3 FEVRIER 2000. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 23 décembre 1998 portant exécution de l'article 126 de la loi du 7 décembre 1998Documents pertinents retrouvés type loi prom. 07/12/1998 pub. 05/01/1999 numac 1998021488 source services du premier ministre Loi organisant un service de police intégré, structuré à deux niveaux fermer organisant un service de police intégré structuré à deux niveaux

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1° et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 23 décembre 1998 portant exécution de l'article 126 de la loi du 7 décembre 1998Documents pertinents retrouvés type loi prom. 07/12/1998 pub. 05/01/1999 numac 1998021488 source services du premier ministre Loi organisant un service de police intégré, structuré à deux niveaux fermer organisant un service de police intégré structuré à deux niveaux, établi par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 23 décembre 1998 portant exécution de l'article 126 de la loi du 7 décembre 1998Documents pertinents retrouvés type loi prom. 07/12/1998 pub. 05/01/1999 numac 1998021488 source services du premier ministre Loi organisant un service de police intégré, structuré à deux niveaux fermer organisant un service de police intégré structuré à deux niveaux.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 3 février 2000.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE

Annexe MINISTERIUM DES INNERN UND MINISTERIUM DER JUSTIZ 23. DEZEMBER 1998 - Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 126 des Gesetzes vom 7.Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, insbesondere der Artikel 121, 126 und 260;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 20. November 1998;

Aufgrund des Protokolls Nr. 104/1ter des gemeinsamen Ausschusses für alle öffentlichen Dienste vom 8. Dezember 1998;

Aufgrund des Protokolls Nr. N-058441 des Verhandlungsausschusses des Militärpersonals der Streitkräfte vom 11. Dezember 1998;

Aufgrund des Protokolls Nr. 63 des Verhandlungsausschusses des Gendarmeriepersonals vom 11. Dezember 1998;

Aufgrund der Dringlichkeit, begründet durch den Umstand, dass die Einrichtung der integrierten Polizei noch viele verordnungsrechtliche Ausführungsmassnahmen erfordert und dass das Gesetz zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes demnach so schnell wie möglich im Belgisches Staatsblatt veröffentlicht werden muss. Dass insbesondere Artikel 126 dieses Gesetzes in bezug auf das Streikrecht am Tag der vorerwähnten Veröffentlichung in Kraft tritt und Anwendung auf die Personalmitglieder der verschiedenen Polizeidienste finden wird, die zur Zeit bestehen. Dass dies jedoch voraussetzt, dass die diesbezüglichen Modalitäten im voraus vorbereitet werden, damit die Verfügbarkeit der Polizeidienste nicht belastet wird;

Aufgrund des Gutachtens des Staatsrates, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern und Unseres Ministers der Justiz und aufgrund der Stellungnahme Unserer Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - In vorliegendem Erlass versteht man unter: 1. « das Gesetz »: das Gesetz vom 7.Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, 2. « die Personalmitglieder »: die in den Artikeln 117 und 118 des Gesetzes erwähnten Personen, 3.« der Verhandlungsausschuss »: den in Artikel 126 § 1 Nr. 2 des Gesetzes erwähnten Ausschuss.

Art. 2 - Die in Artikel 126 § 1 Nr. 1 des Gesetzes erwähnte vorherige Ankündigung des Streiks wird von einem verantwortlichen Leiter einer zugelassenen Gewerkschaftsorganisation beim Minister des Innern eingereicht. Der Minister des Innern setzt den Minister der Justiz unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn der geplante Streik die lokale Polizei betrifft, wird die Streikankündigung auch beim betreffenden Bürgermeister oder beim betreffenden Polizeikollegium eingereicht.

Die Streikankündigung ist nur ordnungsgemäss eingereicht, wenn sie per Einschreiben zugeschickt wird oder den Gegenstand einer Empfangsbestätigung bildet und darin die Gründe und der Ort, die betreffenden Dienste, das Datum und die Uhrzeit des Beginns sowie die Dauer des geplanten Streiks genau angegeben sind.

Die Streikankündigung beträgt mindestens zwölf Tage und läuft ab dem Tag nach der letzten Notifizierung. Während dieser Zeitspanne muss das Personal seine Arbeit wie üblich fortsetzen.

Während der Laufzeit der Ankündigung darf keine andere Ankündigung von derselben Gewerkschaftsorganisation für dieselben Personalmitglieder eingereicht werden.

Art. 3 - Der Vorsitzende des Verhandlungsausschusses beruft den Verhandlungsausschuss so schnell wie möglich nach Empfang der Streikankündigung ein. Die Streikankündigung wird dem Einberufungsschreiben beigefügt.

In der Tagesordnung wird die Frist, in der die Verhandlungen beendet sein müssen, und zwar spätestens achtundvierzig Stunden vor Ablauf der Ankündigung, angegeben. Die Vertretungen, die dem Verhandlungsausschuss angehören, können jedoch gemeinsam beschliessen, diese Frist zu verlängern.

Nach der Verhandlung fasst der Vorsitzende so schnell wie möglich den Sitzungsbericht sowie das Vereinbarungsprotokoll ab. Diese beiden Unterlagen werden unverzüglich von allen Parteien unterzeichnet. Der Streik darf erst frühestens 48 Stunden nach Unterzeichnung des Protokolls beginnen.

Art. 4 - Die Personalmitglieder, die am Streik teilnehmen, und diejenigen, die zwar nicht daran teilnehmen, sich aber nicht zu ihrem Arbeitsplatz begeben können, erhalten keine Besoldung für die Dauer der Arbeitsunterbrechung. Ansonsten behalten sie alle ihre statutarischen Rechte. Ihre Abwesenheit darf nicht als unrechtmässig betrachtet werden, solange der Streik dauert oder die Erfüllung ihrer Arbeitsleistungen hierdurch unmöglich ist.

Art. 5 - Bis zur Einrichtung der föderalen Polizei und der lokalen Polizeikorps wird die Streikankündigung beim Minister des Innern und bei den in Artikel 260 Absatz 3 des Gesetzes erwähnten Behörden aufgrund der darin aufgeführten Unterschiede eingereicht.

Art. 6 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgisches Staatsblatt in Kraft.

Art. 7 - Unser Minister des Innern und Unser Minister der Justiz sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 23. Dezember 1998 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern L. VAN DEN BOSSCHE Der Minister der Justiz T. VAN PARYS Vu pour être annexé à Notre arrêté du 3 février 2000.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE