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24 OCTOBRE 2012. - Arrêté royal modifiant certaines dispositions de l'arrêté royal du 30 mars 2001 portant la position juridique du personnel des services de police concernant les échelles de traitement de l'aspirant inspecteur de police. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 24 octobre 2012 modifiant certaines dispositions de l'arrêté royal du 30 mars 2001 portant la position juridique du personnel des services de police concernant les échelles de traitement de l'aspirant inspecteur de police (Moniteur belge du 29 octobre 2012).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 24. OKTOBER 2012 - Königlicher Erlass zur Abänderung einiger Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 30.März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste, was die Gehaltstabellen der Polizeiinspektoren-Anwärter betrifft ALBERT II, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, des Artikels 121, ersetzt durch das Gesetz vom 26. April 2002;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste (RSPol);

Aufgrund der Verhandlungsprotokolle Nr. 299/1 und 300/1 des Verhandlungsausschusses für die Polizeidienste vom 25. April 2012 beziehungsweise 2. Mai 2012;

Aufgrund der Stellungnahme des Generalinspektors der Finanzen vom 5.

Juni 2012;

Aufgrund des Einverständnisses des Staatssekretärs für den Öffentlichen Dienst vom 17. September 2012;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 5.

Oktober 2012;

In der Erwägung, dass die Stellungnahme des Bürgermeisterbeirats nicht ordnungsgemäss binnen der gesetzten Frist abgegeben worden ist und dass kein Antrag auf Verlängerung der Frist gestellt worden ist; dass sie infolgedessen ausser Acht gelassen worden ist;

Aufgrund der Dringlichkeit, begründet durch die Tatsache, dass vorliegender Entwurf eines Königlichen Erlasses auf Personalmitglieder Anwendung findet, die ab dem 1. Oktober 2012 als Polizeiinspektor-Anwärter eingesetzt worden sind; dass die Gehaltstabelle, die ihnen gewährt wird, darin geändert wird und dass er daher schnellstmöglich angenommen werden muss, damit die betroffenen Personalmitglieder ab dem Monat Oktober 2012 auf der Grundlage der rechtlich korrekten Gehaltstabelle besoldet werden können;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 52.212/2 des Staatsrates vom 16. Oktober 2012, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag des Ministers des Innern und des Ministers der Justiz Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - In Artikel II.II.7 RSPol wird Absatz 2 wie folgt ersetzt: "Der Polizeiinspektor-Anwärter, der aus dem Kader der Polizeibediensteten kommt, behält im Rahmen der Beförderung durch Aufsteigen in den Kader des Personals im einfachen Dienst, wie in Artikel VII.II.9 erwähnt, die Gehaltstabelle, die er am Tag vor seiner Einsetzung als Polizeiinspektor-Anwärter besass. Die anderen Polizeinspektoren-Anwärter erhalten die Gehaltstabelle HAU1".

Art. 2 - In Artikel VII.II.22 Absatz 1 Nr. 1 RSPol werden zwischen den Wörtern "nach sechs Jahren" und den Wörtern "in der Gehaltstabelle B1" die Wörter ", verringert um die normale Dauer der Grundausbildung des Personals im einfachen Dienst," eingefügt.

Art. 3 - Vorliegender Erlass findet Anwendung auf Personalmitglieder, die ab dem 1. Oktober 2012 als Polizeiinspektor-Anwärter eingesetzt werden.

Art. 4 - Der für Inneres zuständige Minister und der für Justiz zuständige Minister sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 24. Oktober 2012 ALBERT Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin des Innern und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM