INSTITUT NATIONAL D'ASSURANCE MALADIE-INVALIDITE

15 SEPTEMBRE 2006. - Arrêté royal fixant les modalités suivant lesquelles un gynécologue est soit attaché, soit affilié à un hôpital, dans le cadre de la prestation visée à l'article 34, alinéa 1er, 26°, de la loi relative à l'assurance obligatoire soins de santé et indemnités, coordonnée le 14 juillet 1994. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 15 septembre 2006 fixant les modalités suivant lesquelles un gynécologue est soit attaché, soit affilié à un hôpital, dans le cadre de la prestation visée à l'article 34, alinéa 1er, 26°, de la loi relative à l'assurance obligatoire soins de santé et indemnités, coordonnée le 14 juillet 1994 (Moniteur belge du 20 septembre 2006).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 15. SEPTEMBER 2006 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Modalitäten, gemäß denen ein Gynäkologe im Rahmen der in Artikel 34 Absatz 1 Nr.26 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtver-sicherung erwähnten Leistung an ein Krankenhaus gebunden oder einem Krankenhaus angeschlossen ist ALBERT II, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, insbesondere des Artikels 34 Absatz 1 Nr. 26, eingefügt durch das Gesetz vom 27.

Dezember 2005;

Aufgrund der Stellungnahme des Gesundheitspflegeversicherungsausschusses vom 8. Mai 2006;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 16. Juni 2006;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 26.

Juli 2006;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 41.181/1 des Staatsrates vom 17. August 2006, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit, Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - Im Rahmen des Artikels 34 Absatz 1 Nr. 26 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung versteht man unter: 1. "Krankenhaus": ein Krankenhaus, das über ein Pflegeprogramm "Reproduktionsmedizin" verfügt, wie in Artikel 2 § 1 des Königlichen Erlasses vom 15.Februar 1999 zur Festlegung der in Artikel 9ter des am 7. August 1987 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser erwähnten Liste der Pflegeprogramme und zur Angabe der auf diese Pflegeprogramme anwendbaren Artikel des Gesetzes über die Krankenhäuser erwähnt, 2. "an das Krankenhaus gebundener Gynäkologe": den in den Artikeln 8, 9, 18 und 19 des Königlichen Erlasses vom 15.Februar 1999 zur Festlegung der Normen, denen die Pflegeprogramme "Reproduktionsmedizin" entsprechen müssen, um zugelassen zu werden, erwähnten Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe, 3. "dem Krankenhaus angeschlossener Gynäkologe": den Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe, der nicht die in Nr.1 erwähnte Eigenschaft besitzt und der mit dem Krankenhaus ein Anschlussabkommen für die Durchführung von Behandlungen von Fertilitätsstörungen (ausgenommen In-vitro-Fertilisation) schließt. Der für die Volksgesundheit zuständige Minister erstellt nach der Stellungnahme des in Artikel 5 des Königlichen Erlasses vom 15. Februar 1999 über die qualitative Bewertung der medizinischen Aktivität in Krankenhäusern erwähnten Ärztekollegiums ein Musterabkommen, in dem die Verpflichtung des Gynäkologen, der dem Krankenhaus angeschlossen ist, vorgesehen ist, an der Datenerfassung teilzunehmen, die Richtlinien des Krankenhauses und des Ärztekollegiums für die Durchführung von Behandlungen zu befolgen und den gesamten Behandlungszyklus in einem einzigen Krankenhaus auszuführen. Im Musterabkommen sind ebenfalls die Verpflichtungen vorgesehen, die dem Krankenhaus obliegen. Jedes Krankenhaus ist dazu verpflichtet, ein Anschlussabkommen mit einem Gynäkologen zu schließen, mit dem er sich verpflichtet, dieses einzuhalten. Das auf 5 Jahre abgeschlossene Anschlussabkommen kann nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden. Ein Gynäkologe kann mit mehreren Krankenhäusern Anschlussabkommen schließen.

Art. 2 - Das Anschlussabkommen, das zwischen einem Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe und einem Krankenhaus geschlossen wird, und die Liste der angeschlossenen Gynäkologen werden dem Dienst für medizinische Evaluation und Kontrolle des Landesinstituts für Kranken- und Invalidenversicherung zur Verfügung gestellt.

Art. 3 - Unser Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Châteauneuf-de-Grasse, den 15. September 2006 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit R. DEMOTTE