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6 SEPTEMBRE 2021. - Arrêté ministériel portant délégation du pouvoir de procéder à la réquisition des personnes et des choses lors des interventions effectuées dans le cadre des missions de sécurité civil. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté ministériel du 6 septembre 2021 portant délégation du pouvoir de procéder à la réquisition des personnes et des choses lors des interventions effectuées dans le cadre des missions de sécurité civil (Moniteur belge du 27 septembre 2021).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 6. SEPTEMBER 2021 - Ministerieller Erlass zur Übertragung der Befugnis zur Requirierung von Personen und Sachen bei Einsätzen im Rahmen von Aufträgen der zivilen Sicherheit Die Ministerin des Innern, Aufgrund des Gesetzes vom 15.Mai 2007 über die zivile Sicherheit, des Artikels 181 § 1, ersetzt durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013;

Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 2. September 1996 zur Übertragung der Befugnis, in Friedenszeiten Requirierungen im Rahmen des Zivilschutzes durchzuführen;

Erlässt: Artikel 1 - § 1 - Die Befugnis zur Requirierung von Personen und Sachen bei Einsätzen im Rahmen von Aufträgen der zivilen Sicherheit wird übertragen: 1. für das gesamte belgische Staatsgebiet: an den Generaldirektor der Zivilen Sicherheit, den Direktor des Zivilschutzes und den Chef einer Einsatzeinheit des Zivilschutzes, 2.für das Gebiet ihrer Provinz oder für das Gebiet des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt: an den Provinzgouverneur und aufgrund von Artikel 48 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen an die zuständige Behörde der Brüsseler Agglomeration. § 2 - In dem in § 1 Nr. 2 erwähnten Fall gelten folgende Bestimmungen: 1. Wenn die Kosten der Requirierung weniger als 8.500 EUR ohne MwSt. betragen, setzt die Behörde, die die Requirierung vornimmt, den Direktor des Zivilschutzes binnen 24 Stunden per E-Mail darüber in Kenntnis. 2. Wenn die Kosten der Requirierung 8.500 EUR ohne MwSt. oder mehr betragen, holt die Behörde, die die Requirierung vorzunehmen beabsichtigt, per E-Mail oder telefonisch das vorherige Einverständnis des Direktors des Zivilschutzes ein. Wenn das vorherige Einverständnis telefonisch eingeholt wird, bestätigt die Behörde, die die Requirierung vornimmt, ihr Ersuchen binnen 24 Stunden per E-Mail.

Art. 2 - Der Ministerielle Erlass vom 2. September 1996 zur Übertragung der Befugnis, in Friedenszeiten Requirierungen im Rahmen des Zivilschutzes durchzuführen, wird aufgehoben.

Brüssel, den 6. September 2021 A. VERLINDEN