7 SEPTEMBRE 2003. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 11 juin 2003 modifiant l'arrêté royal du 13 janvier 1999 fixant le montant et les modalités de paiement des frais et redevances associés au label écologique européen

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 11 juin 2003 modifiant l'arrêté royal du 13 janvier 1999 fixant le montant et les modalités de paiement des frais et redevances associés au label écologique européen, établi par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 11 juin 2003 modifiant l'arrêté royal du 13 janvier 1999 fixant le montant et les modalités de paiement des frais et redevances associés au label écologique européen.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 7 septembre 2003.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL

Annexe - Bijlage FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT 11. JUNI 2003 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 13.Januar 1999 zur Festlegung des Betrags und der Modalitäten für die Zahlung der mit dem europäischen Umweltzeichen verbundenen Kosten und Gebühren ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 14. Juli 1994 zur Schaffung eines Ausschusses für die Vergabe des europäischen Umweltzeichens, insbesondere des Artikels 4;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 13. Januar 1999 zur Festlegung des Betrags und der Modalitäten für die Zahlung der mit dem europäischen Umweltzeichen verbundenen Kosten und Gebühren;

Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens, insbesondere des Artikels 12;

Aufgrund der Entscheidung 2000/728/EG der Kommission vom 10. November 2000 zur Festlegung der Bearbeitungs- und Jahresgebühren für die Verwendung des gemeinschaftlichen Umweltzeichens;

Aufgrund der Entscheidung 2000/729/EG der Kommission vom 10. November 2000 über einen Mustervertrag über die Bedingungen für die Verwendung des Umweltzeichens der Gemeinschaft;

Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses für die Vergabe des europäischen Umweltzeichens vom 14. Mai 2001;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 15. Oktober 2002;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 17.

Dezember 2002;

Aufgrund des Beschlusses des Ministerrates vom 20. Dezember 2002 in Bezug auf den Antrag auf Begutachtung seitens des Staatsrates innerhalb einer Frist von einem Monat;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 34.644/3 des Staatsrates vom 1. April 2003, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Wirtschaft und der Wissenschaftspolitik und Unseres Ministers des Verbraucherschutzes, der Volksgesundheit und der Umwelt, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - [Abänderung des französischen Textes des Königlichen Erlasses vom 13. Januar 1999 zur Festlegung des Betrags und der Modalitäten für die Zahlung der mit dem europäischen Umweltzeichen verbundenen Kosten und Gebühren] Art. 2 - Artikel 1 Absatz 2 desselben Erlasses wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Gemäss der Entscheidung 2000/728/EG der Kommission vom 10. November 2000 zur Festlegung der Bearbeitungs- und Jahresgebühren für die Verwendung des gemeinschaftlichen Umweltzeichens wird die Höhe dieser Gebühr auf 300 EUR festgelegt, unbeschadet der Anwendung der in Artikel 1 § 3 der vorerwähnten Entscheidung vorgesehenen Ermässigungen um 25 % zugunsten der Produkthersteller und Dienstleistungsanbieter aus Entwicklungsländern sowie der KMB in Bezug auf die Gebühr für die Einreichung eines Antrags. » Art. 3 - Die Überschrift von Kapitel II desselben Erlasses wird durch folgende Überschrift ersetzt: « KAPITEL II - Jährliche Gebühr für die Verwendung ».

Art. 4 - Artikel 4 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert: 1. Paragraph 1 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « § 1 - Jeder Antragsteller, dem gemäss Artikel 10 und Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens ein Umweltzeichen vergeben worden ist, zahlt eine jährliche Gebühr für die Verwendung des Umweltzeichens. » 2. Paragraph 1 wird durch folgenden Absatz ergänzt: « Jeder Antragsteller, dem gemäss Artikel 7 und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr.1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens ein Umweltzeichen vergeben worden ist, zahlt eine jährliche Gebühr für die Verwendung des Umweltzeichens. » 3. [Abänderung des niederländischen Textes] 4.Paragraph 3 wird durch folgende Bestimmung ergänzt: « Im Fall von Dienstleistungen ist die Höhe des Jahresumsatzes auf der Grundlage des Lieferpreises zu berechnen. » 5. Paragraph 4 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « § 4 - Unbeschadet der Anwendung von § 3 wird der Mindestbetrag der Gebühr auf 500 EUR festgelegt gemäss der Entscheidung 2000/728/EG der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 10.November 2000 zur Festlegung der Bearbeitungs- und Jahresgebühren für die Verwendung des gemeinschaftlichen Umweltzeichens. » 6. In denselben Artikel wird ein § 4bis mit folgendem Wortlaut eingefügt: « § 4bis - Unbeschadet der Paragraphen 3 und 4 werden gemäss Artikel 2 Absatz 8 der vorerwähnten Entscheidung 2000/728/EG den ersten drei Antragstellern für eine bestimmte Produktgruppe Ermässigungen um 25 % auf die jährliche Gebühr gewährt.» 7. In denselben Artikel wird ein § 4ter mit folgendem Wortlaut eingefügt: « § 4ter - Die im vorangehenden Paragraphen gewährten Ermässigungen dürfen zusammen mit den anderen durch die Entscheidung 2000/728/EG vorgesehenen Ermässigungen, die alle kumulativ sind, insgesamt jedoch nicht 50 % der jährlichen Gebühr überschreiten.Unter anderen vorgesehenen Ermässigungen versteht man einerseits eine Ermässigung um 25 % für Produkthersteller und Dienstleistungsanbieter aus Entwicklungsländern sowie KMB und andererseits eine Ermässigung um 15 % für Antragsteller, die gemäss EMAS eingetragen sind beziehungsweise gemäss ISO 14001 zertifiziert wurden und hierbei den in der Entscheidung vorgesehenen Bedingungen nachkommen. » 8. [Abänderung des niederländischen Textes] Art.5 - [Abänderung des niederländischen Textes] Art. 6 - Artikel 8 desselben Erlasses wird wie folgt ergänzt: « Die Bestimmungen der Paragraphen 4, 4bis und 4ter von Artikel 4 finden lediglich auf die aufgrund von Artikel 9 § 1 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 geschlossenen Verträge über die Verwendung des europäischen Umweltzeichens Anwendung. Vor In-Kraft-Treten der Entscheidung 2000/728/EG geschlossene Verträge können auf Antrag des Genehmigungsinhabers geändert werden, um den Bestimmungen dieser Entscheidung Rechnung zu tragen. » Art. 7 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 8 - Unser Minister der Wirtschaft und der Wissenschaftspolitik und Unser Minister des Verbraucherschutzes, der Volksgesundheit und der Umwelt sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 11. Juni 2003 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft Ch. PICQUE Der Minister des Verbraucherschutzes, der Volksgesundheit und der Umwelt J. TAVERNIER Vu pour être annexé à Notre arrêté du 7 septembre 2003.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE