9 MARS 2003. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 14 février 2001 relatif à l'établissement d'un régime de primes en raison de promouvoir l'incorporation d'une installation de LPG à bord de voitures et de l'arrêté royal du 2 décembre 2002 modifiant cet arrêté

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu les projets de traduction officielle en langue allemande - de l'arrêté royal du 14 février 2001 relatif à l'établissement d'un régime de primes en raison de promouvoir l'incorporation d'une installation de LPG à bord de voitures, - de l'arrêté royal du 2 décembre 2002 modifiant l'arrêté royal du 14 février 2001 relatif à l'établissement d'un régime de primes en raison de promouvoir l'incorporation d'une installation LPG à bord de voitures, établis par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Les textes figurant respectivement aux annexes 1re et 2 du présent arrêté constituent la traduction officielle en langue allemande : - de l'arrêté royal du 14 février 2001 relatif à l'établissement d'un régime de primes en raison de promouvoir l'incorporation d'une installation de LPG à bord de voitures; - de l'arrêté royal du 2 décembre 2002 modifiant l'arrêté royal du 14 février 2001 relatif à l'établissement d'un régime de primes en raison de promouvoir l'incorporation d'une installation LPG à bord de voitures.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 9 mars 2003.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE

Annexe 1 MINISTERIUM DER SOZIALEN ANGELEGENHEITEN, DER VOLKSGESUNDHEIT UND DER UMWELT 14. FEBRUAR 2001 - Königlicher Erlass über die Einführung einer Prämienregelung zur Förderung des Einbaus von LPG-Anlagen in Kraftwagen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 2. Januar 2001 zur Festlegung von sozialen, Haushalts- und sonstigen Bestimmungen, insbesondere des Artikels 14;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 21. Dezember 2000;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 17.

Januar 2001;

Aufgrund des Dringlichkeitsantrags, begründet durch den Umstand, dass der Königliche Erlass in Ausführung des Gesetzes vom 2. Januar 2001 zur Festlegung von sozialen, Haushalts- und sonstigen Bestimmungen am 1. Januar 2001 in Kraft treten muss und dass es nicht angebracht ist, die Bevölkerung länger im Ungewissen zu lassen über die genauen Modalitäten der Zuschussregelung; Aufgrund des Gutachtens des Staatsrates (Nr. 31.215/3) vom 30. Januar 2001, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 Absatz 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

In der Erwägung, dass diese Massnahme Teil des föderalen Plans zur Bekämpfung der Versäuerung und des troposphärischen Ozons (2000-2003) ist und zur Verbesserung der allgemeinen Luftqualität und zur Verringerung des troposphärischen Ozons beiträgt;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Verbraucherschutzes, der Volksgesundheit und der Umwelt Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Anwendungsbereich Artikel 1 - Vorliegender Erlass ist auf den durch einen Installateur erfolgten Einbau einer neuen LPG-Anlage in Personenwagen, Kombiwagen und Kleinbusse, die in Belgien bereits in Betrieb genommen sind, anwendbar.

Vorliegender Erlass ist ausschliesslich auf natürliche Personen und auf juristische Personen des privaten Rechts anwendbar.

Begriffsbestimmungen Art. 2 - Im vorliegenden Erlass ist zu verstehen unter: 1. « LPG »: jedes Produkt, das sich hauptsächlich aus folgenden Kohlenwasserstoffen zusammensetzt: Propangas, Propen (Propylen), Normalbutan, Isobutan, Isobutylen, Buten (Butylen) und Äthan, 2.« LPG-Anlage »: eine neue LPG-Anlage, die den internationalen Normen entspricht, 3. « Installateur »: ein Installateur, der im Handelsregister eingetragen ist und über eine Mehrwertsteuernummer verfügt, 4.« Kraftwagen »: Personenwagen, Kombiwagen und Kleinbusse, die mit einem Benzinmotor ausgestattet und in Belgien bereits in Betrieb genommen sind, 5. « Personenwagen »: ein Fahrzeug, wie erwähnt in Artikel 1 § 2 Nr.2 des Königlichen Erlasses vom 15. März 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge, ihre Anhänger, ihre Bestandteile und ihr Sicherheitszubehör, 6. « Kombiwagen »: ein Fahrzeug, wie erwähnt in Artikel 1 § 2 Nr.3 desselben Erlasses, 7. « Kleinbus »: ein Fahrzeug, wie erwähnt in Artikel 1 § 2 Nr.4 desselben Erlasses.

Einreichung Art. 3 - Im Rahmen der Haushaltsmittel kann jede Person für einen auf ihren Namen zugelassenen Kraftwagen eine Prämie erhalten, wenn sie nachweisen kann, dass sie unter Einhaltung der in Artikel 5 des vorliegenden Erlasses vorgesehenen Bedingungen eine LPG-Anlage in ihren Wagen hat einbauen lassen. Die Prämie beläuft sich auf 508,18 EUR. Zu diesem Zweck muss diese Person eine Akte einreichen, die aus einem Antragsformular, einem Originalduplikat der betreffenden Rechnung, einer Abschrift der Prüfbescheinigung für die LPG-Anlage, einer Abschrift der Zulassungsbescheinigung und einer Abschrift der Übereinstimmungsbescheinigung des Fahrzeugs bestehen muss.

Bei Fehlen eines der in Artikel 3 Absatz 2 erwähnten Dokumente wird die Auszahlung der Prämie verweigert. Der Antragsteller wird schriftlich davon in Kenntnis gesetzt.

Der für die Umwelt zuständige Minister ist mit der Ausarbeitung der praktischen Modalitäten beauftragt.

Antragsformular Art. 4 - Der für die Umwelt zuständige Minister ist mit der Ausarbeitung des Antragsformulars beauftragt.

Zeitraum Art. 5 - Die LPG-Anlage muss gemäss Artikel 14 Absatz 2 des Gesetzes vom 2. Januar 2001 zur Festlegung von sozialen, Haushalts- und sonstigen Bestimmungen in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31.

Dezember 2002 installiert werden. Das Datum der Installierung muss auf der Rechnung angegeben werden und die Prüfung muss innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach der Installierung erfolgen.

Einreichungsfrist Art. 6 - Für Anlagen, die zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31.

Dezember 2001 eingebaut werden, können die Akten bis zum 31. August 2002 eingereicht werden. Für Anlagen, die zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2002 eingebaut werden, können die Akten bis zum 31. August 2003 eingereicht werden. Einhaltung Art. 7 - Die Beamten der Föderalen Umweltdienste sind damit beauftragt, die Einhaltung des vorliegenden Erlasses zu kontrollieren.

Der für die Umwelt zuständige Minister ist damit beauftragt, die Organisation der Kontrolle auszuarbeiten. Übergangsbestimmung Art. 8 - Für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 gilt anstelle des in Artikel 3 Absatz 1 erwähnten Betrags von « 508,18 EUR » der Betrag von « 20 500 BEF ».

In-Kraft-Treten Art. 9 - Vorliegender Erlass wird mit 1. Januar 2001 wirksam.

Art. 10 - Unser Minister des Verbraucherschutzes, der Volksgesundheit und der Umwelt ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 14. Februar 2001 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin des Verbraucherschutzes, der Volksgesundheit und der Umwelt Frau M. AELVOET Vu pour être annexé à Notre arrêté du 9 mars 2003.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE

Annexe 2 FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT 2. DEZEMBER 2002 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 14.Februar 2001 über die Einführung einer Prämienregelung zur Förderung des Einbaus von LPG-Anlagen in Kraftwagen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 2. Januar 2001 zur Festlegung von sozialen, Haushalts- und sonstigen Bestimmungen, insbesondere des Artikels 14;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 14. Februar 2001 über die Einführung einer Prämienregelung zur Förderung des Einbaus von LPG-Anlagen in Kraftwagen;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 14. November 2002;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 17.

Februar 2001;

Aufgrund des Gutachtens des Staatsrates (Nr. 34.395/3) vom 21.

November 2002, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 Absatz 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

In der Erwägung, dass die Föderalen Umweltdienste 2001 damit begonnen haben, auf der Rückseite des Formulars zur Beantragung der LPG-Prämie eine Werbemitteilung beizufügen, insbesondere was die Frist für die Einreichung eines Antrags betrifft;

In der Erwägung, dass in Punkt 2 dieser Werbemitteilung in Bezug auf die Gültigkeitsdauer ganz allgemein angegeben wird, dass die Akte spätestens bis zum 31. August 2003 eingereicht werden muss. Da diese Mitteilung so allgemein gehalten ist, wird darin auch nicht vermerkt, dass die Frist für im Jahr 2001 eingebaute Anlagen gemäss dem Königlichen Erlass vom 14. Februar 2001 auf den 31. August 2002 festgelegt ist;

In der Erwägung, dass diese Nichtdifferenzierung der Fristen für die Installierungen von 2001 und 2002 irreführend für die Begünstigten sein kann. Deshalb dürfen einerseits die Begünstigten, die sich gutgläubig auf die in der Mitteilung gemachten Angaben verlassen haben, nicht bestraft werden und muss andererseits diese Sachlage korrigiert werden, indem die Frist für die Einreichung der Anträge bis zum 30. November 2002 verlängert wird;

In der Erwägung, dass die Auszahlung der Prämien in Bezug auf Akten, die während der verlängerten Frist eingereicht werden und den diesbezüglichen Kriterien entsprechen, keine Auswirkung auf die ursprünglich vorgesehenen Haushaltsmittel hat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Umwelt Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 6 des Königlichen Erlasses vom 14. Februar 2001 über die Einführung einer Prämienregelung zur Förderung des Einbaus von LPG-Anlagen in Kraftwagen wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Für Anlagen, die zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2001 eingebaut werden, können die Akten bis zum 30. November 2002 eingereicht werden. Für Anlagen, die zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2002 eingebaut werden, können die Akten bis zum 31.

August 2003 eingereicht werden. » Art. 2 - Vorliegender Erlass wird mit 1. September 2002 wirksam.

Art. 3 - Unser Minister der Umwelt ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 2. Dezember 2002 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Umwelt J. TAVERNIER Vu pour être annexé à Notre arrêté du 9 mars 2003.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE