19 SEPTEMBRE 1999. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 6 mai 1999 déterminant les normes de l'intervention financière de l'Etat dans les coûts d'investissement consentis par les communes pour acquérir des systèmes de vote automatisé destinés à être utilisés lors des élections simultanées du 13 juin 1999 en vue du renouvellement des Chambres législatives fédérales, du Parlement européen et des Conseils de Région et de Communauté, ainsi que lors des élections provinciales et communales du 8 octobre de l'an 2000

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1° et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 6 mai 1999 déterminant les normes de l'intervention financière de l'Etat dans les coûts d'investissement consentis par les communes pour acquérir des systèmes de vote automatisé destinés à être utilisés lors des élections simultanées du 13 juin 1999 en vue du renouvellement des Chambres législatives fédérales, du Parlement européen et des Conseils de Région et de Communauté, ainsi que lors des élections provinciales et communales du 8 octobre de l'an 2000, établi par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'Arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 6 mai 1999 déterminant les normes de l'intervention financière de l'Etat dans les coûts d'investissement consentis par les communes pour acquérir des systèmes de vote automatisé destinés à être utilisés lors des élections simultanées du 13 juin 1999 en vue du renouvellement des Chambres législatives fédérales, du Parlement européen et des Conseils de Région et de Communauté, ainsi que lors des élections provinciales et communales du 8 octobre de l'an 2000.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 19 septembre 1999.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE

Annexe - Bijlage MINISTERIUM DES INNERN 6. MAI 1999 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Normen für die finanzielle Beteiligung des Staates an den Investitionskosten der Gemeinden für den Erwerb der automatisierten Wahlsysteme, die für die gleichzeitigen Wahlen vom 13.Juni 1999 zur Erneuerung der Föderalen Gesetzgebenden Kammern, des Europäischen Parlaments und der Regional- und Gemeinschaftsräte und für die Provinzial- und Gemeindewahlen vom 8. Oktober 2000 bestimmt sind ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 11. April 1994 zur Organisierung der automatisierten Wahl, insbesondere des Artikels 3 § 1 Absatz 4;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 30. März 1998 zur Bestimmung der Wahlkantone, in denen ein automatisiertes Wahlverfahren angewandt wird;

Aufgrund der Stellungnahme der Finanzinspektion vom 20. April 1999;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 § 1 Absatz 1, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Juli 1989 und abgeändert durch das Gesetz vom 4. August 1996;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass die Gemeinden, die zu den im vorerwähnten Königlichen Erlass vom 30. März 1998 bestimmten Kantonen gehören, bereits die automatisierten Wahlsysteme erworben haben, die bei den vorerwähnten Wahlen vom 13. Juni 1999 und 8. Oktober 2000 benutzt werden; dass deswegen die Normen für die zwanzigprozentige finanzielle Beteiligung des Staates an den Investitionskosten der Gemeinden für den Erwerb der besagten Systeme unverzüglich festgelegt werden müssen, so dass ihnen diese finanzielle Unterstützung effektiv ausgezahlt werden kann;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Folgende Normen gelten für die zwanzigprozentige finanzielle Beteiligung des Staates an den Investitionskosten der Gemeinden für den Erwerb der automatisierten Wahlsysteme, die für die gleichzeitigen Wahlen vom 13. Juni 1999 zur Erneuerung der Föderalen Gesetzgebenden Kammern, des Europäischen Parlaments und der Regional- und Gemeinschaftsräte und für die Provinzial- und Gemeindewahlen vom 8. Oktober 2000 bestimmt sind: 1.Die zu berücksichtigende Anzahl Wahlapparate wird ermittelt, indem die Anzahl Einwohner, die im Bevölkerungsregister der Gemeinde eingetragen sind und die am 1. Januar 1999 die Wählereigenschaft für das Europäische Parlament besitzen, durch hundertachtzig geteilt wird. 2. Die zu berücksichtigende Anzahl elektronischer Urnen wird ermittelt, indem die Zahl, die sich aus der unter Nr.1 erwähnten Operation ergibt, durch fünf geteilt wird. 3. Die zu berücksichtigende Anzahl Systeme zur Totalisierung der Stimmen auf Ebene der Gemeinde, die Hauptort des Wahlkantons ist, wird ermittelt, indem die Anzahl Wahlbüros des Kantons durch dreissig geteilt wird;ist die Anzahl Wahlbüros des Kantons kein Vielfaches von dreissig, kann ein zusätzliches System zur Totalisierung der Stimmen berücksichtigt werden, wenn die überschüssigen Wahlbüros mehr als 20 % der Gesamtanzahl Wahlbüros ausmachen, sofern diese Anzahl sich auf höchstens neunzig beläuft, beziehungsweise mehr als 10 % dieser Gesamtanzahl, sofern diese Anzahl über neunzig liegt; umfasst der Kanton weniger als dreissig Wahlbüros, wird ungeachtet der Anzahl Wahlbüros ein System zur Totalisierung der Stimmen berücksichtigt. 4. Für die Gemeindewahlen kann ausserdem ein System zur Totalisierung der Stimmen auf Ebene des Hauptwahlvorstandes der Gemeinde je Gruppe von dreissig Wahlbüros berücksichtigt werden;ist die Anzahl Wahlbüros der Gemeinde kein Vielfaches von dreissig oder umfasst die Gemeinde weniger als dreissig Wahlbüros, sind die beiden unter Nr. 3 weiter oben angegebenen Regeln ebenfalls anwendbar.

Hinsichtlich der Anzahl, die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 berücksichtigt werden muss, wird ein zusätzlicher Wahlapparat oder eine zusätzliche elektronische Urne hinzugefügt, wenn die Dezimale der Teilung mindestens 0,5 beträgt.

Die Anzahl Wahlbüros des Kantons oder der Gemeinde, auf deren Grundlage die in den Nummern 3 und 4 erwähnte Operation durchgeführt wird, wird ermittelt, indem die Summe der Anzahl Einwohner aller Gemeinden des Wahlkantons, die im Bevölkerungsregister eingetragen sind und am 1. Januar 1999 die Wählereigenschaft für das Europäische Parlament besitzen, beziehungsweise für die Gemeindewahlen die Anzahl Einwohner, die im Bevölkerungsregister eingetragen sind und am 1.

Januar 1999 die Wählereigenschaft für das Europäische Parlament besitzen, durch neunhundert geteilt wird. Das Ergebnis dieser Teilung wird auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet, wenn die Dezimale der Teilung mindestens 0,5 beträgt.

Liegt die Anzahl der von der Gemeinde erworbenen Wahlapparate, elektronischen Urnen oder Systeme zur Totalisierung der Stimmen unter der in Absatz 1 erwähnten Höchstanzahl, wird die finanzielle Beteiligung des Staates auf der Grundlage dieser Anzahl berechnet.

Liegt die Anzahl der von der Gemeinde erworbenen Wahlapparate, elektronischen Urnen oder Systeme zur Totalisierung der Stimmen über den in Absatz 1 erwähnten Höchstanzahlen, wird die finanzielle Beteiligung des Staates auf der Grundlage dieser Höchstanzahlen berechnet.

Art. 2 - In Abweichung von Artikel 1 Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 ist der Divisor in den Gemeinden des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt hundertzweiundsechzig anstatt hundertachtzig beziehungsweise achthundert anstatt neunhundert.

Art. 3 - Der zu berücksichtigende Preis der automatisierten Wahlapparatur ist der Preis, den die Gemeinde wirklich gezahlt hat, inklusive Mehrwertsteuer, wobei folgende Höchstbeträge gelten: 1. 50 000 BEF inklusive Mehrwertsteuer für Wahlapparate, 2.70 000 BEF inklusive Mehrwertsteuer für elektronische Urnen, 3. 70 000 BEF inklusive Mehrwertsteuer für Systeme zur Totalisierung der Stimmen. Art. 4 - Die Gemeinde, auf die die in den vorhergehenden Artikeln erwähnten Bestimmungen anwendbar sind, ist verpflichtet, eine Akte einzureichen, die folgendes enthält: 1. beglaubigte Abschrift des Kaufvertrags für die automatisierte Wahlapparatur, 2.diesbezügliche Rechnung, 3. beglaubigte Abschrift des Protokolls zur Abnahme des unter Nr.1 erwähnten Materials.

Art. 5 - Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 6. Mai 1999 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern L. VAN DEN BOSSCHE Vu pour être annexé à Notre arrêté du 19 septembre 1999.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE