22 SEPTEMBRE 2024. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 19 avril 2014 relatif à la perception et à la consignation d'une somme lors de la constatation d'infractions en matière de circulation routière. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 22 septembre 2024 modifiant l'arrêté royal du 19 avril 2014 relatif à la perception et à la consignation d'une somme lors de la constatation d'infractions en matière de circulation routière (Moniteur belge du 4 octobre 2024).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 22. SEPTEMBER 2024 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 19.April 2014 über die Erhebung und die Hinterlegung eines Geldbetrags bei der Feststellung der Verstöße in Sachen Straßenverkehr PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, des Artikels 1 Absatz 1 und des Artikels 65;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 19. April 2014 über die Erhebung und die Hinterlegung eines Geldbetrags bei der Feststellung der Verstöße in Sachen Straßenverkehr;

Aufgrund der Beteiligung der Regionalregierungen;

Aufgrund der Stellungnahmen der Finanzinspektoren vom 8. Februar 2024, 26. Februar 2024, 29.Februar 2024 und 17. April 2024;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 18.

Juni 2024;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 76.890/2/V des Staatsrates vom 1. August 2024, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag des Ministers der Mobilität, des Ministers der Finanzen, des Ministers der Justiz und der Ministerin des Innern Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:

Artikel 1 - In Artikel 2 einziger Absatz Nr. 4 des Königlichen Erlasses vom 19. April 2014 über die Erhebung und die Hinterlegung eines Geldbetrags bei der Feststellung der Verstöße in Sachen Straßenverkehr, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 23. April 2017, wird der vierte Satz, der mit den Wörtern "Ein Verstoß" beginnt und mit den Wörtern "einer sofortigen Erhebung von 1.260 EUR geben." endet, aufgehoben.

Art. 2 - In Artikel 17 § 1 desselben Erlasses, zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 23. April 2017, wird Absatz 2 wie folgt ersetzt: "Gemäß Artikel 65 § 3 Absatz 2 des Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei ist bei folgenden Verstößen ein Betrag von 1.260 EUR zu hinterlegen, auch wenn durch die Tat ein Schaden für Dritte entstanden ist: 1. Verstoß gegen Artikel 34 § 2 Nr.1 des Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, wenn bei der Atemanalyse eine Alkoholkonzentration von mindestens 0,50 Milligramm pro Liter ausgeatmeter Alveolarluft gemessen wird, 2. Verstoß gegen Artikel 34 § 2 Nr.3 desselben Gesetzes, 3. Verstoß gegen Artikel 37bis § 1 Nr.1 und 5 desselben Gesetzes, 4. als Führer bei einem in Artikel 61ter § 1 Nr.1 desselben Gesetzes erwähnten Speicheltest, 5. bei einer in Artikel 63 § 1 Nr.1, 2 und 4 desselben Gesetzes erwähnten Blutprobe, 6. bei einer in Artikel 63 § 1 Nr.5 desselben Gesetzes erwähnten Blutprobe, wenn die Artikel 61bis § 2 Nr. 1 desselben Gesetzes erwähnte standardisierte Checkliste Hinweise auf Anzeichen eines kürzlichen Konsums einer der in Artikel 37bis § 1 Nr. 1 desselben Gesetzes erwähnten Substanzen liefert."

Art. 3 - Vorliegender Erlass tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Ablauf einer Frist von zehn Tagen, die am Tag nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt beginnt, in Kraft.

Art. 4 - Der für den Straßenverkehr zuständige Minister, der Minister der Finanzen, der Minister der Justiz und der Minister des Innern sind, jeweils für ihren Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 22. September 2024 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Mobilität G. GILKINET Der Minister der Finanzen V. VAN PETEGHEM Der Minister der Justiz P. VAN TIGCHELT Die Ministerin des Innern A. VERLINDEN