SERVICE PUBLIC FEDERAL ECONOMIE, P.M.E., CLASSES MOYENNES ET ENERGIE

4 FEVRIER 2011. - Arrêté royal relatif au règlement transactionnel des infractions à la loi du 30 juin 1994Documents pertinents retrouvés type loi prom. 30/06/1994 pub. 14/01/2009 numac 2008001061 source service public federal interieur Loi relative au droit d'auteur et aux droits voisins. - Traduction allemande de dispositions modificatives et d'exécution fermer relative au droit d'auteur et aux droits voisins. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 4 février 2011 relatif au règlement transactionnel des infractions à la loi du 30 juin 1994Documents pertinents retrouvés type loi prom. 30/06/1994 pub. 14/01/2009 numac 2008001061 source service public federal interieur Loi relative au droit d'auteur et aux droits voisins. - Traduction allemande de dispositions modificatives et d'exécution fermer relative au droit d'auteur et aux droits voisins (Moniteur belge 18 février 2011).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 4. FEBRUAR 2011 - Königlicher Erlass über die Vergleichsregelung bei Verstößen gegen das Gesetz vom 30.Juni 1994 über das Urheberrecht und ähnliche Rechte ALBERT II, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Gesetzes vom 30. Juni 1994 über das Urheberrecht und ähnliche Rechte, des Artikels 77ter Absatz 2, eingefügt durch das Gesetz vom 10. Dezember 2009;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 16. April 2010;

Aufgrund des Einverständnisses des Staatssekretärs für Haushalt vom 16. September 2010; Aufgrund des Gutachtens Nr. 48.966/2 des Staatsrates vom 20. Dezember 2010, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag des Ministers für Unternehmung und Vereinfachung Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Protokolle zur Feststellung der Verstöße erwähnt in Artikel 78bis §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1994 über das Urheberrecht und ähnliche Rechte, im Folgenden Gesetz vom 30. Juni 1994 genannt, die von Bediensteten aufgenommen werden, die von dem für Wirtschaft zuständigen Minister bestellt werden, werden dem Generaldirektor der Generaldirektion Kontrolle und Vermittlung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Wirtschaft, KMB, Mittelstand und Energie übermittelt.

Art. 2 - Beträge, die Zuwiderhandelnden als Vergleich im Sinne von Artikel 77ter Absatz 1 des Gesetzes vom 30. Juni 1994 zur Zahlung vorgeschlagen werden, dürfen für die in Artikel 78bis §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1994 erwähnten Verstöße nicht unter 100 EUR liegen und folgende Beträge nicht übersteigen: - für die in Artikel 78bis § 1 des Gesetzes vom 30. Juni 1994 erwähnten Verstöße 275.000 EUR, - für die in Artikel 78bis § 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1994 erwähnten Verstöße 110.000 EUR. Art. 3 - Bevor dem Zuwiderhandelnden der Zahlungsvorschlag zugesendet wird, wird ihm spätestens am dreißigsten Tag nach dem Datum des Protokolls eine Abschrift des Protokolls zur Feststellung des Verstoßes per Einschreiben mit Rückschein notifiziert.

Art. 4 - Zahlungsvorschläge werden dem Zuwiderhandelnden innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Datum des Protokolls zusammen mit einem Einzahlungs- beziehungsweise Überweisungsformular per Einschreiben mit Rückschein übermittelt.

Im Vorschlag wird die Frist angegeben, innerhalb deren die Zahlung vorgenommen werden muss. Diese Frist beträgt mindestens acht Tage und höchstens drei Monate.

Art. 5 - Erfolgt keine Zahlung innerhalb der im Zahlungsvorschlag angegebenen Frist, wird das Protokoll dem Prokurator des Königs übermittelt.

Art. 6 - Der für Wirtschaft zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 4. Februar 2011 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister für Unternehmung und Vereinfachung V. VAN QUICKENBORNE