3 FEVRIER 2004. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté ministériel du 4 juillet 2003 relatif à la formation des conducteurs d'unités de transports transportant par la route des marchandises dangereuses autres que celles des classes 1 et 7

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté ministériel du 4 juillet 2003 relatif à la formation des conducteurs d'unités de transports transportant par la route des marchandises dangereuses autres que celles des classes 1 et 7, établi par le Service central de traduction allemande auprès du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté ministériel du 4 juillet 2003 relatif à la formation des conducteurs d'unités de transports transportant par la route des marchandises dangereuses autres que celles des classes 1 et 7.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 3 février 2004.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL

Bijlage - Annexe FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 4. JULI 2003 - Ministerieller Erlass über die Schulung der Führer von Beförderungseinheiten zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse mit Ausnahme von Gütern der Klassen 1 und 7 Die mit der Mobilität und dem Transportwesen beauftragte Ministerin, Aufgrund des Gesetzes vom 18.Februar 1969 über Massnahmen zur Ausführung internationaler Verträge und Akte über Personen- und Güterbeförderung im Strassen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehr, insbesondere des Artikels 1, abgeändert durch die Gesetze vom 21. Juni 1985 und 28. Juli 1987, und des Artikels 3, wie abgeändert durch das Gesetz vom 3. Mai 1999;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 29. Juni 2003 über die Schulung der Führer von Beförderungseinheiten zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse mit Ausnahme radioaktiver Stoffe;

Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 17. Mai 2001 zur Festlegung der Bedingungen, die die Personen und Dienste oder Einrichtungen, die die Schulung erteilen, und die Personen, die die zur Erlangung der ADR-Schulungsbescheinigung erforderlichen Prüfungen oder Tests abnehmen, erfüllen müssen;

Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 1. August 1996 zur Bestimmung des Beauftragten, der im Königlichen Erlass vom 26. März 1993 über die Schulungsbescheinigung für Führer von Beförderungseinheiten zur Beförderung gefährlicher Stoffe auf der Strasse mit Ausnahme radioaktiver Stoffe erwähnt ist;

Aufgrund der Beteiligung der Regionalregierungen an der Ausarbeitung des vorliegenden Erlasses;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 25. Juni 2002;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 11.

Juli 2002;

Aufgrund des Beschlusses des Ministerrates vom 12. Juli 2002 über den Antrag auf Begutachtung seitens des Staatsrates innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 34961/4 des Staatsrates vom 20. März 2003, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 Absatz 1 Nr. 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, ersetzt durch das Gesetz vom 4. August 1996, Erlässt: Artikel 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses versteht man unter « Königlichem Erlass »: den Königlichen Erlass vom 29. Juni 2003 über die Schulung der Führer von Beförderungseinheiten zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse mit Ausnahme radioaktiver Stoffe.

Art. 2 - Vorliegender Erlass ist auf die gefährlichen Güter des ADR anwendbar, die nicht den Klassen 1 und 7 angehören.

Art. 3 - Die zur Erteilung der Kurse zugelassenen Einrichtungen: - stellen den Bewerbern, die in der Einrichtung an dem in Artikel 6 § 1 oder § 2 des Königlichen Erlasses erwähnten Basiskurs und/oder Aufbaukurs über Beförderungen in Tanks teilgenommen haben, eine Bescheinigung aus, die dem Muster in Anlage I entspricht, - stellen den Bewerbern, die in der Einrichtung an der in Artikel 21 des Königlichen Erlasses erwähnten Auffrischungsschulung teilgenommen haben, eine Bescheinigung aus, die dem Muster in Anlage II entspricht.

Bewerber, die nicht an allen praktischen Einzelübungen teilgenommen haben, können die Bescheinigung für den Basiskurs nicht erhalten.

Bewerber, die bei mehr als vier Lehrveranstaltungen des theoretischen Teils eines Kurses abwesend waren, können für diesen Kurs keine Bescheinigung erhalten.

Art. 4 - Ein Bewerber kann die Prüfungen oder Kontrolltests über die besuchten Kurse nur auf der Grundlage der in Anlage I oder II erwähnten Bescheinigung ablegen.

Art. 5 - Die Anträge auf Zulassung als Prüfungszentrum werden bei der Direktion « gefährliche Güter » des föderalen öffentlichen Dienstes, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse gehört, schriftlich eingereicht.

Art. 6 - Die Schulungsbescheinigungen werden auf der Grundlage der in Artikel 3 erwähnten Bescheinigung, die von dem in Artikel 16 § 1 des Königlichen Erlasses erwähnten Prüfungszentrum ordnungsgemäss ausgefüllt worden ist, mit der Unterschrift eines Mitglieds des Prüfungsausschusses, das von seinem Präsidenten dazu bestimmt worden ist, ausgestellt.

Art. 7 - Es werden aufgehoben: 1. der Ministerielle Erlass vom 17.Mai 2001 zur Festlegung der Bedingungen, die die Personen und Dienste oder Einrichtungen, die die Schulung erteilen, und die Personen, die die zur Erlangung der ADR-Schulungsbescheinigung erforderlichen Prüfungen oder Tests abnehmen, erfüllen müssen, 2. der Ministerielle Erlass vom 1.August 1996 zur Bestimmung des Beauftragten, der im Königlichen Erlass vom 26. März 1993 über die Schulungsbescheinigung für Führer von Beförderungseinheiten zur Beförderung gefährlicher Stoffe auf der Strasse mit Ausnahme radioaktiver Stoffe erwähnt ist.

Art. 8 - Vorliegender Erlass tritt am 1. Januar 2004 in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 5, der am Tag der Veröffentlichung des vorliegenden Erlasses in Kraft tritt.

Brüssel, den 4. Juli 2003 Frau L. ONKELINX

ANLAGE 1 Pour la consultation du tableau, voir image Gesehen, um Unserem Ministeriellen Erlass vom 4. Juli 2003 über die Schulung der Führer von Beförderungseinheiten zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse mit Ausnahme von Gütern der Klassen 1 und 7 beigefügt zu werden.

Die mit der Mobilität und dem Transportwesen beauftragte Ministerin Frau L. ONKELINX

ANLAGE 2 Pour la consultation du tableau, voir image Gesehen, um Unserem Ministeriellen Erlass vom 4. Juli 2003 über die Schulung der Führer von Beförderungseinheiten zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse mit Ausnahme von Gütern der Klassen 1 und 7 beigefügt zu werden.

Die mit der Mobilität und dem Transportwesen beauftragte Ministerin Frau L. ONKELINX Vu pour être annexé à Notre arrêté du 3 février 2004.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL