21 SEPTEMBRE 2022. - Arrêté royal reportant le transfert de la compétence de percevoir le précompte professionnel, les droits et les rétributions, de l'Administration générale de la Documentation patrimoniale à l'Administration générale de la Perception et du Recouvrement. - Traduction allemande d'extraits

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande des articles 1er et 5 de l'arrêté royal du 21 septembre 2022 reportant le transfert de la compétence de percevoir le précompte professionnel, les droits et les rétributions, de l'Administration générale de la Documentation patrimoniale à l'Administration générale de la Perception et du Recouvrement (Moniteur belge du 13 octobre 2022).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 21. SEPTEMBER 2022 - Königlicher Erlass zur Aufschiebung der Übertragung der Zuständigkeit hinsichtlich der Einnahme des Berufssteuervorabzugs, der Gebühren und der Vergütungen von der Generalverwaltung Vermögensdokumentation auf die Generalverwaltung Einnahme und Beitreibung PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Erbschaftssteuergesetzbuches, des Artikels 83, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 7.Februar 2021, und des Artikels 153 Absatz 3, ersetzt durch das Gesetz vom 7. Februar 2021;

Aufgrund des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches, des Artikels 285, zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 13. Juli 2001 und bestätigt durch das Gesetz vom 26. Juni 2002, und des Artikels 289ter, eingefügt durch das Gesetz vom 7. Februar 2021;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 31. März 1936 zur allgemeinen Regelung der Erbschaftssteuer, des Artikels 8 § 1;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 11. Januar 1940 über die Ausführung des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches, des Artikels 2 §§ 1 und 1/1;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 27. August 1993 zur Ausführung des Einkommensteuergesetzbuches 1992, des Kapitels 3 Abschnitt 13bis;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 23. November 2021 zur Abänderung mehrerer Königlicher Erlasse in Bezug auf die Übertragung der Zuständigkeit hinsichtlich der Einnahme und Beitreibung verschiedener Gebühren und Vergütungen von der Generalverwaltung Vermögensdokumentation auf die Generalverwaltung Einnahme und Beitreibung, zur Ausweitung des Anwendungsbereichs des Königlichen Erlasses vom 28. November 2008 zur Ausführung von Artikel 8bis des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches in Bezug auf Gerichtsvollzieherurkunden und -protokolle und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 22. Juli 2019 zur Festlegung der Öffnungszeiten der Ämter der Verwaltung Rechtssicherheit, der Artikel 7 Buchstabe d) und h), 8 Buchstabe d), i), j), k), l) und o), 19, 21, 22 und 23;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 4. Juli 2022;

Aufgrund des Antrags auf Begutachtung binnen einer um fünfzehn Tage verlängerten Frist von dreißig Tagen, der am 25. Juli 2022 beim Staatsrat eingereicht worden ist, in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

In der Erwägung, dass kein Gutachten binnen dieser Frist übermittelt worden ist;

Aufgrund von Artikel 84 § 4 Absatz 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Gemäß Artikel 6 § 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen administrative Vereinfachung ist eine Auswirkungsanalyse beim Erlass von Vorschriften nicht erforderlich;

In der Erwägung, dass die Übertragung der Einnahme von der Generalverwaltung Vermögensdokumentation auf die Generalverwaltung Einnahme und Beitreibung verzögert worden ist;

In der Erwägung, dass es sich nur um einen Erlass zur Ausführung bestehender Rechtsvorschriften handelt und dass vorliegender Erlass keine neuen budgetären Auswirkungen hat, muss kein Einverständnis der Staatssekretärin für Haushalt beantragt werden;

Auf Vorschlag des Ministers der Finanzen Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:

Artikel 1 - In Kapitel 3 des Königlichen Erlasses vom 27. August 1993 zur Ausführung des Einkommensteuergesetzbuches 1992 wird die Überschrift von Abschnitt 13bis, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 23. November 2021, wie folgt ersetzt: "Abschnitt 13bis - Einnahme des Berufssteuervorabzugs auf Mehrwerte, die von Gebietsfremden auf unbewegliche Güter verwirklicht werden, durch die Generalverwaltung Vermögensdokumentation". (...)

Art. 5 - Der für Finanzen zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 21. September 2022 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen V. VAN PETEGHEM