AGENCE FEDERALE POUR LA SECURITE DE LA CHAINE ALIMENTAIRE

8 JUILLET 2019. - Arrêté ministériel relatif à la prise en charge de certains frais en matière de lutte contre le virus de l'influenza aviaire du type H3. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté ministériel du 8 juillet 2019 relatif à la prise en charge de certains frais en matière de lutte contre le virus de l'influenza aviaire du type H3 (Moniteur belge du 11 juillet 2019).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALAGENTUR FÜR DIE SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE 8. JULI 2019 - Ministerieller Erlass über die Übernahme bestimmter Kosten in Sachen Bekämpfung des Virus det aviären Influenza des Typs H3 Der Minister der Landwirtschaft, Aufgrund des Gesetzes vom 9.Dezember 2004 über die Finanzierung der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette, des Artikels 9;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 22. Februar 2001 zur Organisation der von der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette durchgeführten Kontrollen und zur Abänderung verschiedener Gesetzesbestimmungen, des Artikels 8;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 10. November 2005 zur Bestimmung der Modalitäten und der Höhe der in Artikel 9 des Gesetzes vom 9.

Dezember 2004 über die Finanzierung der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette erwähnten besonderen Rücklage;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 12. Juni 2019;

Aufgrund des Einverständnisses der Ministerin des Haushalts vom 13.

Juni 2019;

Aufgrund des Beschlusses des Ministerrates vom 21. Juni 2019;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, des Artikels 3 § 1;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass das Influenzavirus des Typs H3 in gewerblichen Geflügelhaltungen nachgewiesen worden ist und dass unverzüglich geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine weitere Verschleppung des Virus zu vermeiden;

In der Erwägung, dass es unerlässlich ist, die Übernahme der Kosten für die Schlachtung, Tötung und Vernichtung des Geflügels zu bestimmen, Erlässt: Artikel 1 - Wenn die Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette in Anwendung der Artikel 2 und 3 des Königlichen Erlasses vom 11. Juli 2019 [sic, zu lesen ist: 4. Juli 2019] über die Bekämpfung der Influenza des Typs H3 bei Geflügel eine Anordnung zur Schlachtung oder Tötung ausgestellt hat, und zwar ohne Einführung in die Nahrungsmittelkette, werden die Kosten für die Schlachtung, Tötung und Vernichtung des Geflügels sowie die Kosten für die Vernichtung von Eiern, die selbst nach Verarbeitung nicht in die Nahrungsmittelkette gelangen dürfen, im Rahmen des zu diesem Zweck verfügbaren Budgets von dieser Agentur übernommen, sofern der Verantwortliche für die betreffenden Bestände die Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 5.

Mai 2008 über die Bekämpfung der aviären Influenza und des Ministeriellen Erlasses vom 6. Juni 2019 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Verhütung einer Verschleppung des Influenzavirus des Typs H3 eingehalten hat.

Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Brüssel, den 8. Juli 2019 D. DUCARME