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22 MAI 2014. - Arrêté royal réglant la communication des faits qui constituent un crime ou un délit commis par une personne exerçant une fonction visée par la loi du 10 avril 1990Documents pertinents retrouvés type loi prom. 10/04/1990 pub. 08/04/2000 numac 2000000153 source ministere de l'interieur Loi sur les entreprises de gardiennage, sur les entreprises de sécurité et sur les services internes de gardiennage . - Traduction allemande fermer réglementant la sécurité privé et particulière. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 22 mai 2014 réglant la communication des faits qui constituent un crime ou un délit commis par une personne exerçant une fonction visée par la loi du 10 avril 1990Documents pertinents retrouvés type loi prom. 10/04/1990 pub. 08/04/2000 numac 2000000153 source ministere de l'interieur Loi sur les entreprises de gardiennage, sur les entreprises de sécurité et sur les services internes de gardiennage . - Traduction allemande fermer réglementant la sécurité privé et particulière (Moniteur belge du 13 août 2014).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 22. MAI 2014 - Königlicher Erlass zur Regelung der Mitteilung der ein Verbrechen oder eine Straftat darstellenden Taten, die von einer Person verübt worden sind, die eine im Gesetz vom 10.April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit erwähnte Funktion ausübt PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Artikels 108 der Verfassung;

Aufgrund des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit, des Artikels 10 Absatz 2, eingefügt durch das Gesetz vom 13. Januar 2014;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 55.904/2 des Staatsrates vom 28. April 2014, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat, ersetzt durch das Gesetz vom 2. April 2003; Auf Vorschlag Unserer Ministerin des Innern Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses versteht man unter: 1. Verwaltung: die Direktion Private Sicherheit der Generaldirektion Sicherheit und Vorbeugung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Inneres, 2.Gesetz: das Gesetz vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit.

Art. 2 - Die in Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes erwähnte Mitteilung wird an die Verwaltung gerichtet.

Art. 3 - Die Mitteilung erfolgt für jede Tat, wie in Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes vorgesehen, anhand des in der Anlage beigefügten Formulars.

Art. 4 - Der Meldende teilt die Taten mit, die nach den Informationen, über die er verfügt, erwiesen sind. Er füllt das Formular so ausführlich wie möglich mit den verlangten Informationen aus, über die er verfügt oder über die er mittels Nachfragen verfügen kann.

Art. 5 - Die Mitteilung erfolgt auf elektronischem Weg an eine von der Verwaltung mitgeteilte Adresse.

Art. 6 - Im Anschluss an jede Mitteilung schickt die Verwaltung dem Meldenden eine Empfangsbestätigung. Diese Empfangsbestätigung gilt für den Meldenden als Beweis dafür, dass er seine Mitteilungspflicht erfüllt hat.

Art. 7 - Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 22. Mai 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET

Anlage FORMULAR ZUR MITTEILUNG VON ERWIESENEN TATEN AN DIE VERWALTUNG

Aktenzeichen des Formulars (laufende Nummer des vom Unternehmen eingereichten Formulars/Jahr: Bsp.: 001/2014)

Identifizierung des Unternehmens - ZDU-Nummer: - Name des Unternehmens: - Art Unternehmen: ...... Wachunternehmen Interner Wachdienst Sicherheitsdienst Maritimes Sicherheitsunternehmen Ausbildungseinrichtung Unternehmen für Sicherheitsberatung Sicherheitsunternehmen

Person(en), die die Taten verübt hat (haben) - Name: - Vorname: - Geburtsdatum: - Nationalregisternummer: Aktenzeichen des Formulars (der Formulare), das (die) Informationen in Zusammenhang mit den hier erwähnten Personen oder Taten enthält (enthalten)

Identität des Unternehmens oder der Person, bei dem (der) oder in Zusammenhang mit dem (der) die Taten verübt worden sind (nur auszufüllen, wenn die Taten nicht beim Arbeitgeber verübt worden sind) - Name: - ZDU-Nummer (gegebenenfalls): - Kontaktperson und Funktion: - Telefonnummer der Kontaktperson:

Lokalisierung der Taten - Name des Ortes: - Adresse (Straße, Nr., Briefkasten): - Postleitzahl und Gemeinde: - Eventueller Kommentar (Bsp.: Ortsbeschreibung, Plan, genauere Lokalisierung innerhalb eines großen Raums usw.):

Zeitpunkt der Taten - Zeitpunkt der Taten ist bekannt (wenn JA, die nächsten Felder ausfüllen): JA - NEIN - Beginndatum: - Beginnuhrzeit: - Enddatum: - Enduhrzeit:

Genaue Beschreibung der Taten

Von dem Unternehmen, dem Dienst oder der Einrichtung getroffene oder erwogene Maßnahmen

Gerichtliche Informationen - Sind die Taten der Polizei mitgeteilt worden: JA - NEIN - INFORMATION NICHT BEKANNT - Wenn ja, von wem: - Nummer des Protokolls: - Polizeizone oder -dienst:

Liste der beigefügten Unterlagen Alle nützlichen Unterlagen wie polizeiliches Protokoll, Ortsplan, interne Berichte, interne Meldungen usw. beifügen.

Der Meldende - Name: - Vorname: - Funktion: - Telefonnummer: - Datum und Unterschrift:

Gesehen, um Unserem Erlass vom 22. Mai 2014 zur Regelung der Mitteilung der ein Verbrechen oder eine Straftat darstellenden Taten, die von einer Person verübt worden sind, die eine im Gesetz vom 10.

April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit erwähnte Funktion ausübt PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Joëlle Milquet