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18 JUILLET 2013. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 14 novembre 2006 relatif à l'organisation et aux compétences de la police fédérale. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 18 juillet 2013 modifiant l'arrêté royal du 14 novembre 2006 relatif à l'organisation et aux compétences de la police fédérale (Moniteur belge du 8 août 2013).

Cette traduction a été établie par le Service central de Traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 18. JULI 2013 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 14.November 2006 über die Organisation und die Zuständigkeiten der föderalen Polizei ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, des Artikels 93 § 1 Absatz 3, abgeändert durch das Gesetz vom 20. Juni 2006;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 14. November 2006 über die Organisation und die Zuständigkeiten der föderalen Polizei;

Aufgrund des Verhandlungsprotokolls Nr. 304/7 des Verhandlungsausschusses für die Polizeidienste vom 25. Oktober 2012;

Aufgrund der Stellungnahme des Generalinspektors der Finanzen vom 25.

Oktober 2012;

Aufgrund des Einverständnisses des Staatssekretärs für den Öffentlichen Dienst vom 15. März 2013;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 8.

April 2013;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 53.450/2 des Staatsrates vom 17. Juni 2013, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; In Anbetracht des Königlichen Erlasses vom 27. März 1998 über den Internen Dienst für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz, des Artikels 16 Absatz 1;

Auf Vorschlag des Ministers des Innern und des Ministers der Justiz Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 2 Absatz 1 des Königlichen Erlasses vom 14.

November 2006 über die Organisation und die Zuständigkeiten der föderalen Polizei wird wie folgt abgeändert: a) Nummer 6 wird wie folgt ersetzt: "6.den Internen Dienst für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz,". b) Der Absatz wird durch eine Nummer 7 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "7.ein Sekretariat.".

Art. 2 - In Artikel 16 Absatz 1 desselben Erlasses wird Nr. 5 aufgehoben.

Art. 3 - Artikel 17 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert: a) In Nr.8 werden die Wörter "interne Beziehungen und psychosoziale Begleitung" durch die Wörter "inter- und intrapersonelle und soziale Unterstützung" ersetzt. b) In Nr.11 werden die Wörter "und des Dienstes für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz" aufgehoben.

Art. 4 - Der für Inneres zuständige Minister und der für Justiz zuständige Minister sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 18. Juli 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin des Innern und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM