6 OCTOBRE 2024. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 16 avril 2023 relatif au permis de conduire pour des camionnettes à moteur à hydrogène ou électrique. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 6 octobre 2024 modifiant l'arrêté royal du 16 avril 2023 relatif au permis de conduire pour des camionnettes à moteur à hydrogène ou électrique (Moniteur belge du 15 octobre 2024).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 6. OKTOBER 2024 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 16.April 2023 über den Führerschein für Kleintransporter mit Wasserstoff- oder Elektromotor PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, des Artikels 1 Absatz 1 und des Artikels 26, ersetzt durch das Gesetz vom 9. Juli 1976;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 16. April 2023 über den Führerschein für Kleintransporter mit Wasserstoff- oder Elektromotor;

In Erwägung des Königlichen Erlasses vom 15. März 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge, ihre Anhänger, ihre Bestandteile und ihr Sicherheitszubehör;

In Erwägung des Königlichen Erlasses vom 23. März 1998 über den Führerschein;

Aufgrund der Beteiligung der Regionalregierungen;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 76.981/2/V des Staatsrates vom 26. August 2024, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag des Ministers der Mobilität Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:

Artikel 1. In Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 16. April 2023 über den Führerschein für Kleintransporter mit Wasserstoff- oder Elektromotor werden die Wörter "zur Güterbeförderung ohne Anhänger verwendet werden," durch die Wörter "zur Güterbeförderung verwendet werden, ohne Anhänger," ersetzt.

Art. 2.desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert: a) In Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "und die Logistik ist" und den Wörtern "und die an dem" die Wörter "oder auf deren Namen mehr als neun Fahrzeuge der Führerscheinklasse C1 oder C oder der Fahrzeugklasse N1 zugelassen sind" eingefügt.b) In Absatz 2 werden zwischen den Wörtern "dem in Absatz 1 erwähnten Sektor angehören" und den Wörtern ", und zwar gemäß" die Wörter "oder dass die in Absatz 1 erwähnten Fahrzeuge auf ihren Namen zugelassen sind" eingefügt.

Art. 3.Der für den Straßenverkehr zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 6. Oktober 2024 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Mobilität G. GILKINET