SERVICE PUBLIC FEDERAL ECONOMIE, P.M.E., CLASSES MOYENNES ET ENERGIE

10 JUILLET 2022. - Arrêté royal insérant le chapitre 7.22. du Livre 1 et modifiant certaines parties des Livres 1 et 3, introduits par l'arrêté royal du 8 septembre 2019 établissant le Livre 1 sur les installations électriques à basse tension et à très basse tension, le Livre 2 sur les installations électriques à haute tension et le Livre 3 sur les installations pour le transport et la distribution de l'énergie électrique. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 10 juillet 2022 insérant le chapitre 7.22. du Livre 1 et modifiant certaines parties des Livres 1 et 3, introduits par l'arrêté royal du 8 septembre 2019 établissant le Livre 1 sur les installations électriques à basse tension et à très basse tension, le Livre 2 sur les installations électriques à haute tension et le Livre 3 sur les installations pour le transport et la distribution de l'énergie électrique (Moniteur belge du 16 août 2022).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 10. JULI 2022 - Königlicher Erlass zur Einfügung von Buch 1 Kapitel 7.22 und zur Abänderung bestimmter Teile der Bücher 1 und 3, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 8. September 2019 zur Festlegung von Buch 1 über elektrische Niederspannungs- und Kleinspannungsanlagen, von Buch 2 über elektrische Hochspannungsanlagen und von Buch 3 über Anlagen für die Übertragung und Verteilung elektrischer Energie PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Gesetzes vom 10. März 1925 über die Elektrizitätsversorgung, des Artikels 21 Nr. 1;

Aufgrund des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit, des Artikels 4 § 1 Absatz 1, abgeändert durch das Gesetz vom 7. April 1999, und des Artikels 5 § 3;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 8. September 2019 zur Festlegung von Buch 1 über elektrische Niederspannungs- und Kleinspannungsanlagen, von Buch 2 über elektrische Hochspannungsanlagen und von Buch 3 über Anlagen für die Übertragung und Verteilung elektrischer Energie;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 25. Februar 2021;

Aufgrund der Stellungnahme des Hohen Rates für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz vom 17. November 2021, abgegeben in Anwendung von Artikel 95 Absatz 1 des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit;

Aufgrund der Stellungnahme des Hohen Rates für Brand- und Explosionsschutz vom 22. Dezember 2021, abgegeben in Anwendung von Artikel 6 § 1 Absatz 2 Buchstabe b) des Gesetzes vom 30. Juli 1979 über die Brand- und Explosionsverhütung sowie über die Haftpflichtversicherung in diesen Fällen;

Aufgrund der Mitteilung an die Europäische Kommission vom 2. März 2021 in Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft;

Aufgrund der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Elektrizität vom 24. März 2022, abgegeben in Anwendung von Artikel 22 Absatz 5 des Gesetzes vom 10. März 1925 über die Elektrizitätsversorgung, abgeändert durch das Gesetz vom 8. Mai 2014;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 71.421/3 des Staatsrates vom 25. Mai 2022, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12.

Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag des Ministers der Arbeit und der Ministerin der Energie Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - In Anlage 1 Buch 1 Teil 7 des Königlichen Erlasses vom 8.

September 2019 zur Festlegung von Buch 1 über elektrische Niederspannungs- und Kleinspannungsanlagen, von Buch 2 über elektrische Hochspannungsanlagen und von Buch 3 über Anlagen für die Übertragung und Verteilung elektrischer Energie wird ein Kapitel 7.22 eingefügt, das in der Anlage zu vorliegendem Erlass beigefügt ist.

Art. 2 - Anlage 1 zu demselben Erlass wird wie folgt abgeändert: 1. In Buch 1 Teil 2 Kapitel 2.6 Abschnitt 2.6.1 wird zwischen der Bestimmung des Begriffs "Elementarstromkreis" und der Bestimmung des Begriffs "Stromkreis" folgende Begriffsbestimmung eingefügt: "Ausschließlich zugewiesener Stromkreis (in vorliegendem Buch "getrennter Stromkreis" genannt): Elementarstromkreis (Hauptstromkreis oder Endstromkreis), der der ausschließlichen Versorgung eines oder mehrerer für einen spezifischen Zweck bestimmter Verbrauchsgeräte dient." 2. [Abänderung des französischen Textes] 3.[Abänderung des niederländischen Textes] 4. In Buch 1 Teil 5 Kapitel 5.2 Abschnitt 5.2.1 Unterabschnitt 5.2.1.2 Absatz 7 werden die Wörter "einen ausschließlich dafür vorgesehenen Stromkreis" jeweils durch die Wörter "einen getrennten Stromkreis" und die Wörter "einen oder mehrere ausschließlich dafür vorgesehene Stromkreise" durch die Wörter "einen oder mehrere getrennte Stromkreise" ersetzt. 5. [Abänderung des französischen Textes] 6.[Abänderung des niederländischen Textes] 7. [Abänderung des niederländischen Textes] 8.[Abänderung des niederländischen Textes] 9. [Abänderung des niederländischen Textes] Art.3 - Anlage 3 zu demselben Erlass wird wie folgt abgeändert: 1. In Buch 3 Teil 2 Kapitel 2.6 Abschnitt 2.6.1 Unterabschnitt 2.6.1.1 wird zwischen der Bestimmung des Begriffs "Elementarstromkreis" und der Bestimmung des Begriffs "Stromkreis" folgende Begriffsbestimmung eingefügt: "Ausschließlich zugewiesener Stromkreis (in vorliegendem Buch "getrennter Stromkreis" genannt): Elementarstromkreis (Hauptstromkreis oder Endstromkreis), der der ausschließlichen Versorgung eines oder mehrerer für einen spezifischen Zweck bestimmter Verbrauchsgeräte dient." 2. [Abänderung des französischen Textes] 3.[Abänderung des niederländischen Textes] 4. [Abänderung des niederländischen Textes] 5.[Abänderung des niederländischen Textes] Art. 4 - Vorliegender Erlass tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Monat seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 5 - Die für Arbeit beziehungsweise Energie zuständigen Minister sind, jeweils für ihren Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 10. Juli 2022 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Arbeit P.-Y. DERMAGNE Die Ministerin der Energie T. VAN DER STRAETEN

Pour la consultation du tableau, voir image