13 MARS 2000. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 4 mai 1999 déterminant les conditions auxquelles les communes détentrices d'un contrat de sécurité et de société ou d'un contrat de prévention peuvent bénéficier de certaines aides financières de l'Etat dans le domaine de la sécurité routière

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 4 mai 1999 déterminant les conditions auxquelles les communes détentrices d'un contrat de sécurité et de société ou d'un contrat de prévention peuvent bénéficier de certaines aides financières de l'Etat dans le domaine de la sécurité routière, établi par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 4 mai 1999 déterminant les conditions auxquelles les communes détentrices d'un contrat de sécurité et de société ou d'un contrat de prévention peuvent bénéficier de certaines aides financières de l'Etat dans le domaine de la sécurité routière.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 13 mars 2000.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE

Bijlage - Annexe MINISTERIUM DES INNERN 4. MAI 1999 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung bestimmter finanzieller Beihilfen des Staates im Bereich der Verkehrssicherheit an Gemeinden, die eine Sicherheits- und Gesellschaftsvereinbarung oder eine Vorbeugungsvereinbarung haben ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund von Artikel 37 der Verfassung;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 26. April 1968 zur Organisation und Koordinierung der Kontrolle über die Gewährung und Verwendung von Zuschüssen;

Aufgrund des neuen Gemeindegesetzes, insbesondere des Artikels 226bis;

Aufgrund des Gesetzes vom 1. August 1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen, abgeändert durch die Königlichen Erlasse Nr. 474 vom 28.

Oktober 1986 und Nr. 502 vom 31. Dezember 1986 und durch die Gesetze vom 7. November 1987, 22. Dezember 1989, 20. Juli 1991, 30. März 1994 und 21. Dezember 1994;

Aufgrund der am 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze über die Staatsbuchführung, insbesondere der Artikel 55 bis 58;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 16. November 1994 über die Verwaltungs- und Haushaltskontrolle;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 10. Juni 1994 zur Festlegung der Bedingungen für den Abschluss einer Sicherheitsvereinbarung mit Gemeinden oder für die Gewährung einer finanziellen Beihilfe an Gemeinden für die Anwerbung von zusätzlichem Personal im Rahmen ihres Polizeidienstes;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 5. Juli 1994 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Gemeinden bestimmte finanzielle Beihilfen des Staates im Bereich der Sicherheit erhalten können;

Aufgrund des Beschlusses des Ministerrates vom 1. April 1999;

Aufgrund der Stellungnahme der Finanzinspektion vom 27. April 1999;

Aufgrund der Dringlichkeit, begründet durch die zwingende Notwendigkeit, so schnell wie möglich den Betrag der verschiedenen finanziellen Beihilfen festzusetzen, die die Gemeinden erhalten können;

In der Erwägung, dass die Gemeinden, bevor sie diese verschiedenen Beträge verwenden können, über den notwendigen Zeitraum verfügen müssen, um die Projekte über die im vorliegenden Erlass erwähnten Bereiche, die vor ihrer jeweiligen Genehmigung durch den Minister des Innern der Nationalen Bewertungs- und Begleitkommission zur Beurteilung vorzulegen sind, ausarbeiten zu können;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern und aufgrund der Stellungnahme Unserer Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - § 1 - Im Rahmen der verfügbaren Mittel, das heisst bis zu einem Höchstbetrag von 6 Millionen Franken, gewährt der Minister des Innern den Gemeinden, die eine Sicherheits- und Gesellschaftsvereinbarung oder eine Vorbeugungsvereinbarung haben, einen einmaligen Zuschuss zur Verwirklichung von Initiativen im Bereich der Verkehrssicherheit, über die der Minister des Innern und die betroffenen Gemeinden eine Vereinbarung getroffen haben. § 2 - In der Vereinbarung werden zum einen die Projekte, die die Gemeinde zur Verwirklichung von Initiativen im Bereich der Verkehrssicherheit ausarbeiten wird, und zum anderen die Bedingungen für die Gewährung des besagten Zuschusses sowie seine Höhe bestimmt.

Art. 2 - Diese Ausgaben werden auf den spezifischen Artikel des Haushaltsplans angerechnet, der durch Artikel 1 § 2quater Absatz 2 des Gesetzes vom 1. August 1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen eingeführt worden ist.

Art. 3 - Die in Artikel 1 § 1 erwähnten Gemeinden müssen folgende Bedingungen erfüllen: 1. Die Kosten des Projektes dürfen nicht mehr als 80.000 F betragen.

Andernfalls muss die Gemeinde das zusätzliche Budget aus eigenen Mitteln vorsehen. 2. Die Gemeinde muss die genauen Zielsetzungen des Projektes auf der Grundlage der lokalen Situation in puncto Verkehrssicherheit bestimmen.3. Die Gemeinde muss neue vorbeugende Initiativen treffen, sei es im Rahmen der Ausbildung von Experten in puncto Verkehrssicherheit oder im Rahmen der Realisierung von Verkehrsplänen, der in Schulen vorzunehmenden Sensibilisierung für Verkehrssicherheit oder der Sensibilisierung von Fussgängern und Radfahrern. Art. 4 - Die Nationale Bewertungs- und Begleitkommission vergewissert sich, dass die Gemeinden die Bestimmungen der Vereinbarung einhalten und, dass sie das Programm über Verkehrssicherheitsprobleme realisieren.

Art. 5 - Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Erlasses und der in Anwendung des besagten Erlasses durch den Minister des Innern festgelegten Bedingungen und bei Nichteinhaltung der Bedingungen, die gegebenenfalls in den aufgrund des vorliegenden Erlasses mit dem Minister des Innern getroffenen Vereinbarungen vorgesehen sind, wird die finanzielle Beihilfe des Staates ganz oder teilweise zurückgefordert.

Art. 6 - Der Minister des Innern veranlasst eine regelmässige Inspektion, um sich zu vergewissern, dass die Gemeinden die Bedingungen erfüllen, die der Gewährung der finanziellen Beihilfe zugrunde liegen. Zu diesem Zweck stützt er sich auf die von der in Artikel 4 erwähnten Nationalen Bewertungs- und Begleitkommission übermittelten Berichte.

Art. 7 - Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 4. Mai 1999 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern L. VAN DEN BOSSCHE Vu pour être annexé à Notre arrêté du 13 mars 2000.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE