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11 MARS 2018. - Arrêté royal modifiant l'AR/CIR 92 en ce qui concerne la désignation du service chargé de délivrer les déclarations en matière d'impôts sur les revenus. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 11 mars 2018 modifiant l'AR/CIR 92 en ce qui concerne la désignation du service chargé de délivrer les déclarations en matière d'impôts sur les revenus (Moniteur belge du 16 mars 2018).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 11. MÄRZ 2018 - Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Bestimmung des mit der Bereitstellung der Einkommensteuererklärungen beauftragten Dienstes PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Einkommensteuergesetzbuches 1992, des Artikels 307 § 1, ersetzt durch Artikel 94 des Programmgesetzes vom 25.Dezember 2017;

Aufgrund des KE/EStGB 92;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, des Artikels 3 § 1;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass der Staatsrat in seinem Gutachten Nr. 62.219/1-3-4 vom 11. Oktober 2017 in Bezug auf den vorerwähnten Artikel 307 § 1 betont hatte, dass es nicht dem Gesetzgeber zukommt, zu bestimmen, welcher Dienst innerhalb der ausführenden Gewalt mit einer spezifischen Aufgabe beauftragt wird, in diesem Fall der Bereitstellung der Einkommensteuererklärungen; dass die Organisation der ausführenden Gewalt aufgrund von Artikel 37 der Verfassung ausschließlich beim König liegt;

In der Erwägung, dass der vorerwähnte Artikel 307 § 1 folglich gemäß dem vorerwähnten Gutachten Nr. 62.219/1-3-4 vom 11. Oktober 2017 abgeändert worden ist, um diese Befugnis ausdrücklich dem König zu übertragen;

In der Erwägung, dass daher unverzüglich der für die Bereitstellung der Erklärungen zuständige Dienst bestimmt werden muss, um den reibungslosen Ablauf der Bereitstellung der Erklärungen für das Steuerjahr 2018 sicherzustellen;

In der Erwägung, dass vorliegender Erlass folglich unverzüglich ergehen muss;

Auf Vorschlag des Ministers der Finanzen Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - Die Überschrift von Kapitel 3 Abschnitt 1 des KE/EStGB 92 wird wie folgt ersetzt: "Abschnitt 1 - Erklärungen (Einkommensteuergesetzbuch 1992, Artikel 297 Absatz 2, 300 § 1 und 307 § 1)".

Art. 2 - In Kapitel 3 Abschnitt 1 des KE/EStGB 92 wird nach Artikel 127 ein Artikel 127/0 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 127/0 - Die in Artikel 305 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten Erklärungen werden von dem Dienst bereitgestellt, der zu diesem Zweck vom Generalverwalter der mit der Festlegung der Einkommensteuern beauftragten Verwaltung bestimmt wird." Art. 3 - Der für Finanzen zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 11. März 2018 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen J. VAN OVERTVELDT