1er OCTOBRE 2003. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 23 mai 2003 modifiant l'arrêté royal du 22 décembre 2000 relatif au fonctionnement et à l'administration des établissements de jeux de hasard de classe III, aux modalités des demandes et à la forme de la licence de classe C

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 23 mai 2003 modifiant l'arrêté royal du 22 décembre 2000 relatif au fonctionnement et à l'administration des établissements de jeux de hasard de classe III, aux modalités des demandes et à la forme de la licence de classe C, établi par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 23 mai 2003 modifiant l'arrêté royal du 22 décembre 2000 relatif au fonctionnement et à l'administration des établissements de jeux de hasard de classe III, aux modalités des demandes et à la forme de la licence de classe C.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 1er octobre 2003.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL

Annexe FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 23. MAI 2003 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 22.Dezember 2000 über den Betrieb und die Verwaltung der Glücksspieleinrichtungen der Klasse III, die Modalitäten der Beantragung und die Form der C-Lizenz ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 7. Mai 1999 über die Glücksspiele, die Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler, insbesondere des Artikels 43;

Aufgrund des Gesetzes vom 16. Januar 2003 zur Schaffung einer Zentralen Datenbank der Unternehmen, zur Modernisierung des Handelsregisters, zur Schaffung von zugelassenen Unternehmensschaltern und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, insbesondere des Artikels 22;

Aufgrund der Stellungnahme der Kommission für Glücksspiele vom 5.

Februar 2003;

Aufgrund der Stellungnahme der Finanzinspektion vom 27. Februar 2003;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 27.

März 2003;

Aufgrund des Dringlichkeitsantrags, begründet durch den Umstand, dass die nächsten föderalen Wahlen am 18. Mai 2003 stattfinden, wobei die vorherige Auflösung der Föderalen Kammern und ein Zeitraum der Erledigung der laufenden Angelegenheiten berücksichtigt werden müssen;

Aufgrund des Gutachtens des Staatsrates Nr. 35.213/2 vom 7. April 2003, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 Absatz 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern, Unseres Ministers der Justiz, Unseres Ministers der Finanzen, Unseres Ministers der Wirtschaft, Unseres Ministers der Öffentlichen Unternehmen und der Öffentlichen Beteiligungen und Unseres Ministers der Volksgesundheit Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 22. Dezember 2000 über den Betrieb und die Verwaltung der Glücksspieleinrichtungen der Klasse III, die Modalitäten der Beantragung und die Form der C-Lizenz wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Artikel 1 - Der Antrag auf Erhalt einer C-Lizenz wird auf eine der folgenden Weisen eingereicht: - per Einschreiben bei der Kommission für Glücksspiele, nachstehend « Kommission » genannt, anhand eines Formulars, dessen Muster in Anlage I zu vorliegendem Erlass beigefügt ist. Dieses Formular wird auf einfachen Antrag des Antragstellers hin von der Kommission bereitgestellt, - auf elektronischem Wege anhand der zu diesem Zweck von den Föderalbehörden zur Verfügung gestellten Anwendung. In diesem Fall wird die Erklärung, die gemäss den darin erwähnten Hinweisen ausgefüllt und übermittelt wird, einer für richtig bescheinigten, datierten und unterzeichneten Erklärung gleichgesetzt. » Art. 2 - In Artikel 2 Absatz 1 des Königlichen Erlasses vom 22.

Dezember 2000 über den Betrieb und die Verwaltung der Glücksspieleinrichtungen der Klasse III, die Modalitäten der Beantragung und die Form der C-Lizenz werden zwischen den Wörtern « per Einschreiben » und dem Wort « mitgeteilt » die Wörter « oder auf elektronischem Wege » eingefügt.

Art. 3 - In Artikel 4 Absatz 2 des Königlichen Erlasses vom 22.

Dezember 2000 über den Betrieb und die Verwaltung der Glücksspieleinrichtungen der Klasse III, die Modalitäten der Beantragung und die Form der C-Lizenz werden die Wörter « unter der Lizenz Nr. ................. » durch die Wörter « unter Lizenz » ersetzt.

Art. 4 - Anlage I zum Königlichen Erlass vom 22. Dezember 2000 über den Betrieb und die Verwaltung der Glücksspieleinrichtungen der Klasse III, die Modalitäten der Beantragung und die Form der C-Lizenz wird durch die vorliegendem Erlass beigefügte Anlage I ersetzt.

Anlage II zum Königlichen Erlass vom 22. Dezember 2000 über den Betrieb und die Verwaltung der Glücksspieleinrichtungen der Klasse III, die Modalitäten der Beantragung und die Form der C-Lizenz wird durch die vorliegendem Erlass beigefügte Anlage II ersetzt.

Art. 5 - Vorliegender Erlass wird mit 1. Juli 2003 wirksam.

Art. 6 - Unser Minister des Innern, Unser Minister der Justiz, Unser Minister der Finanzen, Unser Minister der Wirtschaft, Unser Minister der Öffentlichen Unternehmen und der Öffentlichen Beteiligungen und Unser Minister der Volksgesundheit sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 23. Mai 2003 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern, A. DUQUESNE Der Minister der Justiz, M. VERWILGHEN Der Minister der Finanzen, D. REYNDERS Der Minister der Wirtschaft, Ch. PICQUE Der Minister der Öffentlichen Unternehmen und der Öffentlichen Beteiligungen, R. DAEMS Der Minister der Volksgesundheit, J. TAVERNIER

Anlage I zum Königlichen Erlass vom 23. Mai 2003 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 22. Dezember 2000 über den Betrieb und die Verwaltung der Glücksspieleinrichtungen der Klasse III, die Modalitäten der Beantragung und die Form der C-Lizenz FORMULAR ZUR BEANTRAGUNG DER C-LIZENZ A . NATÜRLICHE PERSONEN I. IDENTIFIZIERUNG Pour la consultation du tableau, voir image 5. In der Anlage muss eine Stellungnahme des Bürgermeisters der Gemeinde/Stadt, in der die Glücksspieleinrichtung betrieben wird, beigefügt werden, aus der hervorgeht, dass alle gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind, was das Betreiben der Schankstätte betrifft. Anmerkungen: 1. Falls der Platz nicht ausreicht, um die Fragen vollständig zu beantworten, müssen Sie dies ausdrücklich angeben und auf die Anlage verweisen, in der Sie die Antworten vervollständigt haben.2. Sollten sich während der Behandlung des Antrags Änderungen ergeben, müssen sie so schnell wie möglich der Kommission mitgeteilt werden. Die Richtigkeit der Angaben muss gewährleistet werden. 3. Jede vorsätzliche Mitteilung fehlerhafter Informationen hat die Verweigerung der Lizenz zur Folge. Datum: ........................................

Unterschrift: ........................................

Gesehen, um Unserem Erlass vom 23. Mai 2003 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 22. Dezember 2000 über den Betrieb und die Verwaltung der Glücksspieleinrichtungen der Klasse III, die Modalitäten der Beantragung und die Form der C-Lizenz beigefügt zu werden ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern, A. DUQUESNE Der Minister der Justiz, M. VERWILGHEN Der Minister der Finanzen, D. REYNDERS Der Minister der Wirtschaft, Ch. PICQUE Der Minister der Öffentlichen Unternehmen und der Öffentlichen Beteiligungen, R. DAEMS Der Minister der Volksgesundheit, J. TAVERNIER

Anlage II zum Königlichen Erlass vom 23. Mai 2003 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 22. Dezember 2000 über den Betrieb und die Verwaltung der Glücksspieleinrichtungen der Klasse III, die Modalitäten der Beantragung und die Form der C-Lizenz C-LIZENZ Pour la consultation du tableau, voir image ANGABEN ZU DEN ZUGELASSENEN SPIELEN Höchstanzahl: ........................................

VORLIEGENDE LIZENZ KANN NICHT ABGETRETEN WERDEN (Art. 26 des Gesetzes vom 7. Mai 1999 über die Glücksspiele, die Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler).

DATUM DER ERTEILUNG: GÜLTIGKEITSDAUER: UNTERSCHRIFT DES PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION FÜR GLÜCKSSPIELE Gesehen, um Unserem Erlass vom 23. Mai 2003 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 22. Dezember 2000 über den Betrieb und die Verwaltung der Glücksspieleinrichtungen der Klasse III, die Modalitäten der Beantragung und die Form der C-Lizenz beigefügt zu werden ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern, A. DUQUESNE Der Minister der Justiz, M. VERWILGHEN Der Minister der Finanzen, D. REYNDERS Der Minister der Wirtschaft, Ch. PICQUE Der Minister der Öffentlichen Unternehmen und der Öffentlichen Beteiligungen, R. DAEMS Der Minister der Volksgesundheit, J. TAVERNIER Vu pour être annexé à Notre arrêté du 1er octobre 2003.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL