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14 OCTOBRE 2013. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 25 avril 2007 déterminant les missions des services de secours qui peuvent être facturées et celles qui sont gratuites. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 14 octobre 2013 modifiant l'arrêté royal du 25 avril 2007 déterminant les missions des services de secours qui peuvent être facturées et celles qui sont gratuites (Moniteur belge du 28 octobre 2013).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 14. OKTOBER 2013 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 25.April 2007 zur Bestimmung der Aufträge der Hilfsdienste, die fakturiert werden können, und derjenigen, die gratis sind PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Gesetzes vom 31. Dezember 1963 über den Zivilschutz, des Artikels 2bis/1, eingefügt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004 und abgeändert durch das Gesetz vom 25. April 2007, und des Artikels 2bis/2, eingefügt durch das Gesetz vom 25. April 2007;

Aufgrund des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit, des Artikels 67 Absatz 1 Nr. 4 und der Artikel 178, 179 und 224;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 25. April 2007 zur Bestimmung der Aufträge der Hilfsdienste, die fakturiert werden können, und derjenigen, die gratis sind;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 23. Mai 2013 und 31. Mai 2013; Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 12.

Juni 2013;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 53.893/2/V des Staatsrates vom 21. August 2013, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; In der Erwägung, dass die Bemerkungen des Staatsrates durch Hinzufügung der Übergangs- und Inkrafttretungsbestimmungen in den Artikeln 7 und 8 des vorliegenden Erlasses berücksichtigt worden sind;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern und aufgrund der Stellungnahme Unserer Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 1 § 1 des Königlichen Erlasses vom 25. April 2007 zur Bestimmung der Aufträge der Hilfsdienste, die fakturiert werden können, und derjenigen, die gratis sind, wird wie folgt ergänzt: "8.

Hilfeleistungszone: die in Artikel 5 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit erwähnte Hilfeleistungszone." Art. 2 - Artikel 2 Nr. 3 desselben Erlasses wird durch die Wörter "mit Ausnahme der Abdeckung eines Gebäudes mit einer Plane, die nicht unter Nr. 2 fällt," ergänzt.

Art. 3 - In Artikel 3 desselben Erlasses, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 16. Juli 2009, werden zwischen den Wörtern "Gesetzes vom 31. Dezember 1963 über den Zivilschutz" und den Wörtern "können zu Lasten" die Wörter "und des Artikels 179 § 2 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit" eingefügt.

Art. 4 - In Artikel 4 desselben Erlasses wird Absatz 1 wie folgt ersetzt: "Von den in Artikel 3 aufgeführten Aufträgen erstellt die Hilfeleistungszone für den Einsatzdienst, dessen Verwaltung in ihre Zuständigkeit fällt, die Liste der Aufträge, die fakturiert werden, mit ihrem jeweiligen Tarif." Art. 5 - In Anlage 1 zum selben Erlass, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 16. Juli 2009 und ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 19. Juli 2010, werden Punkt I Absatz 2 und Punkt II Absatz 2 durch die Wörter "und werden am 1. Januar eines jeden Jahres angepasst" ergänzt.

Art. 6 - In Anlage 1 zum selben Erlass, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 16. Juli 2009 und ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 19. Juli 2010, wird Punkt II Absatz 1 Nr. 1 wie folgt ersetzt: "1. andere als die in Punkt I erwähnten technischen Hilfeleistungen,".

Art. 7 - Für die Ausführung der in Artikel 4 desselben Erlasses erwähnten Bestimmungen ist in dem Zeitraum bis zur Einrichtung der Hilfeleistungszonen unter dem Wort "Hilfeleistungszone" das Wort "Gemeinde" zu verstehen.

Art. 8 - Die Artikel 11, 67 Absatz 1 Nr. 4, 178 und 179 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit treten am Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Königlichen Erlasses in Kraft.

Art. 9 - Der für Inneres zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 14. Oktober 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET