SERVICE PUBLIC FEDERAL MOBILITE ET TRANSPORTS

20 OCTOBRE 2009. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 23 mars 1998 relatif au permis de conduire. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 20 octobre 2009 modifiant l'arrêté royal du 23 mars 1998 relatif au permis de conduire (Moniteur belge du 29 octobre 2009).

Cette traduction a été établie par le Service de traduction du Service public fédéral Mobilité et Transports à Bruxelles.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 20. OKTOBER 2009 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 23.März 1998 über den Führerschein ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Strassenverkehrspolizei, ersetzt durch das Gesetz vom 9. Juli 1976, insbesondere des Artikels 27, ersetzt durch das Gesetz vom 9. Juli 1976 und abgeändert durch das Gesetz vom 18. Juli 1990;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Führerschein;

Aufgrund der Beteiligung der Regionalregierungen;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 15. Juli 2009;

Aufgrund des Einverständnisses des Staatssekretärs für Haushalt vom 7.

September 2009;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 46.544/4 des Staatsrates vom 27. Mai 2009, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973;

Auf Vorschlag des Premierministers und des Staatssekretärs für Mobilität, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - In Artikel 61 des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Führerschein, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 20. Juli 2000, 20.Juli 2005 und 10. Juli 2006, wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt : « In Anwendung des Artikels 21 § 3 wird für die Ausstellung eines Führerscheins der Klasse A3, A, B, B+E oder G in Anwendung des Artikels 21 § 3 keine Gebühr erhoben; diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung auf die in Artikel 21 § 2 erwähnten Führerscheine. » Art. 2 - Artikel 62 § 1 Absatz 1 desselben Erlasses, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 20. Juli 2000 und vom 20. Juli 2005, wird mit folgendem Satz ergänzt: « Dieser Betrag entfällt jedoch, wenn die Ausstellung des Dokuments in Anwendung von Artikel 61 Absatz 2 gebührenfrei ist. » Art. 3 - Vorliegender Erlass tritt zum 1. November 2009 in Kraft.

Art. 4 - Der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich der Strassenverkehr gehört, ist mit der Durchführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 20. Oktober 2009 ALBERT Von Königs wegen: Der Premierminister H. VAN ROMPUY Der Staatssekretär für Mobilität E. SCHOUPPE