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13 JANVIER 2016. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 15 mai 2009 déterminant les conditions de formation auxquelles doivent répondre les gardiens de la paix, ainsi que les modalités de désignation des organismes de formation et d'agréation des formations. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 13 janvier 2016 modifiant l'arrêté royal du 15 mai 2009 déterminant les conditions de formation auxquelles doivent répondre les gardiens de la paix, ainsi que les modalités de désignation des organismes de formation et d'agréation des formations (Moniteur belge du 4 février 2016).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 13. JANUAR 2016 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 15.Mai 2009 zur Bestimmung der Ausbildungsbedingungen, denen Ordnungshüter genügen müssen, sowie der Modalitäten für die Bestimmung der Ausbildungseinrichtungen und für die Zulassung der Ausbildungen PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Gesetzes vom 15. Mai 2007 zur Schaffung der Funktion eines Ordnungshüters, zur Einrichtung eines Ordnungshüterdienstes und zur Abänderung von Artikel 119bis des neuen Gemeindegesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 13. Januar 2014, des Artikels 10 Absatz 6;

Aufgrund des Protokolls Nr. 2015/04 des Ausschusses der provinzialen und lokalen öffentlichen Dienste vom 2. Dezember 2015;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 58.096/2 des Staatsrates vom 16. September 2015, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag des Ministers der Sicherheit und des Innern Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 3 des Königlichen Erlasses vom 15. Mai 2009 zur Bestimmung der Ausbildungsbedingungen, denen Ordnungshüter genügen müssen, sowie der Modalitäten für die Bestimmung der Ausbildungseinrichtungen und für die Zulassung der Ausbildungen wird wie folgt abgeändert: a) Die Wörter "90 Unterrichtsstunden" werden durch die Wörter "106 Unterrichtsstunden" ersetzt.b) In Nr.1 werden zwischen den Wörtern "der feststellenden Ordnungshüter" und den Wörtern ": 24 Unterrichtsstunden" die Wörter "und unter anderem im Rahmen der Beziehungen mit den Polizei- und Wachdiensten" eingefügt. c) Nr.5 wird wie folgt ersetzt: "5. Konfliktbewältigung, einschließlich der positiven Bewältigung von Konflikten mit Minderjährigen: 8 Unterrichtsstunden;".

Der Artikel wird durch die Nummern 8 und 9 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "8. Redaktionelle Fähigkeiten: 8 Unterrichtsstunden; 9. Sport/Konditionstraining: 8 Unterrichtsstunden." Art. 2 - Artikel 5 desselben Erlasses wird aufgehoben.

Art. 3 - In Artikel 6 desselben Erlasses wird Absatz 1 wie folgt ersetzt: "Die Organisation der Prüfungen und ihre Kontrolle werden einem von der Ausbildungseinrichtung eingesetzten Prüfungsausschuss anvertraut." Art. 4 - In Artikel 7 desselben Erlasses werden die Wörter "Der Zulassung zu den Bewertungen" durch die Wörter "Die Zulassung zu den Prüfungen" ersetzt.

Art. 5 - Artikel 8 desselben Erlasses wird wie folgt ersetzt: "Art. 8 - Ausbildungsbescheinigungen für Ausbildungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 13. Januar 2014 zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Mai 2007 zur Schaffung der Funktion eines Ordnungshüters, zur Einrichtung eines Ordnungshüterdienstes und zur Abänderung von Artikel 119bis des neuen Gemeindegesetzes begonnen wurden und nach Inkrafttreten des vorerwähnten Gesetzes abgeschlossen worden sind, werden mit den Bescheinigungen gleichgesetzt, die am Ende einer nach Inkrafttreten desselben Gesetzes begonnenen Ausbildung ausgestellt werden." Art. 6 - In Artikel 9 desselben Erlasses werden die Wörter "von den eventuellen diesbezüglichen Bewertungen" durch die Wörter "von den diesbezüglichen Prüfungen" ersetzt.

Art. 7 - Der für Inneres zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 13. Januar 2016 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Sicherheit und des Innern J. JAMBON