4 SEPTEMBRE 2002. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 17 juin 2002 modifiant l'arrêté royal du 8 août 1994 relatif aux cartes européennes d'armes à feu

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 17 juin 2002 modifiant l'arrêté royal du 8 août 1994 relatif aux cartes européennes d'armes à feu, établi par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 17 juin 2002 modifiant l'arrêté royal du 8 août 1994 relatif aux cartes européennes d'armes à feu.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 4 septembre 2002 ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE

Annexe MINISTERIUM DES INNERN 17. JUNI 2002 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8.August 1994 über den europäischen Feuerwaffenpass ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 3. Januar 1933 über die Herstellung und das Mitführen von Waffen und über den Handel mit Waffen und Munition, insbesondere des Artikels 25;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 8. August 1994 über den europäischen Feuerwaffenpass, insbesondere der Artikel 2, 3, 6 Absatz 1 und 7 Absatz 3;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 21. Januar 2002;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 29.

Januar 2002;

Aufgrund des Beschlusses des Ministerrates vom 8. Februar 2002 in Bezug auf den Antrag auf Begutachtung seitens des Staatsrates innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 33.057/2 des Staatsrates vom 27. Mai 2002, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern und Unseres Ministers der Justiz, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Mit vorliegendem Erlass wird die Umsetzung der Artikel 1.4 und 12.2 der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen abgeändert.

Art. 2 - Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 8. August 1994 über den europäischen Feuerwaffenpass wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Art. 2 - Der Pass muss beantragt werden bei dem für den Wohnort des Betreffenden zuständigen Gouverneur anhand eines Formulars, dessen Muster in der Anlage zu vorliegendem Erlass aufgeführt ist, das zur Vermeidung der Unzulässigkeit ordnungsgemäss ausgefüllt sein muss und dem folgende Unterlagen beizufügen sind: 1. Wenn der Antragsteller Inhaber eines Jagdscheins oder einer Sportschützenlizenz ist, eine Kopie dieser Unterlagen.2. Wenn der Antragsteller möchte, dass auf dem Pass Verteidigungs- oder Kriegswaffen vermerkt werden, eine Kopie der Besitzerlaubnisscheine für diese Waffen oder der Unterlagen, die ihnen gleichgesetzt sind.3. Wenn der Antragsteller möchte, dass auf dem Pass Jagd- oder Sportwaffen vermerkt werden, eine Kopie des Berichts der Abtretung der Waffen an ihn, es sei denn, er hat diese Waffen legal erworben, bevor deren Abtretung registriert werden musste.In diesem Fall werden sie von den Diensten des Gouverneurs auf seinen Namen im Zentralen Waffenregister registriert, bevor der Pass effektiv ausgestellt wird. » Art. 3 - Artikel 3 desselben Erlasses wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Art. 3 - Nach Überprüfung der Richtigkeit der Angaben stellt der Gouverneur oder sein Beauftragter den Pass spätestens zwei Monate nach Einreichung des Antrags aus.

Die Angaben in Bezug auf die Identifizierung des Passinhabers und die Merkmale der auf dem Pass vermerkten Waffen werden von den Diensten des Gouverneurs in das Zentrale Waffenregister eingegeben. » Art. 4 - In Artikel 6 Absatz 1 desselben Erlasses werden die Wörter « auf Verlangen der Gemeindepolizei dem Allgemeinen Polizeiunterstützungsdienst, Zentrales Waffenregister, » durch die Wörter « auf Verlangen der lokalen Polizei dem für seinen Wohnort zuständigen Gouverneur » ersetzt.

Art. 5 - In Artikel 7 Absatz 3 desselben Erlasses werden die Wörter « dem Allgemeinen Polizeiunterstützungsdienst » durch die Wörter « dem Gouverneur, der ihn ausgestellt hat, » ersetzt.

Art. 6 - Das Muster des Antragsformulars für einen europäischen Feuerwaffenpass und das Muster des Formulars für einen Antrag auf Abänderung eines europäischen Feuerwaffenpasses, die in der Anlage zum selben Erlass aufgeführt sind, werden durch die Muster mit denselben Überschriften ersetzt, die in der Anlage zu vorliegendem Erlass aufgenommen sind.

Art. 7 - Vorliegender Erlass tritt am 1. Juli 2002 in Kraft.

Art. 8 - Unser Minister des Innern und Unser Minister der Justiz sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 17. Juni 2002 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern A. DUQUESNE Der Minister der Justiz M. VERWILGHEN

Pour la consultation du tableau, voir image Gesehen, um Unserem Erlass vom 17. Juni 2002 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. August 1994 über den europäischen Feuerwaffenpass beigefügt zu werden Vu pour être annexé à Notre arrêté du 4 septembre 2002.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE