17 SEPTEMBRE 2005. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté ministériel du 22 janvier 2004 relatif aux modalités de notification obligatoire dans la chaîne alimentaire

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté ministériel du 22 janvier 2004 relatif aux modalités de notification obligatoire dans la chaîne alimentaire, établi par le Service central de traduction allemande auprès du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté ministériel du 22 janvier 2004 relatif aux modalités de notification obligatoire dans la chaîne alimentaire.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 17 septembre 2005.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL

Annexe FÖDERALAGENTUR FÜR DIE SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE 22. JANUAR 2004 - Ministerieller Erlass über die Modalitäten für die Meldepflicht in der Nahrungsmittelkette Der Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit, Aufgrund des Gesetzes vom 4.Februar 2000 über die Schaffung der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette, abgeändert durch die Gesetze vom 13. Juli 2001 und 24. Dezember 2002;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 22. Februar 2001 zur Organisation der von der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette durchgeführten Kontrollen und zur Abänderung verschiedener Gesetzesbestimmungen, abgeändert durch die Gesetze vom 19. Juli 2001 und 30.Dezember 2001, insbesondere des Artikels 4 § 3, eingefügt durch das Gesetz vom 28. März 2003;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 14. November 2003 über die Eigenkontrolle, die Meldepflicht und die Rückverfolgbarkeit in der Nahrungsmittelkette;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 Absatz 1, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Juli 1989 und abgeändert durch das Gesetz vom 4. August 1996;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung der Notwendigkeit, die Modalitäten für die im Königlichen Erlass vom 14. November 2003 über die Eigenkontrolle, die Meldepflicht und die Rückverfolgbarkeit in der Nahrungsmittelkette vorgesehene Meldepflicht unverzüglich festzulegen, Erlässt: Artikel 1 - § 1 - Unbeschadet der Bestimmungen des Paragraphen 2 gelten die folgenden Modalitäten für die in Artikel 8 § 1 des Königlichen Erlasses vom 14. November 2003 über die Eigenkontrolle, die Meldepflicht und die Rückverfolgbarkeit in der Nahrungsmittelkette erwähnte Meldung: 1. Der Meldende informiert die provinziale Kontrolleinheit (PKE) der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette seiner Provinz telefonisch.2. Gleichzeitig bestätigt der Meldende die Information, indem er derselben provinzialen Kontrolleinheit das in Anlage I aufgeführte Meldeformular zusammen mit den bereits verfügbaren Daten übermittelt. Hierbei werden mindestens die mit einem Sternchen gekennzeichneten Kästchen ausgefüllt. 3. Der Betreiber oder, je nach Fall, der Verantwortliche für das Erzeugnis übermittelt die erforderlichen zusätzlichen Daten, sobald er über diese verfügt, mittels des in Anlage I aufgeführten Meldeformulars. Die in Nr. 2 und 3 erwähnten Formulare werden per Fax oder elektronische Post übermittelt.

Die Telefon- und Faxnummern sowie die E-Mail-Adressen werden in Form einer Bekanntmachung im Belgischen Staatsblatt mitgeteilt und befinden sich auf der Website: http://www.favv.be beziehungsweise http://www.afsca.be. § 2 - 1. Die Meldung durch die Betreiber im Sektor der pflanzlichen Primärproduktion erfolgt mittels des in Anlage II aufgeführten Formulars. 2. Die Meldung durch die Betreiber im Sektor der tierischen Primärproduktion erfolgt mittels des in Anlage III aufgeführten Formulars.Im Falle einer Tierkrankheit müssen sie ausserdem die Hilfe eines Tierarztes in Anspruch nehmen. In diesem Fall wird das genannte Formular von beiden Parteien unterzeichnet.

Art. 2 - Die Erfüllung der Meldepflicht durch die Labore und die Inspektions- und Zertifizierungsstellen wird als ausreichend betrachtet, wenn sie über den Nachweis verfügen, dass die Meldepflicht bereits gemäss den im vorliegenden Erlass beschriebenen Modalitäten erfüllt wurde.

Art. 3 - Die Modalitäten für die in Artikel 8 § 3 desselben Erlasses erwähnte Zusammenarbeit lauten wie folgt: 1. Der Betreiber teilt der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette unmittelbar alle verfügbaren Informationen mit, die von ihr als notwendig erachtet werden.2. Der Betreiber nimmt auf Verlangen der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette an den Konzertierungsversammlungen teil. Art. 4 - Die in Artikel 8 § 2 desselben Erlasses erwähnte Pressemitteilung muss mindestens die in Anlage IV aufgeführten Informationen enthalten und der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette spätestens zum Zeitpunkt ihrer Verbreitung übermittelt werden.

Art. 5 - Vorliegender Erlass tritt am 1. März 2004 in Kraft.

Brüssel, den 22. Januar 2004 R. DEMOTTE

Anlage I Pour la consultation du tableau, voir image Gesehen, um dem Ministeriellen Erlass vom 22. Januar 2004 beigefügt zu werden R. DEMOTTE

Anlage II Pour la consultation du tableau, voir image Unterschrift des Meldenden: Gesehen, um dem Ministeriellen Erlass vom 22. Januar 2004 beigefügt zu werden R. DEMOTTE

Anlage III Pour la consultation du tableau, voir image Für die Versendung der Meldung zuständige Person (Nicht Zutreffendes streichen): Verantwortlicher für die tierische Primärproduktion/Tierarzt Unterschrift des Verantwortlichen für die tierische Primärproduktion: Unterschrift des Tierarztes: Gesehen, um dem Ministeriellen Erlass vom 22. Januar 2004 beigefügt zu werden R. DEMOTTE

Anlage IV Pour la consultation du tableau, voir image ERZEUGNIS - ERZEUGNISKATEGORIE - NAME DES ERZEUGNISSES/HANDELSBEZEICHNUNG - MARKE - LOSKENNZEICHNUNG - MINDESTHALTBARKEITSDATUM ODER VERBRAUCHSDATUM UND/ODER HERSTELLUNGSDATUM - VERKAUFSZEITRAUM - BESCHREIBUNG DES ERZEUGNISSES (Verpackung, Aufmachung, Zustand, Foto oder Abbildung) ALLGEMEINE INFORMATIONEN - NAME UND ANSCHRIFT DES HERSTELLERS/ODER ERZEUGERS/ODER VERPACKERS/ODER BESITZERS DER ZULASSUNG (nicht erforderlich für Betreiber des Sektors der Primärproduktion) - ZULASSUNGSNUMMER - VERTREIBER/NAME DES BESITZERS DER ZULASSUNG ART DES PROBLEMS - ART DER GEFAHR - ART DES RISIKOS RATSCHLÄGE FÜR VERBRAUCHER ODER BENUTZER - WAS IST MIT DEM ERZEUGNIS ZU TUN? - RATSCHLÄGE FÜR VERBRAUCHER ODER BENUTZER - ORT DER RÜCKNAHME DES ERZEUGNISSES UND DATEN - BEDINGUNGEN FÜR DIE RÜCKNAHME DES ERZEUGNISSES - TEL.-NR. DES BETRIEBS, DER ALS KONTAKTSTELLE FÜR VERBRAUCHER FUNGIERT Gesehen, um dem Ministeriellen Erlass vom 22. Januar 2004 beigefügt zu werden R. DEMOTTE Vu pour être annexé à Notre arrêté du 17 septembre 2005.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL