6 MARS 2023. - Arrêté royal modifiant l'article 2 de la loi du 28 avril 1999Documents pertinents retrouvés type loi prom. 28/04/1999 pub. 01/06/1999 numac 1999003307 source ministere des finances Loi visant à transposer la Directive 98/26/CE du 19 mai 1998 concernant le caractère définitif du règlement dans les systèmes de paiement et de règlement des opérations sur titres fermer visant à transposer la directive 98/26/CE du 19 mai 1998 concernant le caractère définitif du règlement dans les systèmes de paiement et de règlement des opérations sur titres. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 6 mars 2023 modifiant l'article 2 de la loi du 28 avril 1999Documents pertinents retrouvés type loi prom. 28/04/1999 pub. 01/06/1999 numac 1999003307 source ministere des finances Loi visant à transposer la Directive 98/26/CE du 19 mai 1998 concernant le caractère définitif du règlement dans les systèmes de paiement et de règlement des opérations sur titres fermer visant à transposer la directive 98/26/CE du 19 mai 1998 concernant le caractère définitif du règlement dans les systèmes de paiement et de règlement des opérations sur titres (Moniteur belge du 19 avril 2023).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

Föderaler Öffentlicher Dienst Finanzen 6. MÄRZ 2023 - Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 2 des Gesetzes vom 28.April 1999 zur Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen BERICHT AN DEN KÖNIG Sire,

Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 28.April 1999 zur Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen enthält eine Liste der Zahlungssysteme und Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme, die durch belgisches Recht geregelt werden.

In Artikel 2 § 5 ist bestimmt, dass der König die Liste der in § 1 erwähnten Systeme abändern kann.

Der Königliche Erlass, den ich die Ehre habe, Eurer Majestät zur Unterschrift vorzulegen, zielt aufgrund dieser dem König übertragenen Befugnis einerseits auf die Abänderung von Artikel 2 § 1 Buchstabe a) und andererseits auf die Aktualisierung von Artikel 2 § 1 Buchstabe b) des vorerwähnten Gesetzes ab.

Derzeit ist das "TARGET2-BE"-System, das von der Belgischen Nationalbank betrieben wird, in Artikel 2 § 1 Buchstabe a) Nr. 1 aufgeführt. In der Praxis ist TARGET2-BE das belgische Komponenten-System von TARGET2, dem transeuropäischen automatisierten Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2), das durch die Leitlinie EZB/2012/27 der Europäischen Zentralbank vom 5. Dezember 2012 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem geregelt wird.

Ab dem 20. März 2023 wird TARGET2 durch TARGET ersetzt, das transeuropäische automatisierte Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem der neuen Generation, durch das Transaktionen in Zentralbankgeld abgewickelt werden.

Die Leitlinie EZB/2012/27 der Europäischen Zentralbank vom 5. Dezember 2012 wird ab dem 20. März 2023 aufgehoben und durch die Leitlinie (EU) 2022/912 der Europäischen Zentralbank vom 24. Februar 2022 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET) der neuen Generation (EZB/2022/8) ersetzt.

Wie TARGET2 besteht auch TARGET in rechtlicher Sicht aus einer Vielzahl von Zahlungsverkehrssystemen. TARGET-Komponenten-Systeme sind die Rechtsnachfolger der entsprechenden TARGET2-Komponenten-Systeme.

Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Leitlinie EZB/2022/8 bestehen die Bezeichnungen der TARGET-Komponenten-Systeme lediglich aus "TARGET" und dem Namen oder Kürzel der betreffenden Zentralbank des Eurosystems oder des Mitgliedstaats einer solchen Zentralbank des Eurosystems. Die Bezeichnung des belgischen TARGET2-BE-Systems muss daher geändert und durch die Bezeichnung TARGET-BE ersetzt werden.

Diese Abänderung tritt am 20. März 2023 in Kraft.

Der Königliche Erlass zielt ebenfalls darauf ab, Artikel 2 § 1 Buchstabe b) abzuändern, um die Liste der benannten Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme zu aktualisieren, indem das von der Aktiengesellschaft nach belgischem Recht BNY Mellon CSD betriebene System von dieser Liste gestrichen wird.

Die Benennung des von der Aktiengesellschaft nach belgischem Recht BNY Mellon CSD betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems als Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem im Sinne des Gesetzes vom 28.

April 1999 zur Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen, ist mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2017 entzogen worden (siehe Königlicher Erlass vom 21. Dezember 2017 zum Entzug der Benennung des von der Aktiengesellschaft nach belgischem Recht BNY Mellon CSD betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems als Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem im Sinne des Gesetzes vom 28. April 1999 zur Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen, Belgisches Staatsblatt vom 28. Dezember 2017, S. 115799).

Die am 18. Dezember 2012 erteilte Zulassung der Aktiengesellschaft nach belgischem Recht BNY Mellon CSD als Zentralverwahrer von Finanzinstrumenten wie in Artikel 1 Nr. 1 des Königlichen Erlasses Nr. 62 vom 10. November 1967 zur Förderung des Umlaufs von Wertpapieren bestimmt ist ebenfalls mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2017 entzogen worden (siehe Königlicher Erlass vom 21. Dezember 2017 zum Entzug der Zulassung, die der Aktiengesellschaft nach belgischem Recht BNY Mellon CSD aufgrund des Königlichen Erlasses Nr. 62 vom 10. November 1967 zur Förderung des Umlaufs von Finanzinstrumenten erteilt worden ist, Belgisches Staatsblatt vom 28. Dezember 2017, S. 115800).

Hinsichtlich der allgemeinen Bemerkung des Staatsrates in seinem Gutachten in Bezug auf die ratio legis des im Entwurf enthaltenen Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe a), der Artikel 2 § 1 Buchstabe b) Nr. 2 des vorerwähnten Gesetzes vom 28. April 1999 aktualisiert, wird Folgendes präzisiert: Infolge des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer ist Artikel 36/26 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 zur Festlegung des Grundlagenstatuts der Belgischen Nationalbank, in dem die Regeln für die Zulassung und die Tätigkeit von Liquidationseinrichtungen festlegt waren, aufgehoben worden. Jede in dieser Eigenschaft zugelassene Liquidationseinrichtung musste für eine Zulassung als Zentralverwahrer gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 sorgen (siehe dazu das Gesetz vom 30. Juli 2018 zur Festlegung verschiedener finanzieller Bestimmungen, Belgisches Staatsblatt vom 10. August 2018, S. 62668 - 54K3172/001).

Seit dem Inkrafttreten der vorerwähnten Verordnung (EU) Nr. 909/2014 ist die Belgische Nationalbank (BNB) ein Zentralverwahrer im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014. Da die BNB ein Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 betreibt, sind die Wörter "Clearing BNB" durch die Wörter "NBB-SSS" oder "National Bank of Belgium Securities Settlement System" ersetzt worden, unter Verweis auf die in der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 und insbesondere in Anhang I Abschnitt A verwendeten Begriffe, in dem die von einem Zentralverwahrer erbrachten Kerndienstleistungen aufgelistet sind. Diese Abänderung ist insbesondere an den allgemeinen Geschäftsbedingungen angebracht worden, die die Teilnahme an dem von der BNB betriebenen System regeln (Terms and Conditions governing the participation in the NBB SSS). Das von der BNB betriebene und aufgrund von Artikel 2 des Gesetzes vom 28.

April 1999 benannte Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem wird beibehalten, lediglich seine Bezeichnung ist aktualisiert worden. Der Begriff "NBB-SSS" wird sowohl von den Teilnehmern des von der BNB betriebenen Systems als auch allgemein in der Branche verwendet. Daher ist es angebracht, Artikel 2 § 1 Buchstabe b) Nr. 2 des Gesetzes vom 28. April 1999 zu aktualisieren, indem die Wörter "Clearing BNB" durch die Wörter "NBB-SSS" ersetzt werden. Den Bemerkungen des Staatsrates ist Rechnung getragen worden.

Soweit, Sire, die Tragweite des Ihnen vorgelegten Erlasses.

Ich habe die Ehre, Sire, der ehrerbietige und treue Diener Eurer Majestät zu sein.

Der Minister der Finanzen V. VAN PETEGHEM

6. MÄRZ 2023 - Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 2 des Gesetzes vom 28.April 1999 zur Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Gesetzes vom 28.April 1999 zur Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen, des Artikels 2 § 5 Nr. 1, Aufgrund des Gutachtens des Staatsrates Nr. 72.207/2 vom 12. Oktober 2022, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag des Ministers der Finanzen Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:

Artikel 1 - Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 28. April 1999 zur Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen, zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 10. Dezember 2014, wird wie folgt abgeändert: 1. Buchstabe a) Nr.1 wird wie folgt ersetzt: "1. das "TARGET-BE"-System, das von der Belgischen Nationalbank betrieben wird,". 2. Buchstabe b) wird wie folgt abgeändert: a) In Nr.2 werden die Wörter "("Clearing BNB")" durch die Wörter "("NBB-SSS")" ersetzt. b) Nr.4 wird aufgehoben.

Art. 2 - Artikel 1 Nr. 1 tritt am 20. März 2023 in Kraft.

Artikel 1 Nr. 2 tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 3 - Der für Finanzen zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 6. März 2023 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen V. VAN PETEGHEM