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12 AOUT 2008. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 17 janvier 2006 instaurant un régime de prestations d'aide à la maternité en faveur des travailleuses indépendantes et modifiant l'arrêté royal du 12 décembre 2001 concernant les titres-services. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 12 août 2008 modifiant l'arrêté royal du 17 janvier 2006 instaurant un régime de prestations d'aide à la maternité en faveur des travailleuses indépendantes et modifiant l'arrêté royal du 12 décembre 2001 concernant les titres-services (Moniteur belge du 8 septembre 2008).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 12. AUGUST 2008 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 17.Januar 2006 zur Einführung einer Regelung für Leistungen für Mutterschaftshilfe zugunsten weiblicher Selbständiger und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 12. Dezember 2001 über die Dienstleistungsschecks ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen, des Artikels 18 § 5, eingefügt durch das Programmgesetz vom 27. Dezember 2005;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 17. Januar 2006 zur Einführung einer Regelung für Leistungen für Mutterschaftshilfe zugunsten weiblicher Selbständiger und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 12. Dezember 2001 über die Dienstleistungsschecks, der Artikel 1, 3, 4 und 5;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 16. April 2008;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Staatssekretärs für Haushalt vom 20. Mai 2008;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 44.623/1 des Staatsrates vom 12. Juni 2008, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag Unseres Ministers der Beschäftigung, Unseres Ministers der Selbständigen und aufgrund der Stellungnahme Unserer Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 17. Januar 2006 zur Einführung einer Regelung für Leistungen für Mutterschaftshilfe zugunsten weiblicher Selbständiger und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 12. Dezember 2001 über die Dienstleistungsschecks wird wie folgt ersetzt: « Artikel 1 - § 1 - Der vorliegende Erlass führt im Rahmen der Bestimmungen zur Förderung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben der Selbständigen eine Sozialleistung ein, « Mutterschaftshilfe » genannt. § 2 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses versteht man unter: a) « Königlichem Erlass Nr.38 »: den Königlichen Erlass Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen, b) « weiblicher Selbständigen »: jede weibliche Selbständige, Helferin oder mithelfende Ehepartnerin, die aufgrund des oben erwähnten Königlichen Erlasses Nr.38 dem Sozialstatut der Selbständigen unterliegt und entweder Sozialbeiträge, die mindestens auf ein wie in Artikel 12 § 1 Absatz 2 oder Artikel 12 § 1ter Absatz 1 des oben erwähnten Königlichen Erlasses Nr. 38 erwähntes Mindesteinkommen berechnet sind, oder, bei Tätigkeitsaufnahme, in Artikel 13bis § 2 Nr. 1 und 2 des oben erwähnten Königlichen Erlasses Nr. 38 erwähnte Beiträge schuldet, c) « Dienstleistungsscheck »: das Zahlungsmittel, das in Artikel 2 § 1 Nr.1 des Gesetzes vom 20. Juli 2001 zur Förderung der Entwicklung von Dienstleistungen und Arbeitsplätzen im Nahbereich erwähnt ist, d) « Sozialversicherungskasse »: die in Artikel 20 des oben erwähnten Königlichen Erlasses Nr.38 erwähnten Sozialversicherungskassen für Selbständige, e) « ausgebender Gesellschaft »: die in Artikel 2 § 1 Nr.2 des oben erwähnten Gesetzes vom 20. Juli 2001 erwähnte ausgebende Gesellschaft, f) « zugelassenem Unternehmen »: das in Artikel 2 § 1 Nr.6 des oben erwähnten Gesetzes vom 20. Juli 2001 erwähnte Unternehmen, g) « Landesinstitut »: das durch Artikel 21 des oben erwähnten Königlichen Erlasses Nr.38 geschaffene Landesinstitut der Sozialversicherungen für Selbständige, h) « LAAB »: das in Artikel 7 des Erlassgesetzes vom 28.Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer erwähnte Landesamt für Arbeitsbeschaffung. » Art. 2 - [Abänderung des niederländischen Textes] Art. 3 - Artikel 4 desselben Erlasses, zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2007, wird wie folgt abgeändert: 1. In § 1 Absatz 1 werden zwischen den Wörtern « per Post oder elektronische Post » und den Wörtern « oder durch Hinterlegung eines Antrags vor Ort » die Wörter «, per Fax » eingefügt.2. In § 1 Absatz 2 werden die Wörter « sechsten Woche » durch die Wörter « fünfzehnten Woche » ersetzt.3. In § 3 Absatz 1 werden die Wörter « Artikel 3 Absatz 1 Nr.1, 4 und 5 » durch die Wörter « Artikel 3 Absatz 1 Nr. 1 und 4 » ersetzt. 4. In § 5 Absatz 1 wird das Wort « siebzig » durch das Wort « hundertfünf » ersetzt. Art. 4 - Artikel 5 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert: 1. In § 1 Absatz 2 werden die Wörter « der Angeschlossenen » durch die Wörter « der weiblichen Selbständigen » ersetzt.2. In § 2 werden die Wörter « die Angeschlossene » durch die Wörter « die weibliche Selbständige » ersetzt. Art. 5 - Vorliegender Erlass wird wirksam mit 1. Januar 2006, mit Ausnahme von: - Artikel 1, was den Hinweis in Artikel 12 § 2 Buchstabe b) des Königlichen Erlasses vom 17. Januar 2006, so wie er durch vorliegenden Erlass ersetzt wird, auf Artikel 13bis, § 2, Nr. 1 und 2 des Königlichen Erlasses Nr. 38 betrifft, der mit 1. Januar 2008 wirksam wird, - Artikel 3 Nr. 2, der am 1. August 2008 in Kraft tritt und zum ersten Mal auf Geburten anwendbar ist, die ab dem 1. Juli 2008 stattfinden, - Artikel 3 Nr. 4, der mit 1. Mai 2007 wirksam wird und zum ersten Mal auf Geburten anwendbar ist, die ab dem 1. Mai 2007 stattfinden.

Art. 6 - Unser Minister der Beschäftigung und Unser Minister der Selbständigen sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Nizza, den 12. August 2008 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Beschäftigung Frau J. MILQUET Die Ministerin der Selbständigen Frau S. LARUELLE