INSTITUT NATIONAL D'ASSURANCE MALADIE-INVALIDITE

22 MAI 2014. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 15 juillet 2002 portant exécution du chapitre IIIbis du Titre III de la loi relative à l'assurance obligatoire soins de santé et indemnités, coordonnée le 14 juillet 1994. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 22 mai 2014 modifiant l'arrêté royal du 15 juillet 2002 portant exécution du chapitre IIIbis du Titre III de la loi relative à l'assurance obligatoire soins de santé et indemnités, coordonnée le 14 juillet 1994 (Moniteur belge du 13 juin 2014).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 22. MAI 2014 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 15.Juli 2002 zur Ausführung von Titel III Kapitel IIIbis des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, der Artikel 37septies letzter Absatz, eingefügt durch das Gesetz vom 5.

Juni 2002, 37octies § 2 Absatz 1, eingefügt durch das Gesetz vom 22.

Dezember 2008 und abgeändert durch das Gesetz vom 28. Juni 2013, 37undecies § 2, eingefügt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2008 und abgeändert durch das Gesetz vom 28. Juni 2013, und 37vicies/1, eingefügt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2012;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 15. Juli 2002 zur Ausführung von Titel III Kapitel IIIbis des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung;

Aufgrund des Vorschlags der Arbeitsgruppe Versicherbarkeit vom 18.

September 2013;

Aufgrund der Stellungnahme der Haushaltskontrollkommission vom 13.

November 2013;

Aufgrund der Stellungnahme des Versicherungsausschusses vom 18.

November 2013;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 14. Januar 2014;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 18.

Februar 2014;

Aufgrund der Auswirkungsanalyse beim Erlass von Vorschriften, die gemäß den Artikeln 6 und 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen administrative Vereinfachung durchgeführt worden ist;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 55.787/2 des Staatsrates vom 15. April 2014, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag der Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und aufgrund der Stellungnahme der Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 7bis des Königlichen Erlasses vom 15. Juli 2002 zur Ausführung von Titel III Kapitel IIIbis des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 22. März 2010, wird wie folgt ersetzt: 1. In Absatz 1 werden die Wörter "mindestens 450 EUR pro Jahr erreicht," durch die Wörter "mindestens 450 EUR pro Jahr erreicht oder wenn das in Artikel 37vicies/1 des Gesetzes erwähnte Statut in dem Jahr, für das das Recht auf den fakturierbaren Höchstbetrag untersucht wird, auf einen Begünstigten des Haushalts anwendbar ist," ersetzt. 2. Absatz 2 wird durch die Wörter "oder auf den das in Artikel 37vicies/1 des Gesetzes erwähnte Statut anwendbar ist." ergänzt. 3. Absatz 3 wird aufgehoben. Art. 2 - Artikel 14 desselben Erlasses, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 3. Juni 2007 und 22. März 2010, wird wie folgt abgeändert: 1. Absatz 2 wird durch die Wörter "oder wenn das in Artikel 37vicies/1 des Gesetzes erwähnte Statut in dem Jahr, für das das Recht auf den fakturierbaren Höchstbetrag untersucht wird, auf einen Begünstigten des Haushalts anwendbar ist" ergänzt. 2. Absatz 3 wird durch die Wörter "oder auf den das in Artikel 37vicies/1 des Gesetzes erwähnte Statut anwendbar ist." ergänzt. 3. Absatz 4 wird aufgehoben. Art. 3 - Artikel 15 desselben Erlasses, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 2. Februar 2004 und 22. März 2010, wird wie folgt abgeändert: 1. Absatz 2 wird durch die Wörter "oder wenn das in Artikel 37vicies/1 des Gesetzes erwähnte Statut in dem Jahr, für das das Recht auf den fakturierbaren Höchstbetrag untersucht wird, auf dieses Kind anwendbar ist" ergänzt.2. Absatz 3 wird aufgehoben. Art. 4 - [Abänderungsbestimmung] Art. 5 - Die Artikel 1 bis 3 werden zum ersten Mal bei der Untersuchung des Rechts auf den fakturierbaren Höchstbetrag für das Jahr 2013 angewendet.

Art. 6 - Der für die Sozialen Angelegenheiten zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 22. Mai 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit, beauftragt mit Beliris und den Föderalen Kulturellen Institutionen L. ONKELINX