SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR

9 AVRIL 2007. - Arrêté royal en exécution des articles 9, § 1er, alinéa 2, et 12, alinéa 3, de la loi du 2 avril 1965 relative à la prise en charge des secours accordés par les centres publics d'action sociale. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 9 avril 2007 en exécution des articles 9, § 1er, alinéa 2, et 12, alinéa 3, de la loi du 2 avril 1965 relative à la prise en charge des secours accordés par les centres publics d'action sociale (Moniteur belge du 3 mai 2007).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande auprès du Commissaire d'arrondissement adjoint à Malmedy en exécution de l'article 76 de la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, remplacé par l'article 16 de la loi du 18 juillet 1990 et modifié par l'article 6 de la loi du 21 avril 2007.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER PROGRAMMIERUNGSDIENST SOZIALEINGLIEDERUNG, ARMUTSBEKÄMPFUNG UND SOZIALWIRTSCHAFT 9. APRIL 2007 - Königlicher Erlass zur Ausführung der Artikel 9 § 1 Absatz 2 und 12 Absatz 3 des Gesetzes vom 2.April 1965 bezüglich der Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewährten Hilfeleistungen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 2. April 1965 bezüglich der Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewährten Hilfeleistungen, insbesondere der Artikel 9 § 1 Absatz 2 und 12 Absatz 3, eingefügt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I);

Aufgrund des Gesetzes vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I), insbesondere des Artikels 85;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 8. Februar 2007;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 23.

März 2007;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 § 1, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Juli 1989 und abgeändert durch das Gesetz vom 4. August 1996;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass der Anschluss der öffentlichen Sozialhilfezentren an die Zentrale Datenbank der sozialen Sicherheit für die Regierung eine Priorität darstellt;

In der Erwägung, dass sich in erster Instanz dafür entschieden wurde, dass die Übermittlung der Daten für die Beantragung einer Staatssubvention im Rahmen des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung ab dem 1. Januar 2006 obligatorisch auf elektronischem Weg über die Zentrale Datenbank der sozialen Sicherheit erfolgen soll;

In der Erwägung, dass auch die Erklärung der öffentlichen Sozialhilfezentren im Hinblick auf die Gewährung einer Subvention im Rahmen des Gesetzes vom 2. April 1965 bezüglich der Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewährten Hilfeleistungen sofort in den vereinheitlichten elektronischen Datenstrom innerhalb des Netzwerks der sozialen Sicherheit integriert werden muss;

In der Erwägung, dass es als direkte Folge der Verpflichtung der öffentlichen Sozialhilfezentren, sich in Sachen Gewährung der Subvention im Rahmen des Gesetzes vom 2. April 1965 bezüglich der Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewährten Hilfeleistungen ab dem 1. April 2007 in die Zentrale Datenbank der sozialen Sicherheit zu integrieren, zunächst dringend erforderlich ist, die Einreichung der Daten in Bezug auf die Staatssubvention anzupassen;

In der Erwägung, dass gleichzeitig die Regelung in Sachen Auszahlung unverzüglich angepasst werden muss, um sie mit der vereinheitlichten Übermittlung der Daten in Übereinstimmung zu bringen;

In der Erwägung, dass jegliche Vertagung dieses neuen Verfahrens die Gewährung von Subventionen an die öffentlichen Sozialhilfezentren gefährden könnte;

In der Erwägung, dass die Umsetzung dieser Massnahme ausserdem eine beträchtliche administrative Vereinfachung zur Folge hat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Sozialen Eingliederung, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Die Benachrichtigung des Ministers über die Gewährung von Hilfeleistungen im Sinne von Artikel 9 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 2. April 1965 bezüglich der Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewährten Hilfeleistungen erfolgt auf elektronischem Weg über das Netzwerk der sozialen Sicherheit nach einem vom FÖP Sozialeingliederung, Armutsbekämpfung und Sozialwirtschaft angenommenen Muster. Art. 2 - Die Zusendung der Kostenaufstellung an den Minister im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 desselben Gesetzes erfolgt auf elektronischem Weg über das Netzwerk der sozialen Sicherheit nach einem vom FÖP Sozialeingliederung, Armutsbekämpfung und Sozialwirtschaft angenommenen Muster.

Art. 3 - Die Artikel 83 und 84 des Gesetzes vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) treten am 1. April 2007 in Kraft, ausser für die Regularisierung der Daten, die im Rahmen der Rückerstattung durch den Staat übermittelt wurden und sich auf den Zeitraum vor dem 1. Januar 2005 beziehen.

Art. 4 - Vorliegender Erlass tritt am 1. April 2007 in Kraft.

Art. 5 - Unser für die Soziale Eingliederung zuständiger Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Châteauneuf-de-Grasse, den 9. April 2007 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Sozialen Eingliederung C. DUPONT