15 SEPTEMBRE 2006. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de dispositions de la loi du 10 juillet 1996 portant abolition de la peine de mort et modifiant les peines criminelles

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande des articles 1er à 3 de la loi du 10 juillet 1996 portant abolition de la peine de mort et modifiant les peines criminelles, établi par le Service central de traduction allemande auprès du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande des articles 1er à 3 de la loi du 10 juillet 1996 portant abolition de la peine de mort et modifiant les peines criminelles.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Châteauneuf-de-Grasse, le 15 septembre 2006.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL

Annexe MINISTERIUM DER JUSTIZ 10. JULI 1996 - Gesetz zur Aufhebung der Todesstrafe und zur Abänderung der Kriminalstrafen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

KAPITEL I - Grundsätze Art. 2 - Die Todesstrafe wird gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes abgeschafft.

Art. 3 - Die in den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen Kriminalstrafen werden wie folgt ersetzt: Todesstrafe wird gemäss den Bestimmungen von Artikel 15 des vorliegenden Gesetzes entweder durch lebenslängliche Zuchthausstrafe oder durch lebenslängliche Haftstrafe ersetzt.

Zwangsarbeit wird durch Zuchthausstrafe von zwanzig bis zu dreissig Jahren, von fünfzehn bis zu zwanzig Jahren oder von zehn bis zu fünfzehn Jahren ersetzt.

Lebenslängliche Zwangsarbeit wird durch Zuchthausstrafe von zwanzig bis zu dreissig Jahren ersetzt.

Zwangsarbeit auf Zeit wird gemäss den Bestimmungen der Absätze 8 und 10 durch Zuchthausstrafe von fünfzehn bis zu zwanzig Jahren oder von zehn bis zu fünfzehn Jahren ersetzt.

Lebenslängliche Haftstrafe wird durch Haftstrafe von zwanzig bis zu dreissig Jahren ersetzt.

Haftstrafe auf Zeit wird gemäss den Bestimmungen der Absätze 9, 11 und 13 durch Haftstrafe von fünfzehn bis zu zwanzig Jahren, von zehn bis zu fünfzehn Jahren oder von fünf bis zu zehn Jahren ersetzt.

Zwangsarbeit von fünfzehn bis zu zwanzig Jahren wird durch Zuchthausstrafe von fünfzehn bis zu zwanzig Jahren ersetzt.

Aussergewöhnliche Haftstrafe wird durch Haftstrafe von fünfzehn bis zu zwanzig Jahren ersetzt.

Zwangsarbeit von zehn bis zu fünfzehn Jahren wird durch Zuchthausstrafe von zehn bis zu fünfzehn Jahren ersetzt.

Gewöhnliche Haftstrafe von zehn bis zu fünfzehn Jahren wird durch Haftstrafe von zehn bis zu fünfzehn Jahren ersetzt.

Zuchthausstrafe wird durch Zuchthausstrafe von fünf bis zu zehn Jahren ersetzt.

Gewöhnliche Haftstrafe von fünf bis zu zehn Jahren wird durch Haftstrafe von fünf bis zu zehn Jahren ersetzt. (...) Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 10. Juli 1996 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Vu pour être annexé à Notre arrêté du du 15 septembre 2006.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL