24 JANVIER 2006. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 5 octobre 2005 modifiant l'arrêté royal du 16 juillet 2002 relatif à l'établissement de mécanismes visant la promotion de l'électricité produite à partir des sources d'énergie renouvelables

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 5 octobre 2005 modifiant l'arrêté royal du 16 juillet 2002 relatif à l'établissement de mécanismes visant la promotion de l'électricité produite à partir des sources d'énergie renouvelables, établi par le Service central de traduction allemande auprès du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 5 octobre 2005 modifiant l'arrêté royal du 16 juillet 2002 relatif à l'établissement de mécanismes visant la promotion de l'électricité produite à partir des sources d'énergie renouvelables.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 24 janvier 2006.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL

Annexe FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 5. OKTOBER 2005 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 16.Juli 2002 in Bezug auf die Ausarbeitung von Mechanismen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen BERICHT AN DEN KÖNIG Sire, der Königliche Erlass, den ich die Ehre habe, Eurer Majestät zur Unterschrift vorzulegen, bezweckt die Abänderung von Artikel 14 § 1 des Königlichen Erlasses vom 16. Juli 2002 in Bezug auf die Ausarbeitung von Mechanismen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen.

Der vorliegende Königliche Erlass findet seine Rechtsgrundlage in Artikel 7 § 1 des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes.

Der vorliegende Erlass war Gegenstand von Konzertierungen mit den Regionalregierungen, die am 20. April 2005, 2. Mai 2005, 4. Mai 2005, 10. Mai 2005, 25.Mai 2005, 4. Juli 2005 und 6. Juli 2005 stattgefunden haben. Darüber hinaus hat die CREG (Elektrizitäts- und Gasregulierungskommission) ihre Stellungnahme am 1. September 2005 abgegeben.

Die Abänderungen des bestehenden Artikels 14 § 1 können wie folgt zusammengefasst werden: Erstens wird der Mindestpreis für die Erzeugung von Offshore-Windenergie, die in Anlagen erzeugt wird, die Gegenstand einer Konzession zur Nutzung von öffentlichem Gut sind, für die ersten 216 MW von 90 Euro/MWh auf 107 Euro/MWh erhöht. Zweitens beträgt die Kaufverpflichtung des Netzbetreibers für grüne Zertifikate in Bezug auf Offshore-Windenergie zwanzig Jahre; dagegen beträgt die Kaufverpflichtung für andere erneuerbare Energiequellen zehn Jahre.

Schliesslich sind die Kaufverpflichtungen für grüne Zertifikate gegen die vorerwähnten Preise für Strom aus Offshore-Windenergie, die in den Anlagen erzeugt wird, die Gegenstand einer Konzession zur Nutzung von öffentlichem Gut sind, für einen Zeitraum von zwanzig Jahren Gegenstand eines Vertrags zwischen dem Inhaber der Konzession zur Nutzung von öffentlichem Gut und dem Netzbetreiber; der Vertragsvorschlag geht von Letzterem aus. Dieser Vertragsvorschlag wird der CREG zur Billigung vorgelegt.

Die Erhöhung des Mindestpreises für grüne Zertifikate und die Verlängerung der Dauer der Kaufverpflichtung bezwecken, die Entwicklung von Offshore-Windenergieprojekten zu fördern. Sie sind ebenfalls infolge des Beschlusses der Föderalregierung von Ende 2003 notwendig, infolgedessen aus Gründen des Umweltschutzes nur in Gebieten, die zumindest etwa zwanzig Kilometer von der Küste entfernt liegen, Konzessionen zur Nutzung von öffentlichem Gut genehmigt werden können, was eine Erhöhung der Installations- und Wartungskosten zur Folge hat.

Ich habe die Ehre, Sire, der ehrerbietige und getreue Diener Eurer Majestät zu sein.

Der Minister der Energie M. VERWILGHEN

5. OKTOBER 2005 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 16.Juli 2002 in Bezug auf die Ausarbeitung von Mechanismen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes, insbesondere des Artikels 7 § 1, abgeändert durch die Gesetze vom 20. März 2003 und 20. Juli 2005;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 16. Juli 2002 in Bezug auf die Ausarbeitung von Mechanismen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, insbesondere des Artikels 14;

Aufgrund der Konzertierungen mit den Regionalregierungen vom 20. April 2005, 2. Mai 2005, 4. Mai 2005, 10. Mai 2005, 25. Mai 2005, 4. Juli 2005 und 6. Juli 2005;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 6. Juli 2005;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 7.

Juli 2005;

Aufgrund der Stellungnahme der Elektrizitäts- und Gasregulierungskommission vom 1. September 2005;

Aufgrund des Gutachtens 38.856/1/V des Staatsrates vom 29. August 2005, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Energie und aufgrund der Stellungnahme Unserer Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 14 § 1 des Königlichen Erlasses vom 16. Juli 2002 in Bezug auf die Ausarbeitung von Mechanismen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen wird wie folgt ersetzt: « § 1 - Um den Absatz auf dem Markt eines Mindestvolumens an grünem Strom gegen einen Mindestpreis zu sichern, wird gemäss den nachstehenden Bedingungen eine Regelung der Mindestankaufspreise festgelegt.

Der Netzbetreiber ist verpflichtet, im Rahmen seiner Aufgabe des öffentlichen Dienstes beim Erzeuger von grünem Strom, der dies beantragt, aufgrund des vorliegenden Erlasses, der Elektrizitätsdekrete und der Elektrizitätsordonnanz ausgestellte grüne Zertifikate zu einem je nach angewandter Produktionstechnologie festgelegten Mindestpreis zu kaufen, nämlich: 1. Offshore-Windenergie: a) 107 Euro/MWh für Strom aus Anlagen, die Gegenstand einer Konzession zur Nutzung von öffentlichem Gut sind, und für die Erzeugung aus den ersten 216 MW installierter Leistung, b) 90 Euro/MWh für Strom aus Anlagen, die Gegenstand derselben Konzession zur Nutzung von öffentlichem Gut sind, und für die Erzeugung aus einer installierten Leistung über die ersten 216 MW hinaus, 2.Onshore-Windenergie: 50 Euro/MWh, 3. Wasserkraft: 50 Euro/MWh, 4.Sonnenenergie: 150 Euro/MWh, 5. andere erneuerbare Energiequellen (unter anderem Biomasse): 20 Euro/MWh. Diese Kaufverpflichtung für grüne Zertifikate beginnt bei Inbetriebsetzung der Erzeugungsanlage für einen Zeitraum von zehn Jahren. In Abweichung hiervon gilt bei Inbetriebsetzung einer Offshore-Windenergieerzeugungsanlage ein Zeitraum von zwanzig Jahren.

Die Kaufverpflichtung für grüne Zertifikate für Strom, der wie in Nr. 1 beschrieben anhand von Windenergie erzeugt wird, ist auf Vorschlag des Netzbetreibers Gegenstand eines Vertrags zwischen dem Inhaber der Konzession zur Nutzung von öffentlichem Gut und dem Netzbetreiber; dieser Vorschlag muss der Kommission zur Billigung vorgelegt werden. » Art. 2 - Unser Minister der Energie ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 5. Oktober 2005 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Energie M. VERWILGHEN Vu pour être annexé à Notre arrêté du 24 janvier 2006.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL