SERVICE PUBLIC FEDERAL ECONOMIE, P.M.E., CLASSES MOYENNES ET ENERGIE

13 MAI 2017. - Arrêté royal fixant des dérogations aux conditions d'agrément et d'exercice pour les cessionnaires de créances résultant d'un crédit hypothécaire avec une destination immobilière et pour les prêteurs qui n'octroient plus de crédits mais se bornent à gérer et liquider des crédits existants, et modifiant les articles 3 et 4 de l'arrêté royal du 29 octobre 2015 portant exécution du Titre 4, Chapitre 4, du Livre VII du Code de droit économique, en ce qui concerne la demande et le maintien de l'agrément en qualité de prêteur. - Traduction allemande d'extraits

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande des articles 1 à 8, 11 et 12 de l'arrêté royal du 13 mai 2017 fixant des dérogations aux conditions d'agrément et d'exercice pour les cessionnaires de créances résultant d'un crédit hypothécaire avec une destination immobilière et pour les prêteurs qui n'octroient plus de crédits mais se bornent à gérer et liquider des crédits existants, et modifiant les articles 3 et 4 de l'arrêté royal du 29 octobre 2015 portant exécution du Titre 4, Chapitre 4, du Livre VII du Code de droit économique, en ce qui concerne la demande et le maintien de l'agrément en qualité de prêteur (Moniteur belge du 6 juin 2017).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 13. MAI 2017 - Königlicher Erlass zur Festlegung von Abweichungen von den Zulassungs- und Ausübungsbedingungen für Zessionare von Forderungen aus einem Immobiliarhypothekarkredit und für Kreditgeber, die keine Kredite mehr gewähren, sondern sich darauf beschränken, bestehende Kredite zu verwalten und abzuwickeln, und zur Abänderung der Artikel 3 und 4 des Königlichen Erlasses vom 29.Oktober 2015 zur Ausführung von Buch VII Titel 4 Kapitel 4 des Wirtschaftsgesetzbuches hinsichtlich der Beantragung und Aufrechterhaltung der Zulassung als Kreditgeber PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Buches VII "Zahlungs- und Kreditdienste" des Wirtschaftsgesetzbuches, des Artikels VII.159 § 2/1, eingefügt durch das Gesetz vom 18. April 2017, des Artikels VII.159 § 3 Absatz 2, eingefügt durch das Gesetz vom 26. Oktober 2015, und des Artikels VII.160 § 1, eingefügt durch das Gesetz vom 19. April 2014;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 29. Oktober 2015 zur Ausführung von Buch VII Titel 4 Kapitel 4 des Wirtschaftsgesetzbuches;

Aufgrund der Stellungnahme der FSMA vom 21. März 2017;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 61.250/1 des Staatsrates vom 3. Mai 2017, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12.

Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag des Ministers der Wirtschaft und der Verbraucher und des Ministers des Mittelstands Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: KAPITEL 1 - Begriffsbestimmungen Artikel 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. "WiGB": Wirtschaftsgesetzbuch, 2."Gesetz über Finanzsicherheiten": Gesetz vom 15. Dezember 2004 über Finanzsicherheiten und zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf Vereinbarungen über die Leistung von dinglichen Sicherheiten und den Verleih mit Bezug auf Finanzinstrumente, 3. "Abtretung": Eigentumsübertragung einer Forderung aus einem Immobiliarhypothekarkredit, 4."Abtretung als Sicherheit": Eigentumsübertragung einer Forderung aus einem Immobiliarhypothekarkredit, die als Sicherheit erfolgt wie in Artikel 12 des Gesetzes über Finanzsicherheiten erwähnt, einschließlich Rückübertragungsgeschäfte, 5. "Abtretung durch Pfandverwertung": Eigentumsübertragung einer Forderung aus einem Immobiliarhypothekarkredit, die zugunsten des Inhabers eines Pfandrechts auf diese Forderung infolge der Pfandverwertung durch Aneignung erfolgt, 6."Abtretung in Volleigentum": Eigentumsübertragung einer Forderung aus einem Immobiliarhypothekarkredit, mit Ausnahme der Übertragung, die im Rahmen der in den Nummern 4 und 5 erwähnten Abtretungen erfolgt, 7. "EWR-Kreditinstitut": Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1 § 3 des Gesetzes vom 25.April 2014 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute und der Börsengesellschaften, das von der Europäischen Zentralbank oder der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zugelassen worden ist, 8. "EWR-Versicherungsunternehmen": Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 5 Nr.1 des Gesetzes vom 13. März 2016 über den Status und die Kontrolle der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zugelassen worden ist, 9. "EWR-Wertpapierfirma": Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 3 § 1 des Gesetzes vom 25.Oktober 2016 über den Zugang zu Wertpapierdienstleistungstätigkeiten und den Status und die Kontrolle der Vermögensverwaltungs- und Anlageberatungsgesellschaften, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zugelassen worden ist, 10. "Mobilisierungsorganismus": a) Organismus, der gemäß Artikel 271/14 des Gesetzes vom 3.August 2012 über Organismen für gemeinsame Anlagen, die die Bedingungen der Richtlinie 2009/65/EG erfüllen, und Organismen für Anlagen in Forderungen beim Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen in das Verzeichnis der institutionellen Organismen für Anlagen in Forderungen eingetragen ist, oder b) andere belgische oder ausländische Organismen im Sinne von Artikel 2 Nr.5 Buchstabe c) des Gesetzes vom 3. August 2012 über verschiedene Maßnahmen zur Erleichterung der Mobilisierung von Forderungen im Finanzsektor, 11. "EWR-AOGA": Organismus im Sinne von Artikel 3 Nr.15 des Gesetzes vom 19. April 2014 über alternative Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwalter, 12. "EWR-EBA": Einrichtung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nr.1 des Gesetzes vom 27. Oktober 2006 über die Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zugelassen worden ist.

KAPITEL 2 - Abweichungen von den Zulassungs- und Ausübungsbedingungen für bestimmte Zessionare von Forderungen aus einem Immobiliarhypothekarkredit und für Kreditgeber, die keine Kredite mehr gewähren, sondern sich darauf beschränken, bestehende Kredite zu verwalten und abzuwickeln Abschnitt 1 - Bestimmte Zessionare von Forderungen aus einem Immobiliarhypothekarkredit Art. 2 - Im Fall einer Abtretung als Sicherheit oder einer Abtretung durch Pfandverwertung sind die Bestimmungen von Buch VII Titel 4 Kapitel 4 des WiGB nicht anwendbar auf Zessionare, wenn diese mindestens einer der folgenden Kategorien angehören: a) die Belgische Nationalbank und die Zentralbanken der anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums, die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank, der Europäische Investitionsfonds, der Internationale Währungsfonds, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und andere in Artikel 117 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr.575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 aufgeführte multilaterale Entwicklungsbanken, b) EWR-Kreditinstitut, c) EWR-Versicherungsunternehmen, d) EWR-Wertpapierfirma, e) belgischer oder ausländischer Vertreter von Begünstigten dinglicher Sicherheiten wie in Artikel 5 des Gesetzes über Finanzsicherheiten erwähnt, der in eigenem Namen, aber für Rechnung dieser identifizierbaren Begünstigten handelt, sofern diese Begünstigten mindestens einer der in den Buchstaben a) bis d) erwähnten Kategorien angehören oder von der FSMA als Kreditgeber zugelassen oder registriert worden sind. Art. 3 - Im Fall einer Abtretung in Volleigentum zugunsten einer in Artikel 2 Buchstabe a) erwähnten Einrichtung sind die Bestimmungen von Buch VII Titel 4 Kapitel 4 des WiGB nicht auf Zessionare anwendbar.

Art. 4 - Im Fall einer Abtretung in Volleigentum zugunsten einer in Artikel 2 Buchstabe b) bis d) erwähnten Einrichtung kommen Zessionare, sofern sie die Tätigkeit der Hypothekarkreditvermittlung nicht ausüben, ohne im Register der Kreditvermittler eingetragen zu sein, unbeschadet der in den Artikeln VII.173, VII.174 und VII.176 des WiGB vorgesehenen Abweichungen in den Genuss folgender Abweichungen von den in Buch VII Titel 4 Kapitel 4 des WiGB bestimmten Zulassungs- und Ausübungsbedingungen: a) Artikel VII.165 § 1 Absatz 2 und 4 des WiGB ist nicht anwendbar. b) Artikel VII.166 § 4 des WiGB ist nicht anwendbar, sofern der Zedent dem Verfahren der außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten beigetreten ist und die Abtretung dem Verbraucher nicht notifiziert und nicht von ihm anerkannt worden ist.

Art. 5 - Im Fall einer Abtretung zugunsten eines Mobilisierungsorganismus kommen Zessionare, sofern sie die Tätigkeit der Hypothekarkreditvermittlung nicht ausüben, ohne im Register der Kreditvermittler eingetragen zu sein, in den Genuss folgender zusätzlicher Abweichungen von den in Buch VII Titel 4 Kapitel 4 des WiGB bestimmten Zulassungs- und Ausübungsbedingungen: a) In Abweichung von Artikel VII.161 des WiGB dürfen Zessionare auch die Rechtsform eines Investmentfonds haben. b) Artikel VII.165 § 1 Absatz 2 und 4 des WiGB ist nicht anwendbar. c) Artikel VII.166 § 4 des WiGB ist nicht anwendbar, sofern der Zedent dem Verfahren der außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten beigetreten ist und die Abtretung dem Verbraucher nicht notifiziert und nicht von ihm anerkannt worden ist. d) Artikel VII.167 des WiGB ist nicht anwendbar.

Art. 6 - Im Fall einer Abtretung zugunsten eines EWR-AOGA kommen Zessionare, sofern sie die Tätigkeit der Hypothekarkreditvermittlung nicht ausüben, ohne im Register der Kreditvermittler eingetragen zu sein, in den Genuss folgender Abweichungen von den in Buch VII Titel 4 Kapitel 4 des WiGB bestimmten Zulassungs- und Ausübungsbedingungen: a) In Abweichung von Artikel VII.161 des WiGB dürfen Zessionare auch die Rechtsform eines Investmentfonds haben. b) Artikel VII.165 § 1 Absatz 2 und 4 des WiGB ist nicht anwendbar. c) Artikel VII.166 § 4 des WiGB ist nicht anwendbar, sofern der Zedent dem Verfahren der außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten beigetreten ist und die Abtretung dem Verbraucher nicht notifiziert und nicht von ihm anerkannt worden ist. d) Die Artikel VII.162 und VII.167 des WiGB sind nicht anwendbar.

Art. 7 - Im Fall einer Abtretung zugunsten einer EWR-EBA kommen Zessionare, sofern sie die Tätigkeit der Hypothekarkreditvermittlung nicht ausüben, ohne im Register der Kreditvermittler eingetragen zu sein, in den Genuss folgender Abweichungen von den in Buch VII Titel 4 Kapitel 4 des WiGB bestimmten Zulassungs- und Ausübungsbedingungen: a) Artikel VII.161 des WiGB ist nicht anwendbar. b) Artikel VII.165 § 1 Absatz 2 und 4 des WiGB ist nicht anwendbar. c) Artikel VII.166 § 4 des WiGB ist nicht anwendbar, sofern der Zedent dem Verfahren der außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten beigetreten ist und die Abtretung dem Verbraucher nicht notifiziert und nicht von ihm anerkannt worden ist. d) Die Artikel VII.162 und VII.167 des WiGB sind nicht anwendbar. e) Die Artikel VII.163, VII.164, VII.168 und VII.169 des WiGB sind nicht anwendbar, sofern die EBA in der in Artikel 59 beziehungsweise 143 des Gesetzes vom 27. Oktober 2006 über die Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung erwähnten Liste eingetragen ist.

Abschnitt 2 - Kreditgeber, die keine Kredite mehr gewähren, sondern sich darauf beschränken, bestehende Kredite zu verwalten und abzuwickeln Art. 8 - Unbeschadet der in den Artikeln VII.173, VII.174 und VII.176 des WiGB vorgesehenen Abweichungen kommen Kreditgeber, die keine Kredite mehr gewähren, sondern sich darauf beschränken, bestehende Kredite zu verwalten und abzuwickeln, sofern diese Kredite keine Krediteröffnungen im Sinne von Artikel I.9 Nr. 49 Absatz 1 des WiGB sind, in den Genuss folgender Abweichungen von den in Buch VII Titel 4 Kapitel 4 des WiGB bestimmten Zulassungs- und Ausübungsbedingungen: a) Artikel VII.162 des WiGB ist nicht anwendbar. b) Artikel VII.167 des WiGB ist nicht anwendbar. (...) KAPITEL 4 - Schlussbestimmungen Art. 11 - Vorliegender Erlass tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 12 - Die für Wirtschaft und Verbraucher beziehungsweise Mittelstand zuständigen Minister sind, jeweils für ihren Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 13. Mai 2017 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister der Beschäftigung, der Wirtschaft und der Verbraucher K. PEETERS Der Minister des Mittelstands W. BORSUS