sicherheit und des Innern ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Ciergnon, den 26. Dezember 2015 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Sicherheit und des Innern J. JAMBON