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21 DECEMBRE 2013. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal n° 1, du 29 décembre 1992, relatif aux mesures tendant à assurer le paiement de la taxe sur la valeur ajoutée. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 21 décembre 2013 modifiant l'arrêté royal n° 1, du 29 décembre 1992, relatif aux mesures tendant à assurer le paiement de la taxe sur la valeur ajoutée (Moniteur belge du 30 décembre 2013).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 21. DEZEMBER 2013 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses Nr.1 vom 29. Dezember 1992 über Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung der Zahlung der Mehrwertsteuer PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Mehrwertsteuergesetzbuches, des Artikels 53octies § 1 Absatz 1, eingefügt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992 und ersetzt durch das Gesetz vom 17. Dezember 2012;

Aufgrund des Königlichen Erlasses Nr. 1 vom 29. Dezember 1992 über Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung der Zahlung der Mehrwertsteuer;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 17. September 2013;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 19.

November 2013;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 54.537/3 des Staatsrates vom 18. Dezember 2013, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag des Ministers der Finanzen Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1. - In Artikel 18 des Königlichen Erlasses Nr. 1 vom 29.

Dezember 1992 über Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung der Zahlung der Mehrwertsteuer, zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 9. Dezember 2009, wird § 2 wie folgt ersetzt: " § 2 - In Abweichung von Artikel 53 § 1 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzbuches ist es Steuerpflichtigen, die gemäß Artikel 19 den Betrag der Anzahlung festlegen, gestattet, nur eine vierteljährliche Erklärung spätestens am zwanzigsten Tag des Monats nach jedem Kalenderquartal einzureichen, wenn: 1. der Jahresumsatz ohne Mehrwertsteuer für die Gesamtheit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit 2.500.000 EUR nicht überschreitet, 2. der Jahresumsatz ohne Mehrwertsteuer für die Gesamtheit der Lieferungen folgender Güter 250.000 EUR nicht überschreitet: a) in Artikel 415 § 1 des Programmgesetzes vom 27.Dezember 2004 erwähnte Energieerzeugnisse, b) Geräte für Mobiltelefonie und Computer sowie ihre Peripheriegeräte, ihr Zubehör und ihre Einzelteile, c) motorbetriebene Landfahrzeuge, die den Zulassungsvorschriften unterliegen. Steuerpflichtige, die gemäß Artikel 53sexies § 1 des Gesetzbuches zur monatlichen Einreichung der innergemeinschaftlichen Liste verpflichtet sind, sind von der in Absatz 1 erwähnten Regelung ausgeschlossen." Artikel 1 - Vorliegender Erlass tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

Art. 2 - Der für Finanzen zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 21. Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen K. GEENS