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5 JUILLET 1991. - Arrêté royal n° 43 relatif à l'exemption de la taxe sur la valeur ajoutée concernant les prestations de services fournies à leurs membres par les groupements autonomes de personnes. - Coordination officieuse en langue allemande

Le texte qui suit constitue la coordination officieuse en langue allemande de l'arrêté royal n° 43 du 5 juillet 1991 relatif à l'exemption de la taxe sur la valeur ajoutée concernant les prestations de services fournies à leurs membres par les groupements autonomes de personnes (Moniteur belge du 6 août 1991), tel qu'il a été modifié par l'arrêté royal du 29 décembre 1992 modifiant l'arrêté royal n° 43 du 5 juillet 1991 relatif à l'exemption de la taxe sur la valeur ajoutée concernant les prestations de services fournies à leurs membres par les groupements autonomes de personnes (Moniteur belge du 31 décembre 1992).

Cette coordination officieuse en langue allemande a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

MINISTERIUM DER FINANZEN 5. JULI 1991 - Königlicher Erlass Nr.43 über die Befreiung von der Mehrwertsteuer in Bezug auf Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen an ihre Mitglieder erbringen Artikel 1 - Für die Anwendung von Artikel 44 § 2 Nr. 1bis des Gesetzbuches versteht man unter selbständigen Zusammenschlüssen von Personen: 1. Vereinigungen mit Rechtspersönlichkeit, 2.Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit, die unter einer eigenen Bezeichnung als Vereinigung oder Zusammenschluss gegenüber ihren Mitgliedern und gegenüber Dritten gesondert auftreten[.] 3. [...] [Art. 1 einziger Absatz Nr. 2 abgeändert durch Art. 1 Buchstabe A) des K.E. vom 29. Dezember 1992 (B.S. vom 31. Dezember 1992); einziger Absatz Nr. 3 aufgehoben durch Art. 1 Buchstabe B) des K.E. vom 29.

Dezember 1992 (B.S. vom 31. Dezember 1992)] Art. 2 - Dienstleistungen, die in Artikel 1 erwähnte selbständige Zusammenschlüsse von Personen an ihre Mitglieder erbringen, sind steuerfrei, sofern: 1. die Tätigkeiten des Zusammenschlusses ausschließlich darin bestehen, unmittelbar zugunsten seiner Mitglieder Dienstleistungen zu erbringen, und alle Mitglieder eine Tätigkeit ausüben, [die aufgrund von Artikel 44 des Gesetzbuches steuerfrei ist oder] für die sie nicht steuerpflichtig sind, 2.die Mitglieder des Zusammenschlusses entweder dieselbe Art Tätigkeit ausüben oder derselben Finanz-, Wirtschafts-, Berufs- oder Gesellschaftsgruppe angehören, 3. die vom Zusammenschluss erbrachten Dienstleistungen unmittelbar und ausschließlich zur Ausübung der Tätigkeit beitragen, [die aufgrund von Artikel 44 des Gesetzbuches steuerfrei ist oder] für die das Mitglied nicht steuerpflichtig ist, 4.die jedem Mitglied einzeln angerechnete Gebühr die Erstattung seines jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Ausgaben des Zusammenschlusses darstellt. [Art. 2 einziger Absatz Nr. 1 abgeändert durch Art. 2 Buchstabe A) des K.E. vom 29. Dezember 1992 (B.S. vom 31. Dezember 1992); einziger Absatz Nr. 3 abgeändert durch Art. 2 Buchstabe B) des K.E. vom 29.

Dezember 1992 (B.S. vom 31. Dezember 1992)] Art. 3 - Für ein Mitglied, das im Rahmen [seiner Tätigkeit, die aufgrund von Artikel 44 des Gesetzbuches steuerfrei ist oder für die] es nicht steuerpflichtig ist, ebenfalls steuerpflichtige Umsätze bewirkt, die jedoch nicht als getrennte Tätigkeit betrachtet werden, gilt, dass es die vom selbständigen Zusammenschluss erbrachten Dienstleistungen ausschließlich für erstgenannte Tätigkeit verwendet, wenn der Jahresumsatz ohne Mehrwertsteuer in Bezug auf die in vorliegendem Artikel erwähnten steuerpflichtigen Umsätze 10 Prozent des Jahresumsatzes ohne Mehrwertsteuer in Bezug auf alle in vorliegendem Artikel erwähnten Umsätze nicht überschreitet. [Art. 3 abgeändert durch Art. 3 des K.E. vom 29. Dezember 1992 (B.S. vom 31. Dezember 1992)] Art. 4 - Der Minister der Finanzen oder sein Beauftragter kann zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen bestimmte Dienstleistungen von der Steuerbefreiung ausschließen.

Art. 5 - Vorliegender Erlass wird wirksam mit 1. Januar 1990.

Art. 6 - Unser Minister der Finanzen ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.